Prof. Dr. Christian Rieck warnt: Die EU treibt mit einer Vielzahl komplexer Vorhaben die digitale Überwachung und Kontrolle voran, mit tiefgreifenden Einschnitten in Bürgerrechte, Privatsphäre und Sicherheit.

Wir beobachten eine skandalöse Demokratie-Aushebelung der EU. In Straßburg gelang es, mit einem dreisten Verfahrens-Trick die Demokratie auszuhebeln.

Die anlasslose Chatkontrolle ist nur ein kleiner Baustein in einer Entwicklung hin zu einer Gesellschaft der totalen Kontrolle und Überwachung.

Nachdem in vorherigen Abstimmungen das EU-Parlament mehrfach dagegen gestimmt hatte, hat nun das EU-Parlament die Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg gebracht.

Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im EU-Parlament will die EVP-Fraktion in einem erneuten Versuch per Schnellverfahren das Gesetz durchbringen. Die AfD stemmt sich dagegen und verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger.

Angriff auf die digitale Privatsphäre der Bürger: Obwohl das Gesetzesvorhaben bereits dreimal abgelehnt wurde, startet das EU-Parlament schon wieder eine erneute Abstimmung über die umstrittene Chatkontrolle.

Nur wenige Stunden nach dem klaren Nein des EU-Parlaments zur Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz eine nationale Lösung an.

Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle verhindert. Ohne die wichtigen Stimmen der AfD-Delegation in Brüssel wäre das nicht möglich gewesen.

Die angeblich "freiwillige Chatkontrolle" in der EU, die es Plattformen erlaubte, private Kommunikation zu durchforsten, läuft am 3. April 2026 aus. Eine Verlängerung scheiterte an fehlender Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament.

Seit Oktober kann Freie Welt Kampagnen und Petitionen nicht mehr in den sozialen Medien platzieren. Der Grund ist eine neue Zensur-Maßnahme der EU.