Die Taliban setzen die Bundesregierung unter Druck. Geplante Abschiebeflüge nach Kabul werden kurzfristig gestrichen, um mehr eigene Vertreter in Deutschland durchzusetzen. 
 

Was hat man mit uns vor, dass man meint, wir müssten uns mehr auf den Kriegsfall, Anschläge und Katastrophen vorbereiten? Dobrindt will dafür 10 Milliarden Euro aufbringen.

Die von Merz versprochenen "Migrationswende" zeigt keine Wirkung: Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt weiter an, es folgen aber weder Ausreise noch Abschiebung. Faktisch gibt es keinerlei Fortschritte in der Migrationspolitik.

"Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regimewechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise - entgegen Dobrindts Suggestionen - irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) zur Einstufung der AfD wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die Bundesregierung gibt zu, dass wir es beim Terroranschlag in Berlin mit dem linksradikalen Extremismus zu tun haben. Doch die Gegenmaßnahmen könnten auch gegen friedliche Bürger und Andersdenkende missbraucht werden.

Wir fragten unsere Leser: "Bundesinnenminister warnt vor erhöhter Terrorgefahr: Versagt die Merz-Regierung bei der inneren Sicherheit?"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert, dass künftig Kinder und Jugendliche im Schulunterricht auf den Kriegs- und Krisenfall vorbereitet werden sollen.