Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat trotz einer völlig klaren und unbestreitbaren Beweislage die abstruse Behauptung der Anwälte von Ministerpräsident Daniel Günther anerkannt: Er habe seine massiven, teils verfassungswidrigen