Resolution 758

US-Kongress sagt Russland den Kampf an

Die Resolution 758, die am 4. Dezember im US-Kongress mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, beinhaltet harte Worte und Schritte gegen Russland. Damit ist offiziell der neue Kalte Krieg eröffnet.

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Der Republikaner und ehemalige Kongressabgeordnete Ron Paul nannte es „the worst pieces of legislation ever“ – die Resolution 758, die am vergangenen Donnerstag, den 4. Dezember 2014, mit überwältigender Mehrheit vom US-Kongress in Washington verabschiedet wurde. 411 Abgeordnete stimmten dafür. Nur zehn Kongressabgeordnete haben gegen die Resolution gestimmt, fünf Demokraten und fünf Republikaner. 13 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die australische „International Business Times“ resümiert: „21st Century Cold War Has Began“.

Jeder, der das Originaldokument in voller Länge lesen möchte, kann dies auf der offiziellen Website des US-Kongresses tun. Trotz dieser Transparenz ist es erstaunlich, dass sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Leitmedien so gut wie gar nicht auf diese wichtige Resolution eingegangen sind. Die öffentlichen Diskussionen finden – wie so oft – in den alternativen Medien des Internets statt.

Die Resolution setzt einen neuen offiziellen Höhepunkt im Dauerfeuer starker Rhetorik, die gegen Moskau gerichtet ist. Erst jüngst sprach US-Präsident Barack Obama davon, wie die USA Vorreiter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), gegen die Krankheit Ebola und gegen die Politik Russlands seien. Was mag wohl die russische Bevölkerung darüber denken, wenn ihr Land mit Ebola und dem IS-Terror in einem Atemzug genannt wird? Soll das die neue Achse des Bösen sein?

USA als neue Schutzmacht für die Ukraine, Georgien und Moldawien?

Worum geht es? Russland wird mit rhetorisch harten Worten als alleiniger Aggressor und Provokateur der Ukrainekrise dargestellt, dem es nun energisch zu begegnen gilt. Das langjährige amerikanische Engagement in der Region wird verschwiegen. Abgesehen davon, dass die USA unter Vorgabe falscher Tatsachen in den Irak einmarschiert sind und aktuell Drohneneinsätze und Undercovereinsätze in mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern durchführen, klingt die Resolution nach doppeltem Standard.

In der Resolution 758 ist unter anderem davon die Rede, den ukrainischen Präsidenten Poroschenko und seine Regierung darin zu unterstützen, die russischen Truppen aus ukrainischem Territorium zurückzudrängen, die Separatisten zu entwaffnen, die Russische Föderation daran zu hindern, über Energieexportdrosselungen und Handelsbeschränkungen Druck auf die Ukraine auszuüben, und den russischen Einfluss auf innere Angelegenheiten der Ukraine zu unterbinden.

Scharf verurteilt wird die „politische, ökonomische und militärische Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, Georgien und Moldawien. Die militärische Intervention Russlands in der Ukraine sei ein Bruch des 1994 abgeschlossenen Budapester Memorandums und stelle eine Gefahr für den Frieden da.

Von Russland wird explizit verlangt, die Annexion der Krim aufzugeben und das dortige Militär sowie seine militärischen Kräfte aus der Ukraine, Georgien und Moldawien abzuziehen.

Daher fordert der US-Kongress den US-Präsidenten auf, die Ukraine mit den notwendigen Verteidigungswaffen, Dienstleistungen und Geheimdienstleistungen zu unterstützen, damit diese sich verteidigen kann.

Außerdem ruft der US-Kongress die NATO-Staaten und sonstigen Verbündeten der USA dazu auf, militärische Kooperationen mit der Russischen Förderation zu beenden. Die USA und ihre Verbündeten sollen sich weigern, die Annexion der Krim anzuerkennen. Sie sollen Sanktionen erheben, Visen sperren und Konten einfrieren.

Besonders pikant: Der US-Präsident soll in Konsultation mit dem US-Kongress die Gefechtsbereitschaft der US- und NATO-Truppen überprüfen lassen. Außerdem fordert der US-Kongress den US-Präsidenten dazu auf, Russland dafür verantwortlich zu erklären, den Vertrag bezüglich nuklearer Mittelstreckenraketen verletzt zu haben.

Ferner ruft der US-Kongress die Ukraine, die Europäische Union und die anderen europäischen Staaten dazu auf, ihre Energieimporte zu diversifizieren, um so die Russische Förderation daran zu hindern, über Energielieferungen Druck auf andere Staaten auszuüben können.

Weiterhin wird vorgesehen, gegen die russische Propaganda vorzugehen und nun selbst Nachrichten in russischer Sprache zu verbreiten, um die Russisch sprechenden Menschen zu erreichen.

Ron Paul: „Reckless Congress „Declares War“ on Russia“

Der Republikaner Ron Paul ist über die Resolution 758 des US-Kongresses entsetzt. Für ihn klingt die ungewöhnlich scharfe Resolution nach Kriegspropaganda. Es seien solche Resolutionen, so äußerte sich Ron Paul sinngemäß, die oft als „harmlose“ Meinungsstatements verkauft werden, doch in Wirklichkeit oft der erste Schritt zu Sanktionen und zum Krieg seien. Er erinnere sich noch gut an die Diskussion um den „Iraq Liberation Act“, gegen den er damals opponierte, weil er wusste, dass dies zum Krieg mit dem Irak führen würde. Man müsse ja nicht ein Anhänger Saddam Husseins oder Wladimir Putins sein, um zu erkennen, dass Krieg die Probleme nicht lösen kann.

Außerdem ist in der Resolution von einer russischen Invasion in der Ukraine die Rede. Doch es fehle jeglicher Hinweis auf angebliche Beweise. Wo bleiben beispielsweise die Satellitenbilder?

Die Resolution 758 gibt, so Ron Paul, der ukrainischen Regierung grünes Licht dafür, hart gegen die Rebellen vorzugehen und die Separatisten zu entwaffnen. Ein solcher Freifahrtschein könnte zu weiteren Eskalationen mit Tausenden von Toten führen.

Problematisch sei auch die Aufforderung, die Ukraine mit US-amerikanischen Waffen, Dienstleistungen und Militärtraining zu unterstützen. Ron Paul findet, es sei keine gute Idee, wenn US-Waffen in den Händen von US-amerikanisch ausgebildeten Truppen in einem heißen Krieg an Russlands Grenzen zum Einsatz kämen.

Ron Paul ist nicht allein mit seiner Kritik. Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete und einstige Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich rief vor der Abstimmung öffentlich dazu auf, die Bürger sollten sich an ihre Vertreter im Kongress wenden mit der Aufforderung, gegen die Resolution zu stimmen. Für Kucinich entspricht die Resolution einer „Declaration of Cold War against Russia“.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jenny Friedheim

Mir ist es schnurzpiepegal. wer an was Schuld hat und wer den Krieg vom Zaun bricht. Wenn meine Söhne im Zinksarg heimkommen, dann ist mir egal, wer sie getötet hat - sie sind TOT.
Der NATO sind unsere Kinder nicht soviel wert, wie die Fliege an der Wand. Sie können und wollen unsere Kinder nicht beschützen, denn WENN dieser 3. Weltkrieg losbricht, dann gibt es nirgends Schutz - für niemanden, der nicht über Milliarden oder wenigstens Millionen verfügt. Darum rufe ich alle Mütter dieser Welt auf: folgt diesem Aufruf, schützt unsere Kinder. Es hat bereits einmal funktioniert und das kann es wieder tun.
http://mothers-revolution.org/page/de/willkommen.php

Gravatar: cashca

USA droht also wieder mal., Drohung gegen Russland.
Können die nicht einmal die Welt in Ruhe lassen ?
Was haben die in Russland zu suchen?
Die sollen zu Hause aufräumen, da haben sie genug zu tun. Da gibt es Mord und Totschlag überall .
Warum denn in die Ferne schweifen, das Elend ist so nah, genau vor der eigenen Haustüre der großspurigen USA.
Wollen sie diese Verhältnisse auf der ganzen Welt verbreiten, Slamms und Kriminalität an jeder Ecke, Armut und Elend für die Massen, Milliarden und Luxus für Wenige?
Schutzmacht für weitere Länder, dann sollen sie die schützen. Vor wem denn? Das wüsste ich gerne mal.
Russland wäre noch ein ersehntes Ziel der USA, doch der Brocken ist noch nicht zu verdauen, wie gesagt, "NOCH NICHT".
Das kommt auch noch, wenn sie nicht vorher bankrott gehen.
deshalb kann man nur hoffen, dass sie dieses Schicksal ereilt, dann wäre vielleicht erst mal die Welt vor diesen Kriegstreibern sicher.

Gravatar: Karl Letis

Na Super.

Und wir dazwischen.

Man kann nur raten, hier richtig zu wählen. Das ist die einzige Möglichkeit für den Bürger. Und sich nicht von den Handlangern (ARD, ZDF, DRadio, Welt, Zeit, SZ, FAZ, TAZ, NeuesDeutschland etc) verführen lassen.

Auch, wenn es zunächst weh zu tun scheint.

Gravatar: harald44

Schlechtes Deutsch!
Man warnt nicht vor einem Krieg "mit" Rußland, sondern vor einem Krieg "gegen" Rußland. In einem Krieg stehen sich ja auch nicht "Mitterer" gegenüber, sondern "Gegner".
Merkregel meines alten Deutschlehrers aus den 60er-Jahren: "Man kämpft MIT dem Freund GEGEN den Feind".

Gravatar: keinUntertan

Schade, dass den Mächtigen in Washington und Brüssel die Zukunft unserer Kinder und Enkel egal ist. Wir sind nur "Human Resources", Arbeitskräfte, Humankapital. Da kann man schonmal wieder einen Krieg wagen. Es ist ja nicht die Elite, die ihre Kinder an die Front schickt ...

Gravatar: Peter Seidel

Ich finde es super, dass mit so einfachen Worten erklärt wird , wie WIR "normal Sterblichen vom Kapital ins UNGLÜCK gestürzt werden! Wer kann die WELTORDNUNG neu ausrichten. Die Situation , ist so zerfahren, dass eine Neuordnung dringenst von Nöten wäre! :(

Gravatar: Karin Weber

Spätestens jetzt müsste sich die deutsche Bundesregierung von ihren amerikanischen "Partnern" distanzieren und das grundlegende Interesse des deutschen Volkes nach Frieden mitteilen. Genau das wird aber nicht passieren, womit im Umkehrschluss die Rechtsstellung der Bundesregierung zur amerikanischen Weltverwaltung als geklärt anzusehen ist.

Gravatar: FDominicus

Wie überaus praktsich, da kann man sich ja locker weiter verschulden den es gilt ja gegen die Bösen zu rüsten.

Gravatar: Hans Peter Mnikoleiski

Es ist durchaus kein Zufall, wenn alle scheinbaren Friedensbemühungen in ein immer noch größeres Chaos führen. Zahllos unwiderlegbare Beweise zeugen davon, dass gerade ein allgemeines Völkerchaos das gewollte Ziel der humanitär-militärischen Agitatoren und ihrer Verbündeten ist. Ihre gekauften Söldner stürzen ganze Völker ins Chaos. Ordnung aus dem Chaos lautet dabei ihr unumstößlich finsterer Plan. Eine nach Weltherrschaft strebende Führungsschicht schürt seit Jahrzehnten mutwillig das gegenwärtige Völkerchaos.

Ihr Ziel: Die Völker sollen derart destabilisiert und unregierbar werden, dass zuletzt alle Welt nach einer starken Hand schreit, die für Frieden, Ruhe und Ordnung sorgt. Diesen Schrei will die Chaos organisierende und nach Weltherrschaft strebende Führungsschicht dann gleich selber – freilich in Erlösergestalt beantworten. Ihr vorgesehener Weltherrscher, ihre eine Weltreligion, ihre eine elektronische Weltwährung ist das definierte Ziel.

Sind es die Amerikaner, die solche Ziele definierten? Sind es die Israelis, die Engländer oder Franzosen die so etwas tun? Nein, weder noch. Denn das breite amerikanische Volk will nichts als den Frieden. Das allgemeine israelische Volk will den Frieden. Auch das englische und französische Volk will insgesamt den Frieden. Jedes Volk dieser Erde will unter dem Strich in Frieden leben!

Wer aber durchaus nicht in Ruhe und Frieden leben will ist diese international agierende Führungsschicht, die unablässig aus ihrem dunklen Hinterhalt arbeitet. Diese insgesamt nur wenige 1000 Menschen zählende Oberschicht ist dabei im Besitz fast sämtlicher Weltfinanzen. Durch diese steuern sie die Völker nach Belieben ins Chaos. In ihrem Besitz sind weltgrösste Waffenkonzerne. Damit steuern sie ganze Armeen nach ihrem Belieben. In ihrer Hand sind darüber hinaus wesentlichste und weltgrösste Konzerne überhaupt: so etwa die Massenmedien, die Pharma-, Nahrungs-, Ölkonzerne usw. Politiker aller Gattungen, ja sogar Bildungs- und Rechtssysteme sind dadurch in ihre vollständige Abhängigkeit geraten. Ihre Wirtschaftsmacht dominiert die gesamte westliche und nahöstliche Politik.

Das Böse wird siegen wenn das Gute weg sieht................

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