Das Bürgergeld ist längst keine Hilfe zur Selbsthilfe mehr, sondern ein faktisch bedingungsloses Grundeinkommen für immer breitere zugewanderte Schichten – und treibt den Sozialstaat damit auf absehbare Zeit in den Kollaps. 

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Mit diesem Satz hat die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Regierungsbefragung im Bundestag eine neue Stufe der Wirklichkeitsferne erreicht.

Klingbeil und Bas räumen ein, dass die SPD in einer schwierigen Lage sein. Personelle Konsequenzen werden aber nicht anvisiert.

Das bisher unter dem Namen Bürgergeld bekannte System bleibt die am hitzigsten debattierte Sozialleistung in Deutschland. Der jüngste Kabinetts- und Bundestagsbeschluss ändert daran nichts Wesentliches.

Weil Bärbel Bas für ihre irre Rentenlogik auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde, geht die SPD nun zum Angriff über und droht den Arbeitgebern. 

Beim gestrigen Arbeitgebertag wurde die Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas mit offenem Hohn und Gelächter aus dem Publikum quittiert. 

Merz hat mit der Rentenreform seine existentielle Krise selbst heraufbeschworen.

Die große Koalition leidet von Anbeginn unter der Führungsschwäche des Kanzlers Merz. An der Uneinigkeit der Union zur geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rente zeigt sich erneut: Merz hat seine Truppen nicht im Griff.