Großmacht am Nil

Wahlen in Ägypten: Das war wohl nichts!

Große Ankündigung, nichts dahinter. Abdel Fattah as-Sisi hatte versprochen, dass im März die Parlamentswahlen stattfinden sollen. Doch die Wahlen wurden auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Foto: Erin Kirk-Cuomo / Wikimedia Commons / Public Domain
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Das war wohl nichts. In diesem März hätte es in Ägypten Wahlen geben müssen. Noch im November 2014 hatte Präsident Abdel Fattah as-Sisi großspurig die Wahlen angekündigt gehabt. Die Parteien und Abgeordneten des Repräsentantenhauses hätten gewählt werden müssen. Bereits am 22. März hätte der erste Wahlgang beginnen sollen.

Die Wahlen wären ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie gewesen. Denn momentan gibt es in Ägypten kein handlungsfähiges Parlament. Und das seit Juni 2012! Die Legislative liegt allein bei jenem Mann, der auch die Exekutive führt, beim Präsidenten.

Doch der wichtige Schritt in Richtung Demokratie ist offenbar nicht gewollt. Zumindest jetzt noch nicht. Will man einen passenden Zeitpunkt abwarten? Müssen zuerst noch Oppositionelle mundtot gemacht werden? Will man zunächst unter den Muslimbrüdern weiter aufräumen und die anderen islamischen Gruppieren auf ihre potentielle Gefährlichkeit für das Militärregime untersuchen?

Die Entscheidung wurde – zumindest offiziell – Anfang März vom ägyptischen Verwaltungsgericht getroffen. Das Gericht folgte einem Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichtes, das zuvor die Aufgliederung der ägyptischen Wahlkreise für verfassungswidrig und ungültig erklärt hatte. Das war zumindest jene Begründung, die in den ägyptischen Medien verbreitete wurde.

Abdel Fattah as-Sisi regiert mit harter Hand

Ägypten ist ein zutiefst gespaltenes Land. Die Revolution gegen das Regime des Ex-Präsidenten Hosni Mubarak und die anschließende Gegenrevolution, die zum Sturz des Muslimbruders Muhammad Mursi führte, haben die Gesellschaft entzweit.

Dieser Riss zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, durch Dörfer und Regionen, Clans und Familien. Hosni Mubarak war verhasst, Muhammad Mursi hatte einen Großteil der Bevölkerung verschreckt und as-Sisi schüchtert die Bevölkerung durch sein knallhartes Vorgehen gegen Oppositionelle ein. Es ist, als ob man Pest gegen Cholera getauscht habe.

Die Stimmung schwankt zwischen Frust und Anspannung. Der Frust zeigt sich in der Enttäuschung vom politischen System allgemein. Egal, wen man wählt, egal, wen man in Form einer Revolution stürzt, am Ende bildet sich immer eine Machtclique, die das Volk unterdrückt.

Die Anspannung zeigt sich insbesondere in der religiös-fundamentalistischen Opposition. Sie können es immer noch nicht fassen, dass der erste frei gewählte und nicht aus dem Militär stammende Präsident Ägyptens nach kurzer Zeit wieder gestürzt worden ist. Auf den Rausch des Triumphes folgte allzu schnell der Schock der Niederlage. Und nun fürchten viele Anhänger der Muslimbrüder um ihre Freiheit oder sogar ihr Leben. Sie flüchten außer Landes, tauchen unter oder wechseln die Seite.

Nach wie vor sind es vor allem die Armen in den Slums und auf dem Lande, die der Muslimbruderschaft verbunden sind. Für sie ist die Moschee der wichtigste Ort der Bildung und Versammlung. Die Muslimbrüder hatten gerade in den Armenvierteln durch ihr soziales Engagement gepunktet.

Land im Elend

Ein großer Teil der mittlerweile fast 90 Millionen Einwohner lebt in Armut. Die Analphabetenrate ist hoch, die Arbeitslosigkeit auch. Sie Slums in den Vorstädten wachsen. Kairo platzt mit seinen Vororten aus allen Nähten. Viele Hunderttausende Kairoer leben in Elendsvierteln, auf Müllbergen, auf den Dächern der regulären Häuser oder auf den großen Friedhöfen zwischen den Grabkapellen. Koptische Slumbewohner haben sich aufs Müllsammeln spezialisiert. Sie leben auf, im und vom Müll. Frühmorgens durchstreifen sie die Straßen und Gassen Kairos, um im Abfall nach wieder verwendbaren Alltagsdingen zu suchen.

Die Abwasser- und Seitenkanäle der Städte und des Nils stinken an vielen Orten wie Kloaken. Der Müll wird achtlos hineingeworfen. Die Trinkwasseraufbereitung ist aufwendig. Viel Chlor muss verwendet werden, um es einigermaßen frei von Erregern zu halten.

Die Verwaltung ist ineffizient. Wer Unterlagen und Dokumente in den großen Verwaltungsgebäuden Kairos abholen oder mit einem Stempel absegnen lassen muss, darf sich auf ganztätiges Warten einstellen.

Die Korruption ist hoch wie eh und je. Ohne Bakschisch, das heißt Trinkgeld, läuft gar nichts. Selbst in der Schule unterrichten die Lehrer den Kindern nur das Nötigste. Wenn ein Kind mehr lernen möchte, um später Chancen auf eine bessere Berufsausbildung oder ein Studium zu haben, sind private Nachhilfestunden nötig. So bessern die Lehrer ihr mageres Einkommen auf. Auch Polizisten und Verwaltungsbeamte sind auf „Nebenverdienste“ aller Art angewiesen.

Die Jugend in Ägypten hat kaum Perspektiven. Gerade die jungen Männer haben ein hohes Frustpotential. Sie können oftmals nicht heiraten, weil sie keinen Job und kein Vermögen haben. Das Ergebnis ist die hohe Aggressivität, die sich bei den tödlichen Ausschreitungen im Fußballstadion und während der Revolutionen zeigte.

Wird Präsident Abdel Fattah as-Sisi die Probleme lösen können?

Muhammad Mursi und seine Muslimbrüder enttäuschten, weil sie ihre Versprechungen nicht einhalten konnten. Es ging wirtschaftlich immer weiter bergab. Wird as-Sisi die Probleme schneller in den Griff bekommen?

Auf jeden Fall hat er eine sicherere Machtbasis. Die Bevölkerung mag zwar gespalten sein. Doch das Militär, die Mehrheit der Juristen, Beamten und Polizisten sowie die Oberschicht und Wirtschaftselite des Landes ziehen die Quasi-Militärdiktatur von Präsident as-Sisi einem religiösen Fundamentalismus vor. Für sie war das Intermezzo der Muslimbrüder ein Albtraum. Aktuell begrüßen sie vor allem as-Sisis Bemühen um Stabilität, Sicherheit und ausländische Investoren.

Nun hoffen viele Ägypter auf eine Erholung des Tourismus im Lande. Immerhin ist der Tourismus neben der ausländischen Militärhilfe und den Einnahmen aus dem Suezkanal die wichtigste Devisenquelle des Landes. Damit die Reisegäste aus aller Welt wieder ins Land kommen – im Rekordjahr 2010 waren es noch rund 10 Millionen Touristen – muss Sicherheit gewährleistet sein. Das wünschen sich viele Ägypter: Endlich wieder den täglichen Geschäften nachgehen können. Von Revolutionen haben sie genug.

Außenpolitisch kooperiert Ägypten mit Saudi-Arabien. So haben die Saudis die Regierung von as-Sisi mit großzügigen Krediten unterstützt. Im Gegenzug kooperiert Ägypten mit den Saudis bei Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch das Verhältnis zu Israel scheint sich nicht verändert zu haben. Während die ägyptische Bevölkerung größtenteils emphatisch auf Seiten der Palästinenser zu stehen scheint und dies immer wieder lautstark ausdrückt, hält sich die ägyptische Führung an die Vereinbarungen und an die Zusammenarbeit mit Israel.

Stichwort: GeoAußenPolitik

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Eng. Ahmed, Kairo

Aegypten ist auf dem Weg in eine ganz große Katastrophe. Die Militärs sind Teil des Problems und kein Teil der Lösung. Das Volk waechst, die Umwelt verdreckt, die Infrastruktur zerfaellt, das Wasser wird knapp, der Strom auch, Bildungs- und Gesundheitssystem marode. Man kann die Jungen wegsperren, umbringen, betrügen, aber das reicht nicht, es sind zu viele. Die Diktatur wird noch 4-6 Jahre machen, mehr gebe ich dem System nicht mehr.

p.s. ich lebe in Kairo und sehe wirklich dass es , wie im Artikel geschrieben ist, alles schlimmer geworden ist als Zeiten von Mursi, der 1. Praesident Aegyptens der FREI und DEMOKRATISCH gewaeht wurde.

Gravatar: MAX

Wenn es wirklich freie Wahlen mit allen Parteien , auch
den Moslembrüdern geben würde , dann ist eine Mehrheit
für diese Partei nicht ausgeschlossen.
Das wollen die Militärs und die USA/Isreael unbedingt vermeiden.
Deshelb wird es keine freien demokratischen Wahlen geben , und
auch die Ergebnisse werden gefälscht werden.

Gravatar: Volker R.

Mein Eindruck ist, daß die Muslimbrüder totalitär sind, und daß Sisi Ägypten vor ihnen gerettet hat. Selbst wenn Sisi "keine westlichen Standards erfüllt", "kein Demokrat" ist, so hat er etwas viel größeres erreicht: er hat vor unserer Haustür ein zweites Syrien und Lybien, und einen zweiten Irak verhindert. Denn das wäre im Bereich des Möglichen gewesen, so wie die MB die Gesellschaft gespalten hatten.

Und was die angebliche demokratische Legitimierung der Muslimbrüder angeht, da gibt es auch eine andere Version, nämlich die, daß die MB die Wahlen mit ihren Schlägertruppen manipuliert haben, und daß am Ende der Wahl Druck von den Amerikanern ausgeübt wurde, Mursi als Gewinner zu deklarieren.

Es mag sein, daß seitdem in Ägypten keine Demokratie gekommen ist. Ja und, muß uns das was angehen? Wie arrogant muß man als Westler sein, Afrikanern und Asiaten nicht zuzutrauen, ihre Probleme selber zu regeln? Ich bin kein Freund einer Militärdiktatur, aber sie erscheint mir weitaus leichter zu ertragen als die Repressalien, die sich in der nur ein Jahr währenden Herrschaft der MB abgezeichnet haben.

Es wird in unserer Öffentlichkeit unterschlagen, daß die Ägypter ein altes Kulturvolk sind, die eine lange Erfahrung mit Herrschern besitzen, in ähnlicherweise wie z.B. die Italiener. So leicht kann man die Ägypter nicht hinters Licht führen, und so rasch kann sich dort kein totalitäres Regime etablieren. Etwas anderes wäre es, wenn die Installation von außen unterstützt worden wäre - und dies ist geschehen - und gottseidank nach kurzer Zeit gescheitert.

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