Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde sich lange hinziehen. In dieser Zeit müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute abziehen. Und das wolle man nicht, weil diese angeblich gerade so gut platziert seien, wie der Verfassungsschutz zugibt.

Plädoyer gegen AfD-Verbot: In seiner brillianten Rede vor einem linksgrünen Publikum in Hamburg hielt Martenstein den Sofa-Sozialisten und AfD-Verbots-Befürwortern den Spiegel vor und erklärt, warum die AfD-Verbotsforderung ein totalitärer Gedanke

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird in der Öffentlichkeit vor allem als Chance für freien Handel dargestellt.

Beim Neujahrsempfang der Hamburger Grünen war eine Rede zu hören, die wie eine letzte Warnung klingen sollte.

US-Präsident Donald Trump enthüllt neue Beweise für systematischen Wahlbetrug durch das Dominion-Votingsystem, der nicht nur die USA, sondern Wahlen weltweit betrifft. 

Der Entzug des passiven Wahlrechts ist ein scharfes Schwert und kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Regierung will es nun zur Waffe gegen die AfD ausbauen.

Die politische Landschaft Venezuelas hat sich in den letzten Tagen dramatisch verändert, und die Ereignisse vom Januar 2026 markieren einen potenziellen Wendepunkt in der langjährigen Krise des Landes.

Reaktion auf Trumps erfolgreiche Militär-Operation gegen Maduro: Einige linke US-Senatoren der "Demokraten" bereitet eine Resolution vor, die Präsident Trumps Handlungsspielraum in Bezug auf Venezuela stark einschränken soll.

Selenskij regiert und regiert und regiert. Doch wann finden endlich wieder Wahlen statt? Das fragt sich auch US-Präsident Donald Trump und fordert baldige Wahlen. Sonst sei die Ukraine keine wirkliche Demokratie.