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Kein Ausschluss von AfD-Wahlkandidaten

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Alexander Dobrindt

Überwachung der Bürger: Alexander Dobrindt plant mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten.

Linke Demonstranten

Zahlen belegen: Linksextremismus auf Rekordniveau

Bundesweit stiegen die linksmotivierten Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856 Delikte, die Straftaten insgesamt um 38,9 Prozent auf 8.133.

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SPD stürzt ab, Klingbeil drängt auf AfD-Verbotsverfahren: Versucht sich die SPD mit einem AfD-Verbot zu retten?
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EU-Brüssel und Merz-Regierung zwingen uns den digitalen Überwachungsstaat auf

Ursula von der Leyen und Friedrich Merz
Screenshots YouTube/Phoenix

Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitaler Euro, mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst: Die EU in Brüssel und die Merz-Regierung in Berlin arbeiten mit Hochdruck an der digitalen Kontrolle der Bürger. Uns droht ein digitaler Überwachungsstaat, der keinerlei Privatsphäre mehr zulässt. Deutschland folgt damit dem Weg der US-Big-Tech-Konzerne und Chinas KP-Staat.

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