Nieder mit der Brandmauer
Sind wir bald ein Überwachungsstaat? Verfassungschutz und Bundesnachrichtendienst erhalten noch mehr Befugnisse
Droht uns eine neue Stasi? Die Merz-Klingbeil-Regierung will den Bundesverfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst zu "echten" Geheimdiensten umbauen. Dohbrindt (CSU) schwärmt von einer neuen Sicherheitsarchitektur.
Kanzleramt verweigert Auskunft zu Nord-Stream-Warnungen
Das Bundeskanzleramt lehnt jede Auskunft zu möglichen Geheimdienstwarnungen vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ab.