95 Prozent der neuen Milliardenschulden fließen nicht in Infrastruktur und "Klimaschutz" wie von Merz angekündigt, sondern dienen anderen Zwecken – so das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Ifo-Instituts.
 

Obwohl der neue Bundestag bereits ordentlich gewählt war im Februar 2025, peitschten Kanzler Merz und Lars Klingbeil die Abschaffung der Schuldenbremse mit dem abgewählten Bundestag durch.

Auf dem großen Kongress der nordrhein-westfälischen AfD-Mandatsträger in Mülheim hat Beatrix von Storch die großartige Arbeit der Parteibasis hervorgehoben und die Schuldenpolitik der Merz-Regierung bloßgestellt.

Die deutsche Zentralbank schlägt Alarm und erhebt indirekt den Vorwurf eines Verfassungsbruchs gegen die Bundesregierung.