Klöckners Drohung gegen AfD und Linke sorgt für Wirbel: "Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus"
Julia Klöckner will im Bundestag härter gegen Störungen vorgehen. In einem Podcast kündigt die Bundestagspräsidentin an, im äußersten Fall sogar eine komplette Fraktion aus dem Plenum zu verweisen.
Großbritannien habe "das schwulste Parlament aller Zeiten"
Keir Starmer nutzte einen Pride-Empfang in der Downing Street, um das britische Unterhaus in den höchsten Tönen zu loben.
Niederländisches Parlament fordert Verbot der Muslimbruderschaft
Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein Verbot der Muslimbruderschaft gefordert. Es ist ein Schritt, der lange als politisch unmöglich galt und nun Realität geworden ist.
Bundestagsabgeordnete kassieren ab Juli fast 500 Euro mehr
Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli automatisch um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Grundlage ist die Lohnentwicklung laut Statistischem Bundesamt. Eine gesonderte Abstimmung war nicht mehr nötig.
Untersuchung zu Vergewaltigungen von Kindern abgelehnt – Politik siegt über Gerechtigkeit
Was sich im Unterhaus des britischen Parlaments abgespielt hat, bezeichnen viele als einen der dunkelsten Momente der gegenwärtigen britischen Politik.
Neue Regierungskoalition in den Niederlanden
Rund drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich in den Niederlanden drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt.
Amnestie für eine halbe Million illegaler Einwanderer
Spaniens sozialistische Regierung setzt per königlichem Dekret eine massive Amnestie für illegale Einwanderer durch. Die Entscheidung stößt bei der Opposition auf Empörung und wird als Umgehung des Parlaments kritisiert.

