Nur wenige Stunden nach dem klaren Nein des EU-Parlaments zur Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz eine nationale Lösung an.

Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle verhindert. Ohne die wichtigen Stimmen der AfD-Delegation in Brüssel wäre das nicht möglich gewesen.

Die angeblich "freiwillige Chatkontrolle" in der EU, die es Plattformen erlaubte, private Kommunikation zu durchforsten, läuft am 3. April 2026 aus. Eine Verlängerung scheiterte an fehlender Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament.

Seit Oktober kann Freie Welt Kampagnen und Petitionen nicht mehr in den sozialen Medien platzieren. Der Grund ist eine neue Zensur-Maßnahme der EU.

Das verfassungswidrige Vorhaben zur Kontrolle privater Chats durch die EU ist vorerst gescheitert. Nun soll es die freiwillige Kontrolle von sozialen Diensten richten.