Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
Neuer Job: Nach seinem Rücktritt als Unions-Fraktionschef wechselt Spahn in den Haushaltsausschuss
Nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Juli soll Jens spahn künftig im Haushaltsausschuss des Bundestags mitarbeiten. Dort geht es um die Kontrolle der Bundesausgaben in Milliardenhöhe.
Hinter den CDU-Kulissen wird immer häufiger über den Rücktritt von Merz gemunkelt
In der CDU brodelt es. Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn und einer chaotischen Kabinettsumbildung nimmt die Kritik an Kanzler Friedrich Merz spürbar zu. Hinter verschlossenen Türen fällt das Wort Rücktritt inzwischen häufiger.
Kanzleramtsminister folgt auf Jens Spahn: Thorsten Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine rasche Nachfolge ab. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll den Posten übernehmen.
Brosius-Gersdorf behauptet: Verbot der Leihmutterschaft ist gegen Selbstbestimmung – Beatrix von Storch kontert: Freiheit gibt es nicht ohne ethische Grenzen
Frauke Brosius-Gersdorf bedauert den Rücktritt von Jens Spahn und erklärt in einem Interview mit der "Zeit", dass das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung abspreche.
Und tschüss! Leihmutter-Skandal zwingt Spahn zum Rücktritt als CDU-Fraktionschef
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionsvorsitzender zurück, weil er und sein Mann ein Kind über eine Leihmutter in den USA bekommen haben. Und das als Fraktionschef einer Partei, die Leihmutterschaft abgelehnt hat.
Jens Spahn und sein Partner präsentieren einen Sohn aus Leihmutterschaft
Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben einen Sohn. Das Kind wurde in den USA im Rahmen einer Leihmutterschaft geboren. Funke soll der biologische Vater sein. Auf Instagram verkündete Funke die Nachricht mit den Worten "We Are Family".
Gesundheitsministerium macht 790 Millionen von unbekannten Konten frei, um Zwangsvollstreckung abzuwenden
Fast 800 Millionen Euro Steuergeld sind derzeit blockiert, um Lieferanten nach verlorenen Prozessen vom sofortigen Zugriff auf staatliche Mittel abzuhalten.
Trotzdem Ermittlungen gegen Jens Spahn eingestellt
Für den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt die milliardenschwere Maskenaffäre strafrechtlich ohne Folgen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren kürzlich eingestellt.

