Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli automatisch um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Grundlage ist die Lohnentwicklung laut Statistischem Bundesamt. Eine gesonderte Abstimmung war nicht mehr nötig.

Was sich im Unterhaus des britischen Parlaments abgespielt hat, bezeichnen viele als einen der dunkelsten Momente der gegenwärtigen britischen Politik. 

Rund drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich in den Niederlanden drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt.

Spaniens sozialistische Regierung setzt per königlichem Dekret eine massive Amnestie für illegale Einwanderer durch. Die Entscheidung stößt bei der Opposition auf Empörung und wird als Umgehung des Parlaments kritisiert.