Regierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Allein 2023-2025 wurden Bundesmittel in Höhe von 62 Millionen Euro sie sogenannte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Keiner kann sagen, was es gebracht hat.
1.600.000 Millionen Syrer sind seit Assads Sturz zurückgekehrt, aus Deutschland aber nur 3.600
Mehr als 1,6 Millionen Syrer sind seit dem Ende des Bürgerkrieges und dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückgekehrt. Aber aus Deutschland sind es nur 3.600, obwohl hier fast 900.000 Syrer leben.
EVP (mit CDU) und ESN (mit AfD) einstimmig: Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU geplant
Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Kernpunkt ist die Einführung sogenannter "Return Hubs" (Abschiebezentren) in Staaten außerhalb der EU.
2,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge – und der Bund zahlt nur einen Bruchteil
Berlin steckt ohnehin tief in finanziellen Problemen – doch bei den Ausgaben für Migration scheint das keine Rolle zu spielen.
Deutschland bleibt Asylziel Nummer Eins
Trotz eines Rückgangs der Gesamtzahlen bleibt Deutschland 2025 das Land mit den meisten registrierten Asylanträgen. Etwa 163.000 Menschen stellten hier einen Antrag auf internationalen Schutz – mehr als in jedem anderen europäischen Staat.
Klimaflüchtlinge, Gaza, Afghanistan – Hauptstadt vor radikalem Kurswechsel
Berlin steht vor einer politischen Sprengkraft! Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Grünen ein Programm beschlossen, das es in sich hat. Die Forderung: Berlin soll alle „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen.
Maßnahme in Österreich: Salzburg führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein
Das Land Salzburg stellt die Grundversorgung für Asylwerber bis Ende 2026 vollständig auf Sachleistungen um.
Bundesamt für Migration zieht Notbremse wegen Kostenexplosion
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) macht bei Integrationskursen einen harten Schnitt: Ukrainer mit vorübergehendem Schutz, Asylbewerber sowie EU-Bürger erhalten keine neuen Zulassungen mehr zu staatlich finanzierten Integrationskur
Hamburger U-Bahn-Killer wurde von der Bundesregierung eingeflogen
Dröhnendes Schweigen der Altparteien nach dem Hamburger U-Bahn-Mord, kein mitfühlendes Wort vom SPD-Bürgermeister, keine Bestürzungsfloskeln aus Berlin. Vielleicht, weil der Mörder einen ganz bestimmten Hintergrund hat?
Vorwurf: Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen
Die AfD prangert an: "Die Bundesregierung erkennt erhebliche sicherheitsrelevante Gefahren und greift zugleich tief in Grundrechte ein, ohne Risiken belastbar zu bewerten, ohne daraus klare sicherheitspolitische Konsequenzen zu ziehen und ohne ein

