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Jens Spahn Symbolbild KI

Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.

Jens Spahn

Neuer Job: Nach seinem Rücktritt als Unions-Fraktionschef wechselt Spahn in den Haushaltsausschuss

Nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Juli soll Jens spahn künftig im Haushaltsausschuss des Bundestags mitarbeiten. Dort geht es um die Kontrolle der Bundesausgaben in Milliardenhöhe.

Friedrich Merz

Hinter den CDU-Kulissen wird immer häufiger über den Rücktritt von Merz gemunkelt

In der CDU brodelt es. Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn und einer chaotischen Kabinettsumbildung nimmt die Kritik an Kanzler Friedrich Merz spürbar zu. Hinter verschlossenen Türen fällt das Wort Rücktritt inzwischen häufiger.

Thorsten Frei

Kanzleramtsminister folgt auf Jens Spahn: Thorsten Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine rasche Nachfolge ab. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll den Posten übernehmen.

Frauke Brosius-Gersdorf bei Lanz im ZDF

Brosius-Gersdorf behauptet: Verbot der Leihmutterschaft ist gegen Selbstbestimmung – Beatrix von Storch kontert: Freiheit gibt es nicht ohne ethische Grenzen

Frauke Brosius-Gersdorf bedauert den Rücktritt von Jens Spahn und erklärt in einem Interview mit der "Zeit", dass das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung abspreche.

Jens Spahn

Und tschüss! Leihmutter-Skandal zwingt Spahn zum Rücktritt als CDU-Fraktionschef

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionsvorsitzender zurück, weil er und sein Mann ein Kind über eine Leihmutter in den USA bekommen haben. Und das als Fraktionschef einer Partei, die Leihmutterschaft abgelehnt hat.

Kind als Ware

Jens Spahn und sein Partner präsentieren einen Sohn aus Leihmutterschaft

Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben einen Sohn. Das Kind wurde in den USA im Rahmen einer Leihmutterschaft geboren. Funke soll der biologische Vater sein. Auf Instagram verkündete Funke die Nachricht mit den Worten "We Are Family".

Spahn-Maskenskandal: Woher kommt das Geld für die Maskenhändler?

Gesundheitsministerium macht 790 Millionen von unbekannten Konten frei, um Zwangsvollstreckung abzuwenden

Fast 800 Millionen Euro Steuergeld sind derzeit blockiert, um Lieferanten nach verlorenen Prozessen vom sofortigen Zugriff auf staatliche Mittel abzuhalten.

Dubiose Maskendeals: Steuergeld in Milliardenhöhe verbrannt

Trotzdem Ermittlungen gegen Jens Spahn eingestellt

Für den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt die milliardenschwere Maskenaffäre strafrechtlich ohne Folgen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren kürzlich eingestellt.
 

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AfD sprengt 30-Prozent-Marke: Die Bürger wünschen sich eine politische Wende

AfD Demo KI-Bild
Symbolbild. KI.

Die AfD ist aktuell die einzige große Volkspartei in Deutschland. Sie ist in zwei Umfragen hintereinander oberhalb der 30-Prozent-Marke gelandet, während die Union weit unter die 20 Prozent (zuletzt 17,5 Prozent) gefallen ist. Diese Tendenzen verstärken sich und bestätigen den Wunsch von Millionen Bürgern nach einer politischen Wende.

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Wird heute der erste AfD-Landtagspräsident gewählt?

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Um 11 Uhr beginnt in Magdeburg die konstituierende Sitzung. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die AfD, die die…

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