Der britische Premierminister David Cameron hat vor einigen Wochen in einer wegweisenden Rede seine Vorstellung Europas bekannt gegeben, in der er ein Referendum über dern Verbleib Großbritanniens in der EU ankündigte. Mit der gegenteiligen Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck und den verstärkten Aktivitäten für Direkte Demokratie (FreieWelt.net berichtete) in Deutschland steigt die Bedeutung diese Rede. Lesen Sie in unserer Analyse, wie die beiden Europa-Reden zueinander stehen und was sie für Deutschland bedeuten.

Der Prolog

Schon zu Beginn ein Gegensatz zwischen dem britischen Premierminister und dem Bundespräsidenten. David Camerons Europa-Rede war mit Spannung erwartet worden. Immer wieder verschob er den Termin der Rede, über deren Inhalt und Ausrichtung überall spekuliert wurde. Zwischen einem bekräftigenden “weiter so” und einem reinen Konfrontationskurs lagen die Erwartungen.

Anders dagegen bei Joachim Gauck. Im Vorfeld seiner Rede dämpfte der Bundespräsident die Erwartungen. Ganz bewusst, betonte man im Schloß Bellevue gegenüber Journalisten, sei die Rede keine “Berliner Rede” mehr. Die kurze Tradition der “Berliner Reden” hatte Alt-Bundespräsident Roman Herzog eingeführt und mit einer aufrüttelnden Ansprache, die als “Ruck-Rede” bekannt wurde, begonnen.

Nicht nur wurde von der Bedeutung der Rede wenig erwartet. Auch über den Inhalt stellten die Medien wenig Spekulationen an.  So sollte es dann auch kommen

Camerons Rede

Bei der Rede stellte sich für deutsche Politik und Medien teils Entsetzen, teils Erleichterung ein. Er stellte die Union als solche nicht in Frage. Das führte zu einem Aufatmen. Würde Großbritannien der EU den Rücken kehren, wäre Deutschland als wirtschaftlich stabiler Großeinzahler allein auf weiter Flur in der EU. Er formulierte seine Erwartungen aber konkret und selbstbewußt aus. Statt der üblichen Idee von immer mehr Entwicklung zu einem immer stärker integrierten Gebilde unter Brüsseler Führung, “mehr Europa”, formulierte Cameron seine eigene Idee.

Wesentlich für Camerons Rede ist die Idee der Vielfalt statt Einfalt. Er beschränkt sich bei der zentralen EU auf ein eng umrissenes und klar definiertes Aufgabengebiet. Als Überbau soll die EU in Camerons Vorstellung die wesentlichen Grundfreiheiten zwischen den Mitgliedsstaaten sichern; und sich darauf beschränken.

Jede weitergehende Integration zwischen den Staaten soll in Camerons Plan eine freiwillige Angelegenheit sein, an der sich interessierte Staaten beteiligen können, oder eben nicht. Damit wäre sicher gestellt, dass die Harmonisierungen immer nur die Länder betreffen, die ein unmittelbares Interesse daran haben und die Zustimmung anderer Länder nicht mit Transfers und faulen Kompromissen erkauft werden muss.

Damit steht Camerons wesentliche Europa-Idee unter dem Leitstern der Vielfalt. Unter dem Dach der weniger einschränkenden EU sind viele verschiedene Kooperationen denkbar, die neben-, über-und untereinander existieren. Im Gegensatz zur “Mehr Europa”-Doktrin des deutschen Mainstreams vertritt Cameron gewissermaßen die Idee von “Mehr Europas”.

Gaucks Rede

Bei der Rede des Bundespräsidenten stellte sich heraus, dass die Erwartungen zu Recht gedämpft worden waren. Abgesehen von der Idee, das Englische als gemeinsame Amtssprache für die EU einzuführten und einem europaweiten Fernsehsender nach dem Vorbild von Arte hatte Gauck keine erinnernswerten Impulse zu bieten.

Die Rede Joachim Gaucks bestand im Kern aus dem Bekenntnis zur bisherigen und scheiternden Immer-Weiter-Integration nach Brüssel. Gauck versäumte es, die Probleme der EU offen anzusprechen. Zwar erwähnte er die grassierende Unzufriedenheit vieler Bürger, verortete das Problem aber ausschließlich in der Vermittlung der Politik ‒ nicht in der Politik selbst. Statt einer vielfältigen Union als Staatenbund sprach Gauck sich also für “mehr Europa”, mehr Zentralismus und mehr Brüssel aus.

Die Reaktionen

Die Reaktionen auf die Gauck-Rede waren gering. Nicht zuletzt, weil der Inhalt erwartbar und wohlbekannt war. Cameron dagegen schlug aus Kreisen der deutschen Politik eine Welle der Empörung entgegen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warf Cameron gar “Rosinenpickerei” vor.

Weitaus versöhnlicher nahm der bayerische Abgeordnete Peter Gauweiler Camerons Impulse auf. Im Interview mit FreieWelt.net sagte er: “ Wir Bayern [...] freuen uns aber sehr darüber, dass sich immer mehr Mitglieder der EU darauf besinnen, was das Europäische an Europa eigentlich ausmacht, nämlich die Individualität ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten und Regionen als Wert.”