Washington reagiert ungehalten auf europäische TTIP-Kritik

USA und Merkel machen Druck auf europäische TTIP-Kritiker

Nachdem die französische Regierung ein Stopp der TTIP-Verhandlungen gefordert hat und in Deutschland die Kritik wächst, machen die Amerikaner Druck. Sie wollen TTIP unter Dach und Fach bringen.

Foto: ISSB
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US-Präsident Barack Obama wollte sich zum krönenden Abschluss seiner Amtszeit ein Denkmal setzen. Sein Wunsch: Noch unter seiner Amtszeit sollten die beiden Abkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) und TPP („Trans-Pacific Partnership“) unter Dach und Fach gebracht werden.

Seine Motivation ist sein Vorbild: Bill Clinton. Unter Clinton wurde 1994 das berühmt-berüchtigte nordamerikanische „Freihandelsabkommen“ NAFTA („North American Free Trade Agreement“) begründet. NAFTA wurde damals von der Wallstreet gefeiert und brachte vielen Investoren üppige Renditen ein – und stürzte Millionen Mexikaner und US-Amerikaner in Armut.

Dank TTIP und TPP könnte Obama mit Clinton gleichziehen. Es könnte sein außen- und wirtschaftspolitisches Vermächtnis werden. Doch nun machen ihm die kritischen Europäer womöglich einen Strich durch die Rechnung.

Der Druck auf Barack Obama, das Abkommen endlich abzuschließen, ist auch wegen anderer Gründe groß. Donald Trump hat TTIP kritisiert. Falls er Präsident werden sollte, wäre das Abkommen gefährdet. Daher drückt man auf das Gaspedal, um Tempo zu machen.

Europäer wollen nicht spuren

Die neue Entwicklung gefällt den US-Amerikanern ganz und gar nicht. Hinter dem transatlantischen Abkommen verbergen sich massive Investitionsinteressen der US-Industrie. Doch es geht auch um eine politische Botschaft: Die Abkommen TTIP und TPP sollen ein Signal des westlichen Zusammenhalts gegen Russland und China sein. Man will zusammenrücken und die Regeln des internationalen Handels vorab bestimmen.

Nun wächst in Washington und New York die Sorge, dass die Europäer vom TTIP-Projekt reihenweise abspringen. Zwar gibt es auch in den USA Kritik an den sogenannten Freihandelsabkommen, doch richtet sich diese hauptsächlich gegen das transpazifische Pendant TPP. Denn die Asiaten fürchtet man mehr als die Europäer.

Der für die TTIP-Verhandlungen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hatte am vergangenen Dienstag im Radiosender RMC verkündet, dass Frankreich im September auf der Außenhandelskonferenz in Bratislava verkünden werde, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Es gebe, so Fekl, keine ausreichende Unterstützung der Öffentlichkeit für dieses Projekt.

Auch Präsident Präsident François Hollande schlug in die gleiche Kerbe. Wie unter anderem Spiegel-Online berichtete, teilte er dies auf einer Botschafterkonferenz in Paris mit. Er halte es nicht für möglich, unter den gegebenen Umständen bis zum Ende des Jahres eine Vereinbarung zu TTIP anzuschließen. Auf jeden Fall sei nicht damit zu rechnen, vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama zu einem Abschluss zu kommen, wie die Amerikaner hoffen.

Widerstand hatte auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angekündigt. Er sei dafür, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und nochmal völlig neu zu beginnen. Kritik kam auch vom deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er hält das Abkommen für „de facto gescheitert“.

Nun hat sich Washington eingeschaltet

Der Chefunterhändel und Handelsbeauftragte der USA, Michael Froman, hat sich verwundert über die Entwicklungen in Deutschland geäußert. In einem Spiegel-Interview warb er erneut für das Abkommen und warnte vor einem Scheitern.

Die Stimmung in Washington scheint gereizter zu werden. Denn wenn das transatlantische TTIP scheitert, könnte auch das transpazifische TPP scheitern. TPP steht auf noch wackeligeren Füßen als das TTIP, weil im Wahlkampf selbst die demokratische Kandidatin Hillary Clinton sich kritisch gegen TTP geäußert hat. Das kann Wahlkampfkalkül sein oder auch nicht. Tatsache ist jedoch, dass in der amerikanischen Bevölkerung ein tiefes Unbehagen gegenüber der asiatischen Wirtschaft weit verbreitet ist. Die hohen Arbeitslosenzahlen und niedrigen Löhne in den USA gehen hauptsächlich auf die Verlagerung der Produktion nach Asien zurück. In den 1970er und 1980er Jahren fürchtete man die Japaner. Nun ängstigt man sich vor China und ganz Ostasien.

Hoffnung, dass TTIP scheitert?

Doch die Hoffnung der TTIP-Gegner, dass das Abkommen scheitern wird, wurde in den vergangenen Tagen getrübt. Nicht nur die Amerikaner regierten ungehalten auf die Ankündigungen der mancher europäischer Politiker. Auch die deutschen TTIP-Befürworter aus Industrie und Politik haben soch mächtig ins Zeug gelegt, Gabriel und Hollande zu widersprechen.

Die mächtigste TTIP-Vorkämpferin ist immer noch Angela Merkel. Sie betont immer wieder, wie wichtig TTIP sei und dass das Abkommen noch nicht gescheitert sei. Das klingt wie ihr berühmtes „Wir schaffen das!“.

 

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: KritischeStimme

Der Westen ist verwundert ueber die Folgen von ihrer Politik Man macht Kriege+Sanktionen i/d ganzen Welt,Kriegsdrohungen an China+Russland und dann ist man verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? Nebenbei wird noch verhandelt ueber TTIP wobei 80% der Weltbevoelkerung ausgeklammert wird,nach TTIPunterzeichnung wobei kleinere+mittlere EUunternehmen keinen Zugang zu NordAmerika bekommen,noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? CETA Handelsabkommen mit Canada ist unterschriftsreif weil die EUverhandler sich weigerten weiterzuverhandeln,das Abkommen ist noch viel schlimmer wie TTIP und ueber Canada bekommen die USA Zugang zum EUmarkt was ueber TTIP nicht mehr gelingt.Noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft???

Gravatar: Dirk S

@ Rotwurst

Erst mal sorry, dass ich Ihren Beitrag erst so spät beantworte. Ich habe mir ein paar Tage internetfrei gegönnt.

Zitat:"Dann erklären Sie uns doch mal die Gründe für die vielen Arbeitslosen in Spanien und in Griechenland. "

Ich vermute mal, dass Sie auf die Jugendarbeitslosigkeit (Arbeitslose unter 25) in beiden Ländern abzielen, die mit teilweise über 50% angegeben wird. Was vor allem auf einem statistischen Effekt beruht, denn gerade in Spanien haben viele Schulabgänger zuerst während der Immobilienblase auf dem Bau gearbeitet und Geld verdient. Nachdem nun die Blase geplatzt ist und kaum noch Bauarbeiter benötigt wurden, haben sich diese jungen Menschen ihrer Ausbildung zugewandt. Da sie aber vorher gearbeitet haben, erscheinen sie in der Statistik als "arbeitslos", obwohl sie eigentlich nicht arbeitslos sind. Wobei dann immer nocht um die 25% Jugendarbeitslosigkeit bleiben, als Folge einer verfehlten Wirtschaftsplitik.

Weitere Infos zur südeuropäischen Jugendarbeistlosigkeit: http://www.rwi-essen.de/unstatistik/21/ .

Zitat:"Oder sind bei "aller" nur Deutsche gemeint? "

Nein, Auch Niederländer, Österreicher, Belgier und Briten haben profitiert. Den Franzosen hat es ihre wirtschaftlichen Probleme vor Augen geführt, danach hat man in Frankreich die Augen erst mal ganz fest geschlossen.

Bitte bedenken Sie, dass andere Länder nichts für die unfähige Wirtschaftspolitik Spaniens und Griechenlands können. Hätten sich die Spanier keine Immobilienblase gegönnt und würden die Griechen ihren Fakelaki-Staat hinter sich lassen, könnte es beiden Staaten (und deren Bevölkerung) besser gehen. Für die Fehler deutscher Wirtschaftspolitik (späte 1980er bis frühe 2000er Jahre) sind Spanien und Griechenland ja auch nicht verantwortlich.

Der Freihandel der EWG war eine Chance. Wer sie ergiffen hat, konnte seinen Wohlstand mehren, wer sie nicht ergriffen hat, sollte sich die Frage stellen, warum er einer Freihandelszone beigetreten ist. Denn im allgemeinen profitieren ale Seiten von Freihandel.

Freihandelne Grüße,

Dirk S

Gravatar: Werner Kunze

Um Handel zu treiben muss man nicht Verträge aufsetzen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Denn jedes Land hat seine Gesetze zum Handel.
Daraus ergibt sich meiner Logik : wenn ich Handel mit Amerika führen möchte, muss ich mich an ihre Gesetze halten und genauso umgekehrt.
Wenn man Zoll und Einfuhrgesetze ändern will muss das nicht hinter verschlossenen Türen erfolgen. Denn alles was in der Beziehung nicht Transparent ist und offen gelegt wird, ist zum Nachteil der Bevölkerung.
( NAFTA)
Mit diesen TTIP und CETA Verträgen zeigt die Politik Ihre Überheblichkeit gegen der Bevölkerung. Denn wenn
sie wirklich möchte das die Bevölkerung daraus profitiert, muss sie die Verträge den Leuten so erklären,
das es auch jeder versteht und nachvollziehen kann.
Mache glauben das das nicht geht.
Dazu ein Zitat : Wenn man etwas erreichen will, sucht man nach Lösungen, wenn nicht nach Problemen.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na ist denn das...»günstige Sozialprognosen«

Vielleicht klappt es ja noch bei entsprechender Höhe des Schmiergeldes.

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