Größte Steuererhöhung in der Geschichte aufhalten
Immer dreistere Einmischung der EU in den ungarischen Wahlkampf
Für Brüssel steht bei der Wahl in Ungarn viel auf dem Spiel. Deshalb beginnt sich die EU-Kommission immer dreister in den ungarischen Wahlkampf einzumischen.
Jenny Ger
Digital Services Act unter Beschuss: Elon Musk klagt gegen 120-Millionen-Strafe
Die Klage von Elon Musk gegen die EU-Strafe ist juristisch nur ein Streit über blaue Häkchen, politisch aber viel mehr.
Die von Elon Musk betriebene Plattform X hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die im Dezember verhängte Geldbuße von 120 Millionen Euro eingelegt.
Umstrittenes Zensurgesetz
Neues US-Portal gegen europäische Internetzensur kommt
Das US-Außenministerium arbeitet an einer neuen Website – Freedom.gov –, die Nutzern in Europa und anderen Teilen der Welt den Zugriff auf von ihren Regierungen gesperrte Inhalte ermöglichen soll.
Trump sichert Orbán vor der Wahl seine volle Unterstützung zu
US-Präsident Donald Trump verspricht dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor den Parlamentswahlen am 12. April seine Unterstützung.
"EU hat die Wahl in Rumänien gestohlen!"
Ein neuer Bericht des US-Kongresses wirft der Europäischen Kommission vor, die Ergebnisse der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 durch falsche Behauptungen über russische Einmischung manipuliert zu haben.