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Merz‘ Milliardengeschenk an Selenskij verhindern

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Elterngeld gibt es nur noch 12 Monate und mit feministischer Quotenregelung

Familienministerin will Elterngeld nur dann zahlen, wenn auch Väter Auszeit nehmen

Familienministerin Karin Prien legt einen Gesetzentwurf vor, der das Elterngeld grundlegend verändert. Künftig gibt es die Leistung nur noch für maximal zwölf Monate statt bisher 14.

Neue Förderrichtlinie für Bundesprogramm "Demokratie leben" geplant

200 Antifa-Vereine sollen aus der Förderung fallen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat im März 2026 angekündigt, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ grundlegend neu zu strukturieren.

Droht endlich die Kernschmelze beim linken NGO-Schattenkomplex?

HateAid und Correctiv betroffen: Über 200 linke Projekte sollen Förderung verlieren

Aufgrund der desolaten Haushaltslage der Bundesregierung wird endlich an der richtigen Stelle gespart: beim linken NGO-Schattenstaat.

Beatrix von Storch warnt vor Abschaffung des Ehegattensplittings

Beatrix von Storch kritisiert den Plan, den Steuervorteil für Ehepaare abzuschaffen

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien hat angedeutet, dass es möglich wäre, das sogenannte Ehegattensplitting abzuschaffen oder grundlegend zu verändern – ein Steuermodell, das Ehepaare beim gemeinsamen Einkommensteuersystem seit Langem begünst

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Friedrich Merz und Ursula von der Leyen
Fotoautor
Screenshot Youtube/EUdebates
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Attribution 4.0 International

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Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitale Währung: EU und Merz-Regierung zerstören Privatsphäre der Bürger komplett

Ursula von der Leyen
Symbolbild. KI.

Die Schlinge der Überwachung der Bürger wird immer enger gezogen. Mit Hilfe der CDU-Abgeordneten hat das EU-Parlament die Chatkontrolle per Verfahrenstricks durchgepeitscht. Für den Jahreswechsel ist zudem die Digital Wallet geplant. Die Privatsphäre der Bürger wird Schritt für Schritt völlig demontiert.

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