In einem Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium soll Kommunen künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Verdacht auf extremistische Neigungen von Immobilienkäufern Auskünfte beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz einzuholen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Mietpreisbremse die Feststellung aufgestellt, dass auch die Verlängerung verfassungskonform sei. Erst wenn die Verluste "dauerhaft" seien, sei die Grenze erreicht.