"Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen."

Wegen einer Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik aus der eigenen Koalition verschiebt die Regierung die zweite und dritte Lesung sowie die Abstimmung über das Reformgesetz auf die letzte Sitzungswoche im Juli.

Die nächste Kostenlawine rollt auf Millionen gesetzlich Versicherte zu. Die Bundesregierung plant mit dem sogenannten „Beitragsstabilisierungsgesetz“ drastische Einschnitte bei Krankenkassen und Sozialleistungen.

Wer arbeit und Beiträge zahlt, ist der Dumme: Belastet werden vor allem die Beitragszahler, während andere, die nie in die Krankenkasse eingezahlt haben, teure Leistungen beziehen. Hinzu kommt die überbordende Bürokratie, die alles verteuert.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen.