Gutachten hält zentrale EEG-Regel für verfassungswidrig
Ist Habecks Energiewende-Gesetz über das Ziel hinausgeschossen? Ein neues Rechtsgutachten kommt zu einem brisanten Ergebnis: Der sogenannte „Windkraft-Turbo“ könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Bundesbank schlägt Alarm: Merz’ Regierung verliert die Kontrolle über den Haushalt
Die deutsche Zentralbank schlägt Alarm und erhebt indirekt den Vorwurf eines Verfassungsbruchs gegen die Bundesregierung.

