Der Skandal des anti-demokratischen Vorgehens gegen AfD-Politiker in Niedersachsen geht weiter: Diesmal trifft es die Kandidatur des Landtagsabgeordneten und OB-Bewerbers Thorsten Moriße in Wilhelmshaven.

Im Rahmen einer Kabinettsumbildung unter Kanzler Friedrich Merz soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Bundesgesundheitsministerium übernehmen.

Repressive Maßnahmen: Die etablierten Parteien schließen einfach Kandidaten der AfD von Wahlen aus. In der US-Zeitschrift "The Gateway Pundit" wundert man sich über die AfD-Kandidatur-Verbote in Deutschland.

Erneut wird in Niedersachsen ein AfD-Kandidat von einer Direktwahl ausgeschlossen.** Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat im Landkreis Friesland werden – doch der Kreiswahlausschuss lehnte seine Kandidatur ab, weil angeblich Zwe

Professor Boehme-Neßler: "Es gibt an keiner Stelle in der Verfassung eine Regelung, die erlaubt Kandidaten im Vorhinein auszuschließen." Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Konkurrenz ausschließen.

"Dieses Vorgehen ist ein Verbot durch die Hintertür und ein direkter Angriff auf die Demokratie und den freien Wählerwillen in Niedersachsen."

Beatrix von Storch: "Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz für ein Parteiverbot.

Im niedersächsischen Landkreis Friesland hat ein Wahlausschuss den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen.

"Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen."

Wegen einer Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik aus der eigenen Koalition verschiebt die Regierung die zweite und dritte Lesung sowie die Abstimmung über das Reformgesetz auf die letzte Sitzungswoche im Juli.