Autoritärer EU-Zentralismus und UNO-Globalismus

Wer den Staaten die Souveränität nimmt, nimmt den Bürgern die Souveränität

EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Arbeitslosenversicherung, EU- und Euro-Zonen-Budgets, EU-Gesetzgebungen, UNO-Migrationsabkommen – im Eiltempo werden die letzten Reste staatlicher Souveränität demontiert. Das heißt: Den Bürgern wird die Souveränität genommen.

EU-Parlament, Screenshot YouTube
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Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker – sie alle überbieten sich in Vorschlägen, die Souveränität der europäischen Staaten Schritt für Schritt abzubauen.


Von voller Souveränität kann sowieso keine Rede sein; wie schon Wolfgang Schäuble sagte: »[…] wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.« Der »Begriff der Souveränität« sei »Europa längst ad absurdum geführt worden«, äußerte Schäuble.


Merkel selber sprach einst auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 wie folgt: »Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben.«


Und Macron? Er dreht den Spieß rhetorisch einfach um! Er spricht davon, dass man im »Zeitalter des Nationalismus« die »europäische Souveränität« schützen müsse. So sprach er bei seiner Rede im Bundestag – und warb für eine EU-Armee sowie einen »europäischen Währungsfonds«. Außerdem will er sich für ein deutsch-französisches Parlament einsetzen. Das unterstützt auch Wolfgang Schäuble. Und Merkel unterstützt wortreich vor dem EU-Parlament ganz vehement die Idee einer EU-Armee.


Schäuble, Macron und Merkel sind zudem entschiedene Befürworter des »Global Compact for Migration« der Vereinten Nationen. Dies ist ein weiterer Baustein zu einer globalen Bürokratie, die die Souveränität der Staaten weiter einschränkt.


Fassen wir zusammen:


EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Währungsfonds, Euro-Zonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung, UNO-Migrationspakt – das ist nur die Spitze des Eisberges weiterer Einschränkungen der Souveränität der Nationalstaaten.


Wer ist der Souverän?


Die Grundidee der absolutistischen Monarchie war, dass der König der Souverän ist.


Die Grundidee der Demokratie ist, dass das Volk, das Staatsvolk, die Bürgerschaft der Souverän ist.


Diese Idee steckt im griechisch-stämmigen Begriff »Demokratie« selbst, welcher mit »Herrschaft des Volkes« übersetzt werden kann.


Das Volk, die Bürger, die Zivilgesellschaft – so kann man die Basis der Demokratie ansprechen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität entscheidet zunächst jeder Bürger für sich allein. Größere Verantwortungen für Mitmenschen werden auf die jeweils höhere Ebene übertragen: Familie, Gemeinde, Region, Land, Staat. Erst dann folgen supranationale Verantwortlichkeiten.


Doch je mehr das Prinzip der Subsidiarität ausgehebelt wird, desto mehr wird der Bürger in seiner Souveränität eingeschränkt. Wie kann er im Gemeinderat, im Landtag oder im Bundestag sich für Gesetze einsetzen, wenn es zuvorderst EU-Recht zu beachten gilt?


Eine einfache Frage zeigt, wie sehr der EU-Zentralismus die Demokratie aushebelt: Wie können die Bürger eines Landes in Form von Volksabstimmungen oder Volksentscheiden eine Bestimmung auf den Weg bringen, wenn das Ergebnis EU-Recht widerspricht? Und wie können die einzelnen europäischen Völker ihre Lebensvorstellungen eigenständiger formulieren, wenn das EU-Parlament und die EU-Kommission immer mehr Befugnisse bekommen, die in die Souveränität der Einzelstaaten eingreifen?


Die Gefahren der Zentralisierung


Je mehr die EU-Institutionen und UNO-Institutionen mit Befugnissen ausgestattet werden, desto mehr konzentriert sich die Lobbyarbeit von NGOs, Konzernen, Banken und sonstigen Institutionen auf diese supranationalen Gebilde. Es gibt heute schon mehr Lobbyisten in Brüssel als in Berlin, Paris oder London. Sie alle wissen, dass die Lobbyarbeit in Brüssel für ganz Europa Bedeutung haben kann.


Hier entstehen neue Abhängigkeiten. Je mehr verschiedene Organisationen und Institutionen sich direkt an die »Zentralstelle« namens EU wenden, desto mehr wird selbige als Entscheidungszentrum legitimiert. Er entsteht eine Zentripetal-Kraft. Alles wendet sich dem Schalten und Walten der EU zu.


Der Prozess wird dann quasi so verlaufen, wie im Paris oder Versailles des französischen Absolutismus. Wer an der macht partizipieren will, an Entscheidungen teilhaben will, Privilegien beanspruchen will, der muss ins Zentrum der Macht. Das Zentrum wächst mit den Zugeständnissen und Hoffnungen, die mit diesem assoziiert werden. Die Peripherie wird bedeutungslos. Was interessiert die EU dann das Begehren der Letten oder Slowenen? Was die Volksbefragung in Baden-Württemberg? Oder das Aufbegehren der Bürger in Wolfenbüttel? Oder die Entscheidung des Gemeinderates? Der Kreisstadt? Die Umfrage in Vorpommern?


Die Griechen haben in der Antike die Tradition der Stadtstaaten gepflegt. Sie waren der Meinung, dass Demokratie nur in einem räumlich beschränkten Rahmen funktionieren kann, in dem die Zahl der Bürger übersichtlich ist. Und im Heiligen Römischen Reich waren die deutschen Hanse- und Handelsstädte die Einheiten, denen man im Nachhinein am ehesten das Attribut »demokratisch« zugestehen könnte.


Was werden die Folgen sein?


Man braucht kein Hellseher zu sein, um die weiteren Entwicklungen abzuschätzen. Mit der Zunahme der EU-Befugnisse und der Abnahme national-staatlicher Souveränität werden die Bürger sich von den Institutionen weiter entfremden. Die Wahlbeteiligungen werden geringer werden. Das Interesse an politischer Beteiligung wird schwinden. Die Völker Europas werden sich gegenseitig Vorwürfe machen, für bestimmte EU-Beschlüsse und deren Folgen verantwortlich zu sein. Europa wird nicht zusammenwachsen, sondern sich entzweien, so wie sich Griechenland und Deutschland bereits entzweit haben.



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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Andreas Schulz

Merkel ist eine Autokratin. Wie sonst ist zu erklären, dass alles immer ihrem Willen nachläuft? Das ist doch auch der Grund, warum andere Staaten über Deutschland die "Nase" rümpfen. Merkel sieht Hetzjagden in Chemnitz, keiner widerspricht ausser der AfD. ************. Merkel hält widerrechtlich seit 2015 die Grenzen offen, niemand stellt sich dagegen, ausser der AfD.Merkel will den Migrationspakt und Pakt 2, den Flüchtlingspakt. Ohne die AfD gäbe es in DE nicht so eine große Diskussion darüber.
Von CDU/CSU , SPD, die Linke oder der FDP ist keine Entscheidung im Sinne der Bürger zu erwarten. Es geht denen immer nur um Ihre Pfründe. Die SPD will jetzt auch den Maddin wieder beleben. Altes Blut für alten Geist. Das kann nur in ein Desaster führen.
Wir haben als Stimme nur noch die AfD, das ist die Realität.

Gravatar: Hans von Atzigen

Exzellenter Artikel, Gratulation.
Noch 2 Ergänzungen:
Im Fall der UN klaffen Anspruch und Realität weit auseinander. Innzwischen ist die UN faktisch aussen vor,
versinkt in der Bedeutungslosigkeit.
Die ,,Macht,, der UN basiert auf der Souveränität der Nationalstaaten.Die UN ist, kann, soll keine Übergeordnete Macht sein. Das würde ohne wenn und aber Weltherrschaft bedeuten.Weltherrschaft in wessen Händen resp.Macht oder Machtansprüchen???
Mit der EU werden Strukturen geschaffen, die sehr schnell auch einem neuen Absolutismus Tür und Tor öffenen können.
Dazu ein Beispiel.
Die Europäische Wirtschaft ist in grossen Teilen in einem
desolaten Zustand.Besserung NICHT in sicht im Gegeteil das driftet zunehmend richtung Abgrund.
Ein solches Umfeld erzeugt schnell einmal den Ruf nach der harten Hand, vor allem aus Wirtschaftskreisen.
Strukturen in Europa die einem Absolutismus egal welcher Richtung, mit einem einzigen Schlag ganz Europa zum Frass auf der Plate präsentieren.
Ein Blick in die Geschichte ist allemal sehr empfelenswert, die Geburt der UDSSR, des 3. Reiches.
Logo das wird sich nicht mit dem gleichen Drehbuch wiederholen, da kann ein anderer Absolutismus egal welcher Richtung und Ansprüchen in einem
Einheitseuropa die Macht an sich reissen.
DANN werden die Souveränen Staaten die sich solchen
Ansinnen wiedersetzen und KÖNNEN fehlen.

Gravatar: Karl Biehler

Weltordnung! Da hat sie sich geoutet. Eine Abgesandte des Teufels. Als Tarnung im Amt des Bundeskanzlers mit vermeintlicher Barmherzigkeit im eiskalten Herzen.

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