Eine Anfang September gehaltene Rede von EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat bei Experten Besorgnis ausgelöst. Reding hatte in der Rede »Die EU und die Rechtsstaatlichkeit – wie geht es weiter?« eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa diagnostiziert, diese These an drei Beispielen illustriert und Vorschläge zur Behebung gemacht. Damit hat sie versucht, sagen die Kritiker, die Befugnisse der EU unzulässig auszudehnen und in den Kernbereich der nationalstaatlichen Souveränität einzugreifen, nämlich der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung.

»Rechtsstaatskrisen« in Europa?

Als Beispiele für eine gestörte Rechtsstaatlichkeit nannte sie die »Roma-Krise« in Frankreich 2010, die »ungarische Krise« 2011 und die »rumänische Krise der Rechtsstaatlichkeit« 2012.

In Frankreich hatte die Polizei auf Anweisung der Regierung illegale Roma-Lager aufgelöst und illegal zugewanderte Roma in ihre Herkunftsländer ausgewiesen. In Ungarn hatte die Partei des Ministerpräsidenten Orban, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, verschiedene Verfassungsänderungen beschlossen. Und in Rumänien hatte es einen Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ponta und Präsident Băsescu gegeben.

Aus diesen drei »Krisen« zog Reding nun den Schluss, dass die Kommission weitere Befugnisse auf dem Gebiet der Rechtspflege erhalten müsse. Es sei nötig, »ein besser entwickeltes Instrumentarium« zu entwickeln, mit dem »die Lücke gefüllt werden kann, die gegenwärtig existiert zwischen der Aufgabe der Kommission, als Hüterin der Verträge einzugreifen, und den Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages«.

Schon letztes Jahr hatte Reding in einem Interview mit der FAZ ihre Idee präsentiert, wie man in solchen Krisen Abhilfe leisten kann: »Ich glaube, wir brauchen aber auch eines nicht allzu fernen Tages einen EU-Justizminister, der Mittel hat, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen.«

Keine Lösung für Nicht-Probleme

Dieser und weitere Vorschläge Redings werden von Experten allerdings als wenig überzeugend beurteilt. Ein Analyst der Bürgerrechtsorganisation European Dignity Watch verweist darauf, dass es sich bei den Beispielen nicht um Krisen der Rechtsstaatlichkeit handele. Die von Reding präsentierten Vorschläge seien also, so der Vorwurf, nicht als Lösung auf die von ihr beschriebenen Probleme zu verstehen. Sondern sie verfolge eine ganz andere Agenda, die losgelöst von den von ihr angeführten Ereignissen seien.

Die »Roma-Krise« in Frankreich, sagt der Analyst, war keine Krise der Rechtsstaatlichkeit, sondern gerade umgekehrt: Die Behörden setzten das Recht um, zum Beispiel indem sie illegale Ansiedelungen auflösten. Im Verlauf der »ungarischen Krise«, heißt es, schrumpften die Vorwürfe am Ende auf »Altersdiskriminierung«, was nicht gerade auf eine Rechtsstaatskrise hindeute. Und in Rumänien, wo sich zwei Verfassungsorgane bekämpften, sei auch keine Rechtsstaatskrise zu diagnostizieren gewesen, sondern eine Verfassungskrise.

In allen drei Fällen hatte die EU-Kommission allerdings keine Kompetenz einzugreifen, lautet das Fazit des Autors. So muss man aus den Redingschen Vorschlägen fast zwangsläufig den Schluss ziehen, dass es der Kommissarin nicht darum geht, echte Krisen zu lösen, sondern vor allem darum, die Macht der EU-Kommission auf ein Gebiet auszudehnen, das noch nicht unter ihrer Kontrolle ist: das Recht der Mitgliedsstaaten.

Die Briten wehren sich

Das stößt zum Beispiel beim britischen Justizminister Chris Grayling auf Ablehnung. »In einer Zeit, in der die Europäische Union immer noch mit der größten Finanzkrise der modernen Geschichte kämpft, kann ich einfach nicht verstehen, warum es Gespräche über einen europäischen Justizminister und die Vereinheitlichung unserer Justizsysteme geben soll. Es ist wirklich an der Zeit, dass sich EU-Beamte auf die wahren Probleme konzentrieren, die uns alle betreffen, und aufhören, unrealistische Euro-Ideologien zu verfolgen.«

Auf dem Open Europe Blog wird man deutlicher und fordert unter bezug auf Redings Ausführungen: »Sollten die Mitgliedsstaaten jemals die Kontrolle über die EU behalten wollen, sollten sie solche Einlassungen zu einem Kündigungsgrund machen.«

Ein trockenes, aber bedeutendes Thema

Aus Deutschland sind keine Reaktionen bekannt geworden, doch das könnte ein Fehler sein. Sicher, die Materie ist trocken und für Laien kaum zu durchschauen. Aber das sollte kein Grund sein, sich nicht mit ihr zu beschäftigen. Denn wenn Redings Wünsche Wirklichkeit werden sollten, wäre die EU auf ihrem Weg zu einem Superstaat ein gutes Stück weitergekommen – mit fatalen Konsequenzen für die Demokratie.

Ob die anderen Mitglieder der Kommission ebenfalls eine Ausweitung der EU-Kompetenzen befürworten, ist noch nicht bekannt. Sicher ist aber, dass die EU-Skepsis durch solche Vorschläge, die an der Realität vorbeigehen, weil mit ihnen ohnehin eine andere, geheime Agenda verfolgt wird, massiv befeuert wird. Im Open Europe Blog heißt es: »Vor kurzem hat uns in Brüssel jemand gesagt: Jedes Mal, wenn Reding ihren Mund aufmacht, bekommt Nigel Farage weitere tausend Stimmen.«