Wie der Rosenkrieg Ulmen/ Fernandez die Tür zum digitalen Ausweiszwang öffnet
Der Rosenkrieg zwischen Collien Fernandez und Christian Ulmen wird als Vorlage für tiefgreifende Einschnitte in die digitale Freiheit genutzt.
Apple-Mitgründer warnt: "Ihr gehört Big Tech"
Wer heute glaubt, er besitze noch seine Geräte, Filme oder Daten, lebt in einer Illusion. Ausgerechnet ein Mann, der die digitale Revolution mitbegründet hat, zieht nun die Notbremse.
AfD wirkt: EU-Parlament hat Zensur-Pläne zur Chatkontrolle verhindert
Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle verhindert. Ohne die wichtigen Stimmen der AfD-Delegation in Brüssel wäre das nicht möglich gewesen.
Digitale Identität und die schleichende Transformation des Internets in Brasilien
Brasilien hat keine allgemeine gesetzliche Pflicht zur digitalen Identifikation von Internetnutzern eingeführt. Diese Feststellung ist formal korrekt – und zugleich irreführend.
"Freiwillige Chatkontrolle" der EU vor dem Aus
Die angeblich "freiwillige Chatkontrolle" in der EU, die es Plattformen erlaubte, private Kommunikation zu durchforsten, läuft am 3. April 2026 aus. Eine Verlängerung scheiterte an fehlender Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament.
Eon will Haushalte zwingen – und Nachzügler bestrafen
Der Energiekonzern Eon verschärft den Ton. Smart Meter sollen in allen Haushalten verpflichtend eingeführt werden. Und wer nicht schnell genug liefert? Sanktionen. Hart. Ohne Ausreden.
Wegen Pädophilie verurteilte Straftäter sollen öffentlich benannt werden
Die Schwedendemokraten wollen das Verleumdungsgesetz ändern, um öffentliche Warnungen vor Pädophilen zu ermöglichen. Parteivizepräsident Henrik Vinge präsentiert den Vorschlag als neue Gesetzesinitiative.
Vom Informanten zur KI: Deutschland baut die digitale Stasi
Ein Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt soll dem BND weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Internetkommunikation geben – Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zur systematischen Kontrolle der Bürger.
Totalüberwachungssystem in REWE-Märkten
Beim Besuch einer REWE-Filiale in Berlin dürfen sich Kunden daran "erfreuen", wie die neue Generation von Supermärkten in einer Testphase anrollt.
Innenminister Dobrindt will Überwachung im digitalen Raum massiv ausweiten
Die Bundesregierung gibt zu, dass wir es beim Terroranschlag in Berlin mit dem linksradikalen Extremismus zu tun haben. Doch die Gegenmaßnahmen könnten auch gegen friedliche Bürger und Andersdenkende missbraucht werden.

