Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker – sie alle überbieten sich in Vorschlägen, die Souveränität der europäischen Staaten Schritt für Schritt abzubauen.
Von voller Souveränität kann sowieso keine Rede sein; wie schon Wolfgang Schäuble sagte: »[…] wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.« Der »Begriff der Souveränität« sei »Europa längst ad absurdum geführt worden«, äußerte Schäuble.
Merkel selber sprach einst auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 wie folgt: »Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben.«
Und Macron? Er dreht den Spieß rhetorisch einfach um! Er spricht davon, dass man im »Zeitalter des Nationalismus« die »europäische Souveränität« schützen müsse. So sprach er bei seiner Rede im Bundestag – und warb für eine EU-Armee sowie einen »europäischen Währungsfonds«. Außerdem will er sich für ein deutsch-französisches Parlament einsetzen. Das unterstützt auch Wolfgang Schäuble. Und Merkel unterstützt wortreich vor dem EU-Parlament ganz vehement die Idee einer EU-Armee.
Schäuble, Macron und Merkel sind zudem entschiedene Befürworter des »Global Compact for Migration« der Vereinten Nationen. Dies ist ein weiterer Baustein zu einer globalen Bürokratie, die die Souveränität der Staaten weiter einschränkt.
Fassen wir zusammen:
EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Währungsfonds, Euro-Zonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung, UNO-Migrationspakt – das ist nur die Spitze des Eisberges weiterer Einschränkungen der Souveränität der Nationalstaaten.
Wer ist der Souverän?
Die Grundidee der absolutistischen Monarchie war, dass der König der Souverän ist.
Die Grundidee der Demokratie ist, dass das Volk, das Staatsvolk, die Bürgerschaft der Souverän ist.
Diese Idee steckt im griechisch-stämmigen Begriff »Demokratie« selbst, welcher mit »Herrschaft des Volkes« übersetzt werden kann.
Das Volk, die Bürger, die Zivilgesellschaft – so kann man die Basis der Demokratie ansprechen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität entscheidet zunächst jeder Bürger für sich allein. Größere Verantwortungen für Mitmenschen werden auf die jeweils höhere Ebene übertragen: Familie, Gemeinde, Region, Land, Staat. Erst dann folgen supranationale Verantwortlichkeiten.
Doch je mehr das Prinzip der Subsidiarität ausgehebelt wird, desto mehr wird der Bürger in seiner Souveränität eingeschränkt. Wie kann er im Gemeinderat, im Landtag oder im Bundestag sich für Gesetze einsetzen, wenn es zuvorderst EU-Recht zu beachten gilt?
Eine einfache Frage zeigt, wie sehr der EU-Zentralismus die Demokratie aushebelt: Wie können die Bürger eines Landes in Form von Volksabstimmungen oder Volksentscheiden eine Bestimmung auf den Weg bringen, wenn das Ergebnis EU-Recht widerspricht? Und wie können die einzelnen europäischen Völker ihre Lebensvorstellungen eigenständiger formulieren, wenn das EU-Parlament und die EU-Kommission immer mehr Befugnisse bekommen, die in die Souveränität der Einzelstaaten eingreifen?
Die Gefahren der Zentralisierung
Je mehr die EU-Institutionen und UNO-Institutionen mit Befugnissen ausgestattet werden, desto mehr konzentriert sich die Lobbyarbeit von NGOs, Konzernen, Banken und sonstigen Institutionen auf diese supranationalen Gebilde. Es gibt heute schon mehr Lobbyisten in Brüssel als in Berlin, Paris oder London. Sie alle wissen, dass die Lobbyarbeit in Brüssel für ganz Europa Bedeutung haben kann.
Hier entstehen neue Abhängigkeiten. Je mehr verschiedene Organisationen und Institutionen sich direkt an die »Zentralstelle« namens EU wenden, desto mehr wird selbige als Entscheidungszentrum legitimiert. Er entsteht eine Zentripetal-Kraft. Alles wendet sich dem Schalten und Walten der EU zu.
Der Prozess wird dann quasi so verlaufen, wie im Paris oder Versailles des französischen Absolutismus. Wer an der macht partizipieren will, an Entscheidungen teilhaben will, Privilegien beanspruchen will, der muss ins Zentrum der Macht. Das Zentrum wächst mit den Zugeständnissen und Hoffnungen, die mit diesem assoziiert werden. Die Peripherie wird bedeutungslos. Was interessiert die EU dann das Begehren der Letten oder Slowenen? Was die Volksbefragung in Baden-Württemberg? Oder das Aufbegehren der Bürger in Wolfenbüttel? Oder die Entscheidung des Gemeinderates? Der Kreisstadt? Die Umfrage in Vorpommern?
Die Griechen haben in der Antike die Tradition der Stadtstaaten gepflegt. Sie waren der Meinung, dass Demokratie nur in einem räumlich beschränkten Rahmen funktionieren kann, in dem die Zahl der Bürger übersichtlich ist. Und im Heiligen Römischen Reich waren die deutschen Hanse- und Handelsstädte die Einheiten, denen man im Nachhinein am ehesten das Attribut »demokratisch« zugestehen könnte.
Was werden die Folgen sein?
Man braucht kein Hellseher zu sein, um die weiteren Entwicklungen abzuschätzen. Mit der Zunahme der EU-Befugnisse und der Abnahme national-staatlicher Souveränität werden die Bürger sich von den Institutionen weiter entfremden. Die Wahlbeteiligungen werden geringer werden. Das Interesse an politischer Beteiligung wird schwinden. Die Völker Europas werden sich gegenseitig Vorwürfe machen, für bestimmte EU-Beschlüsse und deren Folgen verantwortlich zu sein. Europa wird nicht zusammenwachsen, sondern sich entzweien, so wie sich Griechenland und Deutschland bereits entzweit haben.
Kommentare zum Artikel
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Wo und seit wann sind den Völker Europas , vor Allem die,, Deutschen " ! souverän ,da doch das Werk des Walter Hallstein und der Geldgeber der NSDAP aus dem Kaiser Wilhelm Institut aufgegangen ist !!!!
Unsere Politiker leugnen, dass es ein Volk (einen Souverän) gibt. Die irre, polnische CDU Merkel alias Kacmierczac behauptet, dass es gar keine Deutschen gäbe sondern nur Dagewesene und Hinzugekommene . Der irre CDU Taliban Lammert wollte deshalb sogar die Widmung - Dem Deutschen Volke - aus dem Reichstag meißeln. Demokratie kommt von unten und nicht von oben ! Eine EU Diktatur hat etwas Kaffkaeskes. Der Bürger liefert sich einem Apparat aus, auf den er selbst keinen Einfluss mehr hat. Kranke Stasi Hirne letzen nach roter EU Diktatur. Für mehr Demokratie und nicht für weniger. Weg mit den roten Tyrannen !
@Andreas Schulz, Merkel ist zwar Autokratin, aber sonst war sie ein kleines Licht, hatte gemäß Kohl Probleme mit Messer und Gabel zu essen und ist bei größeren politischen Veranstaltungen nur herumgelungert. Warum solche Leute so gefährlich sind wenn sie an die Macht kommen hat der depperte Hitler gezeigt. Von allen Universitäten wurden seine Versuche ein Studium zu beginnen, wegen Unvermögen abgelehnt, im Gegensatz zur DDR wo man vor Allem den Sozialmus auswendig kennen mußte wie Merkel um einen Dr. Titel verliehen zu kriegen. Bei ihr war die gefährlichste Mischung, Sozialmus mit Religion kombiniert, vorhanden, deshalb demonstriert sie ihre Macht in unserem Land schlimmer, als die meisten Autokraten. Wann endlich kommt der angekündigte Untersuchungsausschuß um ihre Untaten bestrafen zu können. (Kramp Karrenbauer wird es zu verhindern wissen, sollte sie dran kommen)
Petra
Als erstes muss man bei diesem Thema die "Geburt" der EU anführen. Ihre Gründung wurde von einigen wenigen Lobbyisten von politischen ,religiösen u. wirtschaftlichen Ideologen, für den Ersatz der EWG(Westeuropa) u. des RWG(Osteuropa), nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beschlossen. Kein Land u. deren Volk in Europa haben dieser Gründung auf basisdemokratischen Weg damals zustimmen können. Die EU ist damit von Anfang an, das Gegenteil von Demokratie ,also eine Diktatur ,deren sich unter Verzicht auf nationales souveränes Recht, Nationalstaaten um einen Beitritt bewerben können. Wie unrechtsstaatlich u. unter Nichteinhaltung der selbst aufgestellten EU -Beitrittskriterien dann dieses Bürokratenmonster bis heute gewachsen ist ,zeigt die Geschichte. Der € wurde zum "Gott" des Heils gemacht, der die Gier nach Machtzentralismus (EZB) der EU - Zentrale bis heute ins Unersättliche getrieben hat.
Dieser Wahnsinn mit dem € sich ganz Europa u. deren Bevölkerung unterwerfen zu können, findet nun mit dem absoluten Grössenwahn des pro(a)gressiven Globalismus gegen patriotisch - basisdemokratische Bewegungen ,seinen psycho - u. wirtschaftskriminellen Höhepunkt. Off. Kap. 17.
Nur ist diese Rechnung ist ohne den GOTT der Bibel gemacht, eine Weltsklavenherrschaft zu
errichten. Denn Off. Kap. 19 beschreibt den Untergang dieses EU - UNO Gebildes ,welches
mit totalitärer krimineller Besessenheit, von einigen wenigen Lobbyisten der Obamanisierung u. des Merkelismus (Eph. 6, 12) gegen die Freiheit der Völker der Welt mit psychologischer Manipulation durchgesetzt wird.
Heute diktieren wir Europa u. Morgen die ganze Welt, bis alles in Scherben fällt. Lenin formulierte diesen Mörderplan des Kommunismus so : die Kapitalisten (Christen meinte er) werden uns den Strick (€) liefern,an dem wir sie aufhängen.
Und Merkelregime praktiziert : Wir schaffen das !! Weiter so ! Jetzt globaler Migrationspakt als das (UN)Heil für die ganze Welt.
Es ist völlig verständlich, dass vor Allem Macron an einer Einführung dieser Einrichtung interessiert ist.
Bei ihm in Frankreich brennt der Hut, die Bürger gehen zu hunderttausenden zum Protest gegen die vernichtende Politik von Macron auf die Straße. Jetzt braucht er einen großen Wurf eines Großreiches Europa unter der Führung der Grande Nation, die schon lange keine Grande Nation mehr ist und nur noch mit prunkvollen Palästen in Paris protzen, die von Deutschland alimentiert werden müssen. Der frankophile Krüppel Schäuble, der immer oben schwimmt, niemand kriegt ihn weg, Kohl hats mehrfach versucht, ist natürlich
a-dabei. Er hatte inbrünstig gehofft, die angeschlagene Merkel als Übergangskanzler beerben zu können, jetzt wirds wieder Nix. (bei Kohl hat er sich nicht getraut, da hat die Merkel schneller zugeschlagen) Die Angelegenheit ist deshalb so gefährlich, weil Merkel erkannt hat, dass ihre Macht zu schwinden beginnt und jetzt noch einen letzten großen Coup landen will wie ein angeschlagener Boxer.
Bei Junker ist es ebenso, dieser Alkoholiker und Finanzbetrüger als Finanzminister in Diensten Luxemburgs zu Lasten Deutschlands pfeift aus den letzten Loch. Diese 3 sind deshalb so gefährlich für unser Land, weil sie keinerlei Gewissen und Schamgefühl haben und nur an die Erhaltung ihrer eigenen Macht hängen.
Die AfD und Präsident Trump werden daher von diesen Egomanen und Feinden Deutschlands nebst ihrer von ihnen abhängigen Lügen-Presse als größte Gefahr für ihre Vorstellungen, Deutschland für immer als Führungsnation auszuschalten und niemals mehr soll es heißen: „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“.
Ein wenig ist auch die Angst vor Deutschland verständlich , wenn man die Bilder des total zerstörten Deutschlands nach dem 2.Weltkrieg betrachtet und das in wenigen Jahren wieder aufgebaute prosperierende Deutschland, in das Arbeitssuchende aus den Siegerstaaten und der Türkei strömten um ein wenig von dem Wohlstand abzukriegen. Deshalb marschieren dumme Chaoten wie Claudia Roth hinterher, wenn gesungen wird Deutschland ist Scheiße und Bands mit einen an Dummheit nicht zu überbietenden Namen wie Fischfilet etc. Erfolg haben und sogar von Schlaftablette Steinmeier gefördert werden.
Nachtrag: Verehrte Vorstände bei der AfD, bitte bestehen sie auf der Nennung ihrer Professoren und Dr. Titel immer im Zusammenhang mit ihrem Namen. Merkel wird dies nicht tun, so wie alle von Honecker ernannten DDR-doctores und professores es vermeiden. Einen Prof.-Titel muss man sich mühsam erarbeiten, zum Bundeskanzler wird man erwählt (auch von vielen ganz Dummen)
aktuell EU = Einfach Unsinn!
Wenn ich z.B. einen Betrieb führe, der auseinanderbricht, Selbstbediener in beklauen, Eindringlinge von außen in demolieren, will ich in meiner Selbstherrlichkeit ihn erweitern, vergrößern und mehr interne und externe Verantwortung übernehmen - sagt jeder zivilisierte Mensch: Klapsmühle, Sicherheitsverwahrung!
… „EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Arbeitslosenversicherung, EU- und Euro-Zonen-Budgets, EU-Gesetzgebungen, UNO-Migrationsabkommen – im Eiltempo werden die letzten Reste staatlicher Souveränität demontiert.“ ...
Sieht man den Fortschritt in den dies bzgl. Plänen unserer(?) kanzelnden Göttin(?) nicht auch darin, dass es sicherlich nicht nur in Berlin längst Schulklassen gibt, in denen Deutschland schon abgeschafft ist?
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/21/voll-krass-in/
Ist es somit ein Wunder, die Bundesregierung nun schon ganz offiziell lügen muss – und die Justizministerin verkünden lässt, dass Kritik am Migrationspakt „Blödsinn“ sei? https://www.journalistenwatch.com/2018/11/21/skandaloes-bundesregierung-migrationspakt/
Möchte die Göttin(?) nicht deshalb auch mediale Kritik an der Massen-Migration als „Hass und Hetze“ ahnden lassen
https://www.freiewelt.net/nachricht/kritik-verboten-uno-migrations-pakt-darf-in-den-medien-nicht-kritisiert-werden-10075965/,
weil sonst die Gefahr bestehen könnte, dass noch mehr Wahrheiten über die göttlichen(?) Lügen von ihr und ihren Kabinettsmitgliedern ans Licht kommen???
Ganz einfach und offensichtlich: Wer den Ländern ihre staatliche Souveränität nimmt, ent-demokratisiert diese Länder.
Denn dadurch wird den nationalen Parlamenten ihr Wirkbereich genommen!
PS: Gerade am Beispiel der Grünen, die als basisdemokratische Partei begonnen hatten, kann man diesen dekadenten Abstieg zur (Partei der) Ent-Demokratisierung ablesen.
Wie wahr!
Merkel ist eine Autokratin. Wie sonst ist zu erklären, dass alles immer ihrem Willen nachläuft? Das ist doch auch der Grund, warum andere Staaten über Deutschland die "Nase" rümpfen. Merkel sieht Hetzjagden in Chemnitz, keiner widerspricht ausser der AfD. ************. Merkel hält widerrechtlich seit 2015 die Grenzen offen, niemand stellt sich dagegen, ausser der AfD.Merkel will den Migrationspakt und Pakt 2, den Flüchtlingspakt. Ohne die AfD gäbe es in DE nicht so eine große Diskussion darüber.
Von CDU/CSU , SPD, die Linke oder der FDP ist keine Entscheidung im Sinne der Bürger zu erwarten. Es geht denen immer nur um Ihre Pfründe. Die SPD will jetzt auch den Maddin wieder beleben. Altes Blut für alten Geist. Das kann nur in ein Desaster führen.
Wir haben als Stimme nur noch die AfD, das ist die Realität.