Es geht durch die Medien: Martin Schulz wird als neuer Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel aufgebaut. Die Zeit spricht sogar vom einem „Hype“ um Schulz. Dabei haben die Massenmedien noch vor wenigen Wochen gemeinschaftlich hinter Merkel gestanden. Nun wird der Bevölkerung eine Alternative vorgegaukelt.

Doch was würde unter Schulz wirklich anders werden? Würde er als ehemaliger EU-Parlamentspräsident die EU-Bürokratie abbauen? Würde er die EU-Agenda umkehren? Würde er die Flüchtlingspolitik ändern? Würde er sich mehr um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme kümmern? Ist die SPD nicht ohnehin schon an der Regierung? Alles, was er tun könnte, wäre es, andere Nuancen zu setzen.

Doch in den Leit- und Massenmedien wird das Ganze als Spannungsfeld inszeniert: Merkel gegen Schulz. Als ob die Wahl zwischen beiden etwas verändern könnte. Tatsächlich verzeichnen die großen Parteien einen Stimmenzuwachs. Und genau hier verrät sich das Ziel der Inszenierung: Das inszenierte Spannungsfeld zwischen Merkel und Schulz zieht den kleinen Parteien die Wählerstimmen ab. Meinungen außerhalb des Spektrums der großen Koalition werden marginalisiert. Die Bevölkerung wird zu einem Konsens verleitet, der nicht das breite Meinungsspektrum im Lande repräsentiert.

Wer die Rolle der Medien in diesem Spiel besser verstehen will, dem sei ein alter Klassiker aus der kritischen Medienanalyse empfohlen. Es handelt sich um die berühmte Studie von Noam Chomsky und Edward S. Herman, „Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media“ (Originalausgabe 1988: Pantheon Books, New York; aktuelle Paperback-Ausgabe 2006: Vintage Books / Random House).

Im Folgenden wollen wir ein paar wichtige Gedanken aus dem Buch vorstellen.

Was wollen die Medien eigentlich?

Die primäre Aufgabe der Massenmedien ist es, die öffentliche Unterstützung für die Spezialinteressen des Establishments zu mobilisieren. Die Frage, ob die Massenmedien eher im Sinne der Regierung oder im Sinne bestimmter private Wirtschaftsunternehmen agieren, hängt davon ab, wer die Medien finanziert und wer in der jeweiligen Gesellschaft den Kurs vorgibt. Die wichtigsten Entscheidungen, wie unsere Gesellschaft funktioniert, wie industriell produziert wird und wie die Ressourcen verteilt werden, liegen in der Hand eines elitären Netzwerkes aus Politik, Industrie und Finanzwirtschaft. Ebendieses Netzwerk kontrolliert auch die Massenmedien.

Indoktrination einer Minderheit, Verblödung einer Mehrheit

Wenn ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt wird, zielen die Massenmedien auf zwei Gruppen:

Die erste Gruppe sind die schätzungsweise 20 Prozent einer Gesellschaft, die zum gehobenen Bürgertum gehören und als politisch engagierte Bildungsbürgerschicht angesprochen werden können. Sie sind als Zielgruppe für politische Indoktrination besonders wichtig, da sie an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Ihnen wird die Illusion vermittelt, durch den angeblichen Zugang zu Informationen besonders informiert und gebildet zu sein. Diese Bürger werden in die Gestaltung von Kultur, Gesellschaft und Politik einbezogen. In Deutschland sind dies die Konsumenten von Nachrichten-Medien wie Der Spiegel, Die Zeit, FAZ, Süddeutsche, n-tv, Handelsblatt, etc.

Die zweite Gruppe sind die rund 80 Prozent einer Gesellschaft, von denen angenommen wird, dass sie intellektuell nicht der Lage sind, die Politik zu verfolgen. Ihre Funktion in der Gesellschaft ist es (aus der Sicht des Establishments) Anweisungen zu folgen und als Arbeitskraft zur Verfügung zu stehen. Diese Gruppe wird in der Regel mit unpolitischer medialer Verstreuung berieselt, um sie vom kritischen Denken abzuhalten. In Deutschland sind dies meist Konsumenten der Regenbogenpresse (z.B. Bild) und des Mainstream-Fernsehens (z.B. RTL). Diese Gruppe sind zumeist auch diejenigen, die die Kosten schlechter Politik zu bezahlen haben (Proletariat, Prekariat, Niedriglöhner, Arbeitslose), aber nicht begreifen können, weshalb sie dieses Schicksal ertragen müssen. Nur gelegentlich werden diese unpolitischen Massen durch temporäre Empörung als Protestgruppe mobilisiert und instrumentalisiert.

Das Propaganda-Modell

Die sogenannten Leitmedien setzen die Agenda. In den USA sind das zum Beispiel die New York Times, die Washington Post, CNN, MSNBC, NBC. Großbritannien sind dies die BBC und die Times. In Deutschland gehört neben den wichtigsten Zeitungen auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen dazu.

Die Leitmedien bestimmen den generellen Rahmen des Diskurses. Sie geben ein ausgewähltes Spektrum an Meinungen vor, innerhalb dessen sich ein öffentlicher Diskurs entwickeln darf. Weniger wichtig ist die genaue Richtung des Diskurses, denn das bleibt der vorgeblich freien Meinung vorbehalten, als vielmehr die Definition der Außengrenzen, und zwar dessen, was noch diskutiert werden darf und was nicht.

Der Rahmen wird festgesetzt durch verschiedene Methoden: die Auswahl der Themen, die Verteilung der Meinungen, durch Hervorhebungen von Ereignissen und Meinungen, durch die Einrahmung von Problemthemen durch Abgrenzung von anderen Problemthemen, durch die selektive Filterung des Informationsflusses, durch Restriktionen, durch Beugung der Debatte und Begrenzung selbiger innerhalb bestimmter Grenzen.

Der öffentliche Diskurs bezieht sich nicht nur auf aktuelle Nachrichten, sondern auch auf die Perzeption der Geschichte. Wichtige Medien, wie die New York Times oder Der Spiegel und die großen Nachrichtenagenturen, haben Archive. Mittels historischer Rückgriffe bestimmen sie die öffentliche Wahrnehmung in der Gegenwart, indem sie die Geschichte in bestimmter Weise interpretieren und als Beleg eine selektive Quellenauswahl heranziehen. Das geschieht vice versa. Denn auch die heutigen Artikel der Leitmedien können morgen als historische Quellen herangezogen werden. (Aus heutiger Perspektive sei daran erinnert, dass auch in der vielzitierten Wikipedia gerne auf alte Zeitungsartikel als Quellen verwiesen wird).

Wichtig ist, dass alles was als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal einerseits sowie linksliberal und sozialdemokratisch andererseits definiert wird, innerhalb eines produzierten Konsensus oszilliert. Doch die scheinbar wechselseitige Opposition aus rechts und links ist in Wirklichkeit keine Gegenüberstellung von grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen, sondern nur Spielarten innerhalb eines vom Establishment tolerierten Meinungsspektrums. Das bedeutet: Es wird nicht die Meinungsvielfalt in der Bevölkerung wiedergegeben, sondern nur das in den Medien inszenierte Meinungsspektrum.

Um auf unser aktuelles Problem in Deutschland zurückzukommen: Die angebliche Polarisierung zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) bei gleichzeitiger Marginalisierung alternativer Meinungen (AfD, Die Linke) ist demnach nichts anderes als ein konstruierter Rahmen, um den Diskurs in Grenzen zu halten und alternative Meinungen in der Schublade des Populismus zu verstauen.

Die Zensoren und ihre Filter

Der Einfluss auf den Inhalt der Medien wird in den meisten westlichen Staaten indirekt ausgeübt. Das bedeutet aber nicht, dass er weniger effektiv ist als bei einem Staatspropagandamedium in einem autoritären Staat.

Zu den wichtigen Faktoren der Filterung gehört die Frage nach den Besitzverhältnissen. Wem gehört die Zeitung? Wer bezahlt sie? Ist sie ein Wirtschaftsunternehmen? Ist sie Teil eines größeren und umfangreicheren Wirtschaftsunternehmens? Sind die Anteilseigner einer Zeitung auch Anteilseigner einer größeren Kapitalgesellschaft? Solche Fragen setzten bereits von Anfang an die Grundsteine für den Themen- und Meinungsrahmen.

Ein Blick auf die Besitzverhältnisse klärt auch ein verbreitetes Missverständnis auf: Die großen internationalen Konzerne und Kapitalgesellschaft kontrollieren nicht nur die privaten Medien, sie besitzen sie. Dasselbe elitäre Netzwerk, das die Wirtschaft lenkt, besitzt zugleich den Großteil der Massenmedien. Damit sind wichtige Massenmedien nicht nur von außen kontrolliert, sondern viel unmittelbarer der direkte Ausdruck spezifischer Interessen, ebenso wie die Public-Relations-Abteilung eines Autokonzerns die Interessen der Konzerneigner widerspiegelt. Die Monopolstellung dieser Interessen wird schon allein dadurch gewahrt, dass nur allein die Industrie, reiche Magnaten und der Staat das Kapital haben, um aufwendige Massenmedien finanzieren zu können.

Ein weiterer wichtiger Filterfaktor ist die Werbeindustrie. Die privat finanzierten Massenmedien bedienen einen Markt. Sie verkaufen ein Publikum an Werbekunden. Ihre Haupteinnahmen generieren sie aus Werbeeinnahmen. Gehobene Medien wie die New York Times verkaufen ein gebildetes und wohlhabendes Publikum an Wirtschaftsunternehmen, die eben dieses Publikum als potentielle Konsumenten ihrer Produkte ausgemacht haben. Leser der New York Times oder des Wallstreet Journals haben eine beeindruckende Kaufkraft. Daher können in diesen Medien teure Produkte beworben werden. Die Boulevardpresse kann dagegen hierbei die relativ niedrige Kaufkraft ihrer Kunden nur durch Masse ausgleichen. Der Inhalt der jeweiligen Medien muss also so abgestimmt sein, dass die Interessen der Konsumenten und der Interessen der werbenden Wirtschaftsunternehmen aufeinander abgestimmt werden. Meinungsvielfalt ist hier nicht gefragt. Meinungen, die außerhalb dieses Interessenspektrums liegen, sind nicht erwünscht.

Die meisten Diskurse in den Leit- und Massenmedien sind demnach Scheindiskurse, die das Gefühl der Meinungsfreiheit reproduzieren. Doch „Gatekeeper“ ziehen einen engen Rahmen, um den Ausdruck der Meinungsfreiheit einzugrenzen.