Nach einem neuen Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in die Energiewende künftig von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. Als Anlass dazu wird die Energiekrise aufgrund des Irankrieges genannt.

Das kreditfinanzierte "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" sorgt für große Schulden mit wenig Wirkung.

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch prangert den geplanten schwarz-roten Bundeshaushalt an.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf klare Einsparungen und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Stattdessen präsentiert seine schwarz-rote Koalition einen Haushalt mit deutlich steigenden Ausgaben und massiver Neuverschuldung.

Die EU gibt immer mehr Steuergeld für die militärische Aufrüstung aus - meist finanziert über neue Schulden, für die unsere Kinder und Kindeskinder noch zahlen müssen.

95 Prozent der neuen Milliardenschulden fließen nicht in Infrastruktur und "Klimaschutz" wie von Merz angekündigt, sondern dienen anderen Zwecken – so das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Ifo-Instituts.
 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erhebt schwere Vorwürfe gegen die Führung der Europäische Union.