Merz‘ Milliardengeschenk an Selenskij verhindern
Taliban erpresst deutsche Regierung mit Absagen von Abschiebeflügen
Die Taliban setzen die Bundesregierung unter Druck. Geplante Abschiebeflüge nach Kabul werden kurzfristig gestrichen, um mehr eigene Vertreter in Deutschland durchzusetzen.
Damaskus verweigert Ersatzpapiere – tausende ausreisepflichtige Syrer können derzeit nicht abgeschoben werden
Die Abschiebepolitik der Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Seit Ende Januar sollen syrische Behörden keine Passersatzpapiere mehr für ausreisepflichtige Syrer ausstellen.
Zahl der Ausreisepflichtigen schnellt auf über 237.000 Personen
Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ist binnen weniger Monate deutlich gestiegen. Zum Stichtag 31.
EU-Linke kassieren Niederlage im Ausschuss
Am 9. März stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Rechte (LIBE) des Europäischen Parlaments für einen Vorschlag zur Verschärfung der Regeln für die Rückführung illegaler Einwanderer.
"Auf unsere alten Kräfte rückbesinnen und aufhören, uns selbst zu zerstören."
Die Rückkehr einer starken, handlungsfähigen Nation, die sich im Reigen der globalen Mächte eigenständig behaupten kann. Das ist das Bild von Deutschland, das Beatrix von Storch im Interview mit dem Deutschlandfunk immer wieder unterstreicht.
Syrer wählen lieber Einbürgerung anstelle von Rückkehr
Syrische Flüchtlinge in Deutschland denken gar nicht daran, nach dem Sturz von Bashar al-Assad in ihre Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau mitzuwirken.
Mette Fredriksen: "Ich will eure kriminelle Bandenkultur nicht!"
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) will die Abschiebungen von Ausländern, die schwere Straftaten begehen, verschärfen.
Beatrix von Storch kontert Fratzscher: Nicht Abschiebungen, sondern Energiekosten, Bürokratie und Sozialausgaben führen zur Rezession
Marcel Fratzscher vom DIW meint: "Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben." Beatrix von Storch hält dagegen.
Schwedendemokraten: Abschiebung oder Inhaftierung krimineller Bandenmitglieder
Die Schwedendemokraten wollen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Strafe stellen und gleichzeitig ein System einführen, das die Abschiebung oder Inhaftierung von Bandenmitgliedern vorsieht.
Peter Winnemöller
Tür zu, Abschiebung vorbei: Berlin schafft den Rechtsstaat auf Absurdniveau ab
Wer in Berliner Heimen die Tür nicht öffnet, wird nicht abgeschoben. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht aus der Ausreisepflicht eine freiwillige Option.
Der Berliner Senat hat eine neue Praxis eingeführt, die exemplarisch zeigt, wie deutsche Migrationspolitik ihre eigenen Gesetze neutralisiert.