Hans Georg Maaßen prangert an: "Die EU kennt offensichtlich keine roten Linien mehr und die Menschenrechte, wenn sie ihr politisch im Weg stehen, interessieren sie offensichtlich auch nicht."

Die Vermögenswerte der sanktionierten Personen und Organisationen sollen eingefroren werden. EU-Bürgern und europäischen Unternehmen soll verboten werden, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die EU-Kommission hat ein neues Paket gegen "Desinformation" unter dem Namen "Europäischer Demokratie-Schild" auf den Weg gebracht.