Wenn die Zeitungen der Axel-Springer-Presse, wie die BILD und B.Z., auf ihren Titelseiten über den Erfolg eines Menschen berichten, der sich tapfer gegen Behörden und Ämter gestellt hat, dann hat dies einen Grund: Man ist sich der emotionalen Anteilnahme durch die Leser sicher.
Und eines ist ganz bestimmt sicher: der Ärger und Frust vieler Menschen über die GEZ, neuerdings Beitragsservice genannt. Denn immer mehr Bürger wehren sich gegen die auferlegten Zwangsgebühren, mit denen die üppigen Gehälter der Showmaster, Intendanten und Rundfunkbürokraten bezahlt werden.
Erfolgreiche GEZ-Gegnerin auf den Titelseiten der Tageszeitungen
Am Montag dominierte die Story von Kathrin Weihrauch (43) die Titelseiten obig genannter Zeitungen. Die B.Z. titelte in ihrer Druck-Ausgabe vom 24. Oktober: „Die Frau, die die GEZ besiegte“. Ihre Sturheit, so heißt es in der B.Z., habe sich ausgezahlt. Das Gefängnis bliebe ihr erspart.
Über einen Zeitraum von mehreren Jahren soll sich die alleinerziehende Mutter aus Brandenburg im Rechtsstreit befunden haben. Mit Einführung des neuen Rundfunkbeitrags habe ihre Weigerung begonnen. Sie habe weder Radio noch Fernsehen, war ihre Begründung. Sie sehe nicht ein, teure Gehälter und Pensionen für Intendanten zu bezahlen. Für ihre Einstellung sei sie bereit gewesen, ins Gefängnis zu gehen.
Das Amtsgericht aus Brandenburg an der Havel hatte einen Haftbefehl ausgestellt, weil sich die GEZ-Gegnerin weigerte, eine Vermögensauskunft abzugeben. Um einer Pfändung zuvorzukommen, hatte sie rechtzeitig ihr Konto leergeräumt.
Warum wurde der Haftbefehl nicht vollstreckt?
Das Amt und der RBB (Radio Berlin-Brandenburg) haben von einer tatsächlichen Verhaftung letztendlich abgesehen. Warum? Weil man sich wohl sicher war, dass die Presse und die Öffentlichkeit davon erfahren würden. Dies wäre weder nützlich für die Behörden noch für den RBB gewesen. Das Amt habe, so berichtete die B.Z., den Vollstreckungstitel wieder an den RBB zurückgegeben. Auch von dort hieß es, man habe kein Interesse daran, säumige Zahler ins Gefängnis wandern zu lassen.
Noch zu gut in Erinnerung ist der Fall einer anderen GEZ-Gegnerin, die im Frühjahr für Schlagzeilen sorgte. Sieglinda Baumert aus Chemnitz war 61 Tage ins Gefängnis gesperrt worden. Dieser Fall hatte für ein derartiges Aufsehen gesorgt, dass man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen erheblichen Image-Schaden befürchtete.
Die Öffentlichkeit hatte sich damals bereits mit Frau Baumert solidarisiert. Viele Bürger hielten die Rechtsmaßnahmen für überzogen. Vor allem, wenn man bedenkt, welche Straftäter wegen sehr viel schwererer Vergehen nur harmlose Strafen bekommen. Wie soll man dann ein hartes Vorgehen gegen GEZ-Verweigerer rechtfertigen? Diebe und Sexualstraftäter kommen auf freien Fuß, GEZ-Verweigerer ins Gefängnis? Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk war die Lage bewusst. Daher knickte man schließlich ein, wie damals unter anderen der Tagesspiegel berichtete. Der Image-Schaden wäre sonst erheblich höher gewesen als der Verlust durch entgangene Gebühren.
Auch diesmal, im Falle der Kathrin Weihrauch, hatten die Presse und die Öffentlichkeit schnell von den Plänen zur Erzwingungshaft erfahren (siehe Berichte: TAZ, Kieler Nachrichten, Welt-Online/N24, Merkur). Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten.
Behörden sehen sich im nach wie vor im Recht
Damit scheint die Lage für GEZ-Verweigerer zurzeit folgendermaßen zu sein: Zwar sehen sich die Behörden und die Rundfunkanstalten auf der Seite des Rechts, fürchten aber den Aufschrei der Öffentlichkeit. Daher wollen sie keine Gefängnisstrafe beziehungsweise Erzwingungshaft mehr umsetzen. Es bleibt jedoch die Drohung im Raume, dass sie es könnten, wenn sie wollten.
Wie dem auch sei. Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. Für Frau Weihrauch war es jedenfalls ein persönlicher Sieg. Wie die B.Z. berichtete, sieht sie ihren Sieg als ein Riesengewinn für die Anti-GEZ-Bewegung. Viele könnten ihrem Beispiel folgen. Sie ist fest überzeugt: Das Gesetz muss geändert werden. Mit diesem Gedanken steht sie nicht allein.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Feier die Freiheit: 500 jahre nach die Reformation!
Freedom has a scent, like the top of a new born baby's head!
Love and light my way. .. ... ....
Einstweilen verbleibe ich,
Detlev Lassche.
P.S.: Watch more Television and BElieVE everything!
Halt die ohren steif.
Bravo Frau Weihrauch. Auch ich zahle schon seit langem keine GEZgebühr mehr, Jedes Schreiben von denen bekommt von mir einen Widerspruch und das ist absolut wichtig. Macht Dies sonst verliert Ihr. Also ganz wichtig immer Widespruch einlegen. Ich ging sogar so weit bei der Staatsanwaltschaft eine Klage wegen Amtsanmasung Erpressung und Nötigunmg ein zu reichen. Bisher wurde die Erpressung zwar abgelehnt aber in Bezuig auf Nötigung und Amtsanmasung wurde noch nichts entschieden. Es heist Rundfunksstaatsvertrag!!!! Nur der Staat bzw. unsrere so wichtigen oder unwichtigen Damen und Deren, schieben die Last den Ländersheriffs zu. Nach dem Motto wir waschen unsere Hände in Unschuld. Naja und diese Damen und Herren sehen nur Ihre üppige Pensionen und Aufsichtsratposten gefährtet. Tja und da wir ja knapp vor den nächsten Wahlen stehen, werden eben die Hosen runter gelassen um das Dumme Volk zu besänftigen. Ging es bisher mehr oder weniger, wie mir scheint, nach dem Motto zu, Ihr berichtet was wir wollen und wir lassen Euch nach Euerem Ermessen walten, heist es jetzt langsam reiten Pferde kosten Geld. Im Gegenzug gibt es dafür nur begrenzte Negativberichte zu unseren Fehlentscheidungen. Nach dem Motto nur so schaffen wir das!!!! Teleclub Amazon Prime Sky und und und haben Dekoder. Wieso verschlüsseln die öffentlich Rechtlichen Ihre Progrtamme nicht??? Ist doch ganz einfach. Wer die alten Schmöcker sehen will kann sich ja einen Dekoder kaufen. Dann sitzt er immer noch in der Ersten Reihe, nur die jenigen die diese Programme nicht sehen wollen werden nicht mehr zu einer privaten Zwangsabgabe gezwungen. Menschrechtverletzung hoch drei.
Wann hat dieses alte Selbsternannte Privileg endlich ausgedient??? Stoppt diesen Wahnsinn. Wir schreiben das Jahr 2016 und nicht mehr 1960. Die Neuen Medien sind Objektiver Unabhängeriger Detailgenauer Schneller und vor allem Neutraler. Jeder kann seine Senf dazu geben und letzt endlich liegt es im Sinne des Nutzers wie er es sieht und nicht wie es einem aufdiktiert wird.
Last Euch nicht zum Medienmgesteuerten Volltrottel machen durch irgend welche Öffentlich Politisch gesteuerten Medienanstallten. Bildet Euere eigen Meinungen wägt positives und negatives ab. Jeder Mensch ist dazu fähig. Unsere Schei... stinkt nicht anders als die unsere möchte gern Götter. Nur die da oben glauben halt einfach sie sind was besseres und wir nur das Dumme Volk
Welch ein Schwachsinn! Da wird eine Person wegen gut 300 Euro "Schulden" für zwei Monate in den Knast gesteckt, wodurch Kosten für den Steuerzahlen von gut und gern dem zehnfachen entstehen. Zahlt der Beitragsverein diese Haftkosten???
wir sind das Volk ,wir sollten alle nicht zahlen --wir müssen zusammen stehen, wenn nicht jetzt wann dann .......
mfg Uwe D
Ohne Worte..... Einfach nur lächerlich! Deutschland ist ja auch kein Staat der das Recht den Menschen in der Freiheit zu leben gibt, sondern es ist ein Staat der nur die Wirtschaft im Vordergrund sieht. Die Menschen sind nur ein Nutzen zum Zweck(anders auch Vieh genannt) wer braucht schon ARD und ZDF? Ich gucke überhaupt kein Fern! Wer dagegen kämpfen will, der wird seine Strafe erhalten und die Klappe halten! Ein Rechtsstaat also wo Mord und Totschlag nichts Wertminderung, jedoch die kleinste nicht bezahlte Rechnung zum Knast führt! Sag mir doch bitte jemand dass das ein Rechtsstaat ist.
@ H.von Bugenhagen 25.10.2016 - 12:28
Zitat:"
Eine Theoretische Frage die sich praktisch so nicht stellt ????
,,wegen 309,26 Euro GEZ-Gebühren ins Gefängnis ,,
,,aber bei 309 Vergewaltigungen Bewährung,,
...Mein Gott was für ein Land der Narren... "
Zivilrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht... Nur Clowns, Kinder und Narren kennen den Unterschied nicht.
Narrenfreie Grüße,
Dirk S
Der "Sheriff von Nottingham", der böse Steuereintreiber zu Kinderzeiten, aus den Sagen des Robin Hood, hat eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen.
Der "Sheriff" hat sich mittlerweile zivilisiert und ist zu einer staatlichen" Steuer- und Zwangsgebührbehörde "mutiert und kassiert das Geld direkt von den Konten der hart schuftenden Bevölkerung bzw. von deren Lohnzettel.
Die Öffentlich Rechtlichen können dazu gar nicht verstehen, dass ihr" schwarzer Kanal" der staatlich verordneten Dauerpropaganda ,nicht nur mehr zusehends von den Zuschauern abgelehnt wird ,sondern dieser sich auch noch weigert für diesen politischen Wirrsinn zu zahlen.
Ich denke, dass dieser erfolgreiche Widerstand einer einzelnen Person, der Anfang vom Ende einer Willkür sein könnte.
Das Regime Merkel wackelt und wackelt....
Man muss diesen "Fernsehlückenjournalisten" mal verklickern, dass ihr Einkommen auf der Basis der Androhung von Freiheitsentzug beruht. Wer keine GEZ bezahlt, geht ab ... verliert seine Freiheit. Ich könnte nicht mit dem Gedanken leben, dass mein Einkommen auf solch eine Weise zusammenkommt.
Sie, Frau Weihrauch, stehen ganz sicher nicht allein. Zu-
nächst meinen Respekt für Ihren Mut und Ihr Durchhalte-
vermögen gegenüber diesen Ablaßeintreibern des 21.
Jahrhunderts. Es sollte ein Zeichen zur Ermunterung für Hunderttausend Anderer sein, Ihrer Weigerung zu folgen.
Aus dieser Zwangssteuer GEZ läßt es sich vom Inten-
danten bis zum allerdümmsten Moderator oder Show-
master wohlfeil leben. Die Herrschaften genehmigen sich
aus diesen Geldern Pensionen die man nur noch als
Raub und Diebstahl bezeichnen kann, fliegen 1. Klasse
mit privaten Jet´s an irgendwelche Veranstaltungsorte
weltweit und das alles gemeinsam im Verbund mit Politik und Beamtenkaste.
Wahrlich die DEUTSCHEN sind tumb und blöd, sich so
etwas gefallen zu lassen. Man sollte diese Räuberbande
ARD/ZDF und DR aus ihren Palästen prügeln und von
Ihnen die weit überzogenen Gehälter und Pensionen
zurückfordern. Und wehe Sie kommen der Rückzahlung
nicht nach, dann gehören Sie eingesperrt.
Die von Seehofer geforderte Zusammenlegung von ARD
und ZDF ist viel zu wenig. Grundsätzlich gehört die-
se Einrichtung abgeschafft. Wir haben sowieso viel zu
viel Fernsehen in diesem Land. Was wir brauchen ist
ein kleiner staatlicher Rundfunk zur sachlichen und neu-
tralen Information der Bürger. Alles darüber hinaus-
gehende dient nur Politik und Parteien zur Volksver-
dummung. Acht Milliarden Rundfunkgebührenetat ist ein
absoluter Hohn. Es ist höchste Zeit diesen absonder-
lichen Ablaß zu verbieten!
von sog. Intendanten, Showmastern, Moderatoren und
anderen Hohl- und Witzköpfen
andere sein, Ihrem Schritt zu folgen
Es ist eine der gröbsten Unge-
rechtigkeiten in diesem Lande, wie sich diese Herrschaften
schamlos an den Zwangsgebühren bedienen! Sog. Inten-
danten, Showmaster, Moderatoren
Na ist denn das...
Eine Theoretische Frage die sich praktisch so nicht stellt ????
,,wegen 309,26 Euro GEZ-Gebühren ins Gefängnis ,,
,,aber bei 309 Vergewaltigungen Bewährung,,
...Mein Gott was für ein Land der Narren...