Bei Regierungsbeteiligung der LINKEN: Ines Schwerdtner kündigt Enteignungswelle an
Die Linke bereitet in Berlin die Rückkehr zur staatlichen Kommandowirtschaft vor. Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignung großer Wohnungskonzerne zur klaren Bedingung für jede Regierungsbeteiligung gemacht.
Bauern müssen ihr Land für den Bau von Rechenzentren abtreten
Es beginnt mit einem höflichen Schreiben im Briefkasten. Am Ende steht ein gerichtlicher Beschluss, und falls nötig erscheinen Uniformierte vor der Tür.
Rote Bauministerin plant Vorkaufsrecht für Kommunen, wenn Interessenten durch Gesinnungsprüfung fallen
In einem Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium soll Kommunen künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Verdacht auf extremistische Neigungen von Immobilienkäufern Auskünfte beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz einzuholen

