Die Überwachungspraktiken des Verfassungsschutz und die Ausweitung seiner Kompetenzen haben für eine deutliche Rüge der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan gesorgt. 

In einem Berliner Café im Gleisdreieckpark hat die Betreiberin einem Gast den Verkauf eines Kaffeegetränks verweigert. Sie begründete die Entscheidung damit, den Mann anhand seiner Krawatte als AfD-Anhänger erkannt zu haben.

Nach einer Anfrage der AfD musste die Senatsverwaltung zugeben: Zwischen 2022 bis 2026 flossen insgesamt 675.000 Euro an den Verein Islamic Relief Deutschland für das Projekt „Muslimisches Seelsorge Telefon“ – jährlich 135.000 Euro. 

Nach einer Recherche der Wochenzeitung Junge Freiheit mehren sich in Mecklenburg-Vorpommern Berichte über direkte Hausbesuche von Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz bei AfD-Mitgliedern.

Ende September wird der Justizausschuss des Thüringer Landtags erstmals öffentlich zu der Frage tagen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD geprüft werden soll.

Bei seiner Sommer-Pressekonferenz zog Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. Er erklärte: „Die Koalition hat Tritt gefasst“.

"Eine Flagge für alle und die lassen wir uns ganz bestimmt nicht nehmen. Das hier sind die Farben des deutschen Volkes und die tragen wir hier durchs Haus und ins ganze Land."

Schleswig Holstein ist keine CDU-Hochburg mehr. Die Bürger wenden sich laut Umfragen von der Regierung von Daniel Günther ab. Sicherlich spielt auch die Unbeliebtheit der Bundes-CDU und der Merz-Regierung eine Rolle.

Inmitten steigender Zustimmung für die AfD in Sachsen-Anhalt werden die Regierenden nervös. In ungewöhnlicher Schärfe attackierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Teile der Wählerschaft.

Der 13. Juli war dieses Jahr der Steuerzahlergedenktag, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Erst seit gestern Abend um 23:21 Uhr arbeiten die Bürger für die eigene Tasche. Davor floss das Durchschnittseinkommen in Steuern und Abgaben.