Bürgerkrieg im Irak und Syrien

Wie aus Freiheitskämpfern Terroristen werden

Sunnitische Rebellen kämpfen im Irak und in Syrien. In den westlichen Medien werden sie mal als Freiheitskämpfer, mal als Terroristen bezeichnet. Ausschlaggebend ist die Interessenlage der USA.

Foto: Bryanna Poulin / The U.S Army / flickr.com / CC BY 2.0
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Die Verwirrung ist groß. Wer sind die „Guten“? Wer sind die „Bösen“? Warum werden die sunnitischen Rebellenarmeen in Syrien als „Freiheitskämpfer gegen Assad“ in positives Licht gerückt, die sunnitischen Rebellentruppen im Irak als „Terroristen“ in negatives?

Den westlichen Medien bereitet es zunehmend Schwierigkeiten, der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit die politische Gemengelage im Nahen und Mittleren Osten zu erklären. In Libyen, Syrien, im Irak und in Afghanistan bleiben die politischen Verhältnisse konfus.

Für diese mediale Verwirrung gibt es zwei Ursachen. Zum einen lässt sich der westlichen Öffentlichkeit nur schwer die Komplexität der Volksgruppen, Stämme und islamischen Glaubensrichtungen vermitteln. Zum anderen sind die Medien auf Informationen der US-amerikanischen Regierung angewiesen, die in fast allen Krisenherden des Nahen und Mittleren Ostens direkt oder indirekt involviert ist.

Spätestens seit der einseitigen Berichterstattung während des Golfkrieges von 1991 ist allseits bekannt, dass die USA und ihre Verbündeten „embedded journalism“ bevorzugen. Das bedeutet, dass den Journalisten nur dann Zugang zu Informationen aus dem Geschehen vor Ort gewährt wird, wenn sie zugunsten der US-amerikanischen Interessenlage ausfällt. Journalisten, die sich diesem System entziehen, werden entweder an ihrer Arbeit gehindert oder zumindest nicht unterstützt.

Ein wichtiger Faktor bei der medialen Bewertung von aktiven Rebellengruppen in islamischen Ländern ist, ob sie von den USA unterstützt oder bekämpft werden. Die Bewertungsgrundlage kann sich hierbei kurzfristig ändern. Diese nimmt Rücksicht auf taktische Kursänderungen der US-Politik. Davon jedoch nicht betroffen sind die langfristigen geostrategischen Notwendigkeiten.

Die geostrategische Konstante in der Nahost- und Mittelost-Politik

Zu den wichtigsten geostrategischen Zielen der USA gehört seit Jahrzehnten die Kontrolle über die Erdöl- und Ergasfelder des Nahen und Mittleren Ostens. Diese Kontrolle ist essentiell, um erstens die Energieversorgung der Industrienationen sicherzustellen, zweitens den Ölpreis zu kontrollieren und drittens die Kopplung des Ressourcenhandels an den US-Dollar zu festigen (Stichwort Petrodollar). Über die Kontrolle der Ölressourcen kann Druck auf alle Industrienationen der Erde ausgeübt werden.

Je mehr Ölfelder ihren Maximalförderpunkt („Peak Oil“) erreicht haben und je schwieriger und kostspieliger es wird, die nachlassenden Ölquellen weiterhin kosteneffizient auszubeuten, desto stärker wächst der energiewirtschaftliche Druck auf die Außenpolitik. Das gilt nicht nur für die USA, sondern für alle Industrienationen.

Im Fokus liegen hierbei nicht nur die Staaten mit großen Öl- und Gasfeldern. Mindestens ebenso wichtig sind die angrenzenden Länder, durch die sich das Netz der Pipelines zieht.

Aus diesen geostrategischen Konstanten ergibt sich ein Handlungsmuster. Alle Regierungen, die den Plänen der multinationalen Ölkonzerne und Investoren Schwierigkeiten bereiten, sind politischem Druck aus den USA und Europa ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Themenfelder Förderrechte, Fördermengen, Verstaatlichungen und Preispolitik.

Die taktischen Varianten in der Nahost- und Mittelostpolitik

Das taktische Verhalten lässt sich an der Geschichte des Irak besonders gut illustrieren. Wann immer die Zentralregierung in Bagdad sich kooperationsbereit mit den westlichen Investoren und Ölfirmen gezeigt hat, wurde sie unterstützt. In diesen Phasen war die Stabilität des Irak als Staatsgebilde wenig gefährdet.

Sobald die irakische Regierung einen unabhängigen Weg einschlug, wurden seitens der USA oppositionelle Gruppen (Schiiten, Kurden, etc.) unterstützt, um die Zentralregierung in Bagdad zu schwächen. Diese Taktik lässt sich an unzähligen Beispielen illustrieren.

1958 kam es zur Revolution im Irak. König Faisal II., von der Bevölkerung als Marionette der Briten angesehen, wurde gestürzt. Der neue Regierungschef war Abd al-Karim Qasim. Er verstaatlichte die Ölquellen, die zuvor von der anglo-amerikanischen Ölgesellschaft Iraq Petroleum Company (IPC) ausgebeutet wurden, und intensivierte die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion. Außerdem bestand er auf die Rückgabe von Kuwait. In Großbritannien und den USA stieß Qasims Politik auf Ablehnung.

Dann folgte die amerikanisch-britische Reaktion. Die Schiiten im Süden und die Kurden im Norden wurden unterstützt. 1963 wurde Abd el-Karim Qasim mit Hilfe des britischen und amerikanischen Geheimdienstes gestürzt. Qasim wurde nach einem Schnellprozess erschossen. Dann folgte im Irak die Jagd auf angebliche Kommunisten, bei der tausende Iraker starben.

Der amerikanisch-britische Einfluss währte nur kurz. 1968 kam im Irak die sozialistische Baath-Partei an die Macht. Sie verstaatlichte 1972 die Iraq Petroleum Company.

Die amerikanische Reaktion folgte prompt. Die USA erklärten den Irak zum terroristischen Staat. Die amerikanischen Geheimdienste unterstützten die kurdischen Separatisten, um die Regierung in Bagdad zu schwächen.

1975 trat auf Drängen der USA der Irak den Schatt el-Arab an Persien bzw. den Iran (unter dem pro-amerikanischen Schah) ab. Die Amerikaner beendeten im Gegenzug die Unterstützung der kurdischen Rebellen. Die Kurden waren nun dem Regime in Bagdad ausgeliefert.

1979 kam es zur islamischen Revolution im Iran. Aus den USA kamen inoffizielle Töne, nicht zu intervenieren, falls der Irak den Iran angreife. Es kam zum ersten Golfkrieg, bei dem die USA über die meiste Zeit Saddam Hussein unterstützten. 1982 wurde der Irak von der Liste der Terrorstaaten gestrichen. Seit 1984 gab es wieder diplomatische Beziehungen zwischen den USA und den Irak.

1988 wurden in der kurdischen Stadt Halabdscha bis zu 5.000 Menschen mit Giftgas getötet. Der Westen schwieg zunächst, da der Irak noch gegen den Iran unterstützt wurde. Kaum war der Golfkrieg beendet, ändert sich das Bild schlagartig. Nun war der Irak wieder ein Terrorstaat. Das Massaker von Halabdscha wurde medial ausgeschlachtet.

Während des Golfkrieges von 1991 riefen die Amerikaner die Schiiten im Süden des Irak dazu auf, sich gegen den Diktator Saddam Hussein zu erheben. Das taten sie auch. Kaum war der Golfkrieg beendet, wurden die Schiiten im Stich gelassen. Saddam Hussein hatte bei seinen blutigen Rachfeldzügen freie Hand.

Fazit

Ob Rebellen und Separatisten als Freiheitskämpfer oder Terroristen angesehen werden, hängt weniger von ihren religiösen und gesellschaftlichen Motiven ab, sondern vielmehr davon, ob sie den gegenwärtigen Interessen der westlichen Staaten und Ölkonzerne entgegenkommen.

Die sunnitischen Rebellenarmeen in Syrien und im Irak speisen sich zu einem großen Teil aus ehemaligen Kämpfern der Al-Qaida. Solange sie in Syrien gegen das seit Jahrzehnten mit Russland verbündete syrische Assad-Regime kämpfen, entsprechen ihre Ambitionen den Interessen der USA.

Die sunnitischen ISIS-Truppen im Irak und Nordost-Syrien werden zurzeit als Gefahr gezeichnet. Denn sie können die Stabilität des Irak gefährden, den die USA zuvor unter hohem Kosteneinsatz nach ihren Vorstellungen umgebaut haben. Die USA haben während ihrer Besatzung über viele Jahre die irakische Armee und Polizei ausgebildet und ausgestattet, damit sie die Sicherheit nicht nur des Landes, sondern insbesondere auch der Ölfelder garantieren. In Bagdad haben die USA die größte und teuerste Botschaft der Welt geschaffen: ein Symbol ihrer steten Präsenz.

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