Nieder mit der Brandmauer
"Nicht mehrheitsfähig": Kanzleramt stoppt Gesetzentwurf zur Zuckersteuer
Der Streit um die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke hat die Koalition erreicht. Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Finanzministers gestoppt. Die Begründung lautet, das Vorhaben sei nicht mehrheitsfähig und nicht abgesprochen.
Statt 450 Millionen rechnet Klingbeil ab 2027 plötzlich mit 1,2 Milliarden Mehreinnahmen
Die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll ab dem 1. Juli 2027 greifen und schon im Folgejahr mehr als 1,2 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Ursprünglich war von rund 450 Millionen die Rede.
AfD: Geplante "Zuckersteuer" gehört gestoppt
"Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert.
Jan Frank
Die Zuckersteuer sucht ihren Zucker
Eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke lässt sich gesundheitspolitisch begründen.
Berlin hat bei der Zuckersteuer innerhalb weniger Wochen ein bemerkenswertes Experiment vorgeführt
Ab 2027 läßt Klingbeil Getränkepreise um knapp 40 Cent pro Liter explodieren
Nach offizieller Regierungspropaganda soll die Abgabe den Zuckerkonsum drosseln und die Einnahmen gezielt der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen lassen.
Merz-Klingbeil-Administration will Zuckersteuer einführen
Die Merz-Klingbeil-Administration plant eine Zuckersteuer und weitere Steuererhöhungen, um wachsende Haushaltsdefizite zu decken. Offiziell werden die Maßnahmen mit gesundheitlichen Vorteilen begründet.