Verschiedene Lobbygruppen überhäufen aktuell die Presse- und PR-Agenturen mit Studien und Analysen, nach welchen das TTIP-Abkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) vorteilhaft für die deutsche Wirtschaft sein solle.

Doch sollte man niemals einseitigen Einschätzungen und Analysen trauen, die Formulierungen wie “die deutsche Wirtschaft fordert”, oder “aus der Sicht der deutschen Wirtschaft” benutzen. Denn wer sollte mit „die deutsche Wirtschaft“ oder allgemeiner „die Wirtschaft“ gemeint sein? Handelt es sich um einen homogenen Block gleichgerichteter Interessen? Oder besteht „die Wirtschaft“ nicht vielmehr aus unterschiedlichen Unternehmen und Unternehmungen, die alle eigene Ziele verfolgen und individuelle Herausforderungen zu meistern haben? Auch Forschungsinstitute, die aus „der Wirtschaft“ finanziert werden, haben oftmals die Interessen ganz bestimmter Industriezweige und deren Lobbygruppen im Blick.

So ist es auch bei der Debatte um TTIP. Das sogenannte Freihandelsabkommen, das in Wahrheit ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA ist, hat für bestimmte Branchen viele Vorteile, doch für andere Branchen Nachteile. Abgesehen davon schadet es dem Verbraucherschutz, dem Umweltschutz und verringert die Bedeutung basisdemokratischer und regionaler Entscheidungsprozesse. Die europäischen und nationalen Legislativen wären nämlich in ihrer Freiheit, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, durch das internationale Abkommen in vielerlei Hinsicht eingeschränkt.

Nachteile von TTIP für europäische Maschinenbau-Unternehmen

Momentan bestimmen die Lobbygruppen bestimmter multinationaler Konzerne den Rhythmus und Takt der Verhandlungen. Ihre Stimme übertönt das Verhandlungsorchester lautstark, weil sie den Einfluss und die Gelder haben, die Mainstream-Medien auf Kurs zu bringen und Artikel in die führenden deutschen Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine zu lancieren.

Umso wichtiger ist es daher, auch kritische Stimmen zu hören. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur Bürgerinitiativen, Verbraucherschutzverbände und Umweltschutzverbände sowie die Gewerkschaften Alarm schlagen. Auch aus der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen.

Beispiel: Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP – Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP“ warnt in einer Pressemitteilung vor Verwerfungen beim Handel mit Maschinenbauprodukten. TTIP, so heißt es, könne im Maschinenbau und in der Elektroindustrie zu einem einseitigen Handelsvorteil für amerikanischen Unternehmen führen. Grund seien die bisher in Europa und in den USA grundlegend unterschiedlichen Systeme zur Marktzulassung und Produktzertifizierung. Zwar würden viele Unternehmen auf Vereinheitlichung der Standards hoffen, weil es für exportorientierte Unternehmen aufwändig sei, jeweils zwei oder mehr Versionen herzustellen, doch könne dieser Schuss für viele deutsche Unternehmen nach hinten losgehen.

Denn in den USA selbst sind viele Systeme und Standards – anders als in Europa – nicht landesweit standardisiert. Vielmehr können in den jeweiligen US-Bundesstaaten, ja sogar in den Countys (Bezirken), unterschiedliche Standards gelten. Beispielsweise sei der Brandschutz für elektrische und elektronische Geräte in den USA von Bundestaat zu Bundestaat völlig unterschiedlich geregelt. Hierbei würden vor allen die US-amerikanischen Versicherungskonzerne bei der Vergabe von Zertifikaten mitmischen. Mit TTIP bestünde die Gefahr, das erfolgreiche europäische Normierungssystem zu untergraben. US-amerikanische Unternehmen würden plötzlich einen einfachen Zugang zu europäischen Märkten erhalten, während europäische Unternehmen weiterhin auf die lokalen Besonderheiten und Zulassungsanforderungen der US-Bundesstaaten Rücksicht nehmen müssten.

Es wird befürchtet, dass dieser Wettbewerbsnachteil besonders kleine und mittelständische Unternehmen treffen könnte. In den USA würde ein hohes (versicherungswirtschaftliches) Haftungsrisiko entstehen. Welches kleine Unternehmen könnte sich das Risiko leisten, in den USA mit einem erhöhten Haftungsrisiko rechnen zu müssen? Weitere Hintergründe hat „KMU gegen TTIP“ in einer Broschüre zusammengestellt.

Kleinere und mittelständische Unternehmen sind benachteiligt

Viele kleinere und mittlere Unternehmen sind vor allem deshalb über die TTIP-Verhandlungen besorgt, weil die an den Verhandlungen beteiligten Lobbyisten besonders aus den großen internationalen Industriekonzernen kommen, die über erheblich mehr Einflussnahme verfügen. Außerdem sind diese Global Player in vielen Branchen gleichzeitig aufgestellt und somit krisenfester als ihre kleinen Konkurrenten. Im Gegensatz dazu sind viele deutsche Kleinunternehmen, Familienunternehmen und mittelständischen Unternehmen oftmals hochspezialisiert. Sie haben Nischen besetzt und sich auf spezielle Technologien konzentriert. Zudem haben sie eine viel dünnere Kapitaldecke als die großen Konzerne und können sich deshalb keine Experimente leisten.

Ein anderes Problem ist das ISDS („Investor-State-Dispute-Settlement“), neuerdings als ICS („Investment Court System“) auf den Plan gebracht. Hierbei ergibt sich für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland ein Problem. Denn damit würde ein paralleles Rechtssystem aufgebaut, das nur ausländischen oder multinationalen Unternehmen offen stünde. Klagemöglichkeiten bestünden nur für ebendiese Unternehmen, und zwar gegen Staaten, deren Regulierungen ihnen nicht passen, nicht aber für die Zivilgesellschaft, für Staaten oder öffentliche Organisationen. Auf diese Weise könnten die großen Konzerne ihre Rechtsvorstellungen durchsetzen. Kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich diese Verfahren dagegen im Regelfall gar nicht leisten. So würde durch den sogenannten Investitionsschutz eine Art Zweiklassensystem installiert werden, das große Konzerne bevorteilt.

Was viele kleine Unternehmen besonders bedrückend finden, ist die Tatsache, dass es bereits Erfahrungen mit solchen übergreifenden „Freihandelsabkommen“ gibt. Beispiel NAFTA: Das nordamerikanische Handelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada hat vor allem einigen wenigen großen Konzernen genutzt, die ihre Waren über die Grenze hin und her zu den unterschiedlichen Produktions- und Absatzplätzen transportieren können. Doch viele kleine und mittlere Unternehmen wurden benachteilig, mit Konsequenzen für die jeweilige Gesellschaft.

Aus der Perspektive der großen Unternehmen ist die Situation klar: Es besteht die Chance, bei den großen Verhandlungen ihren Fingerabdruck zu hinterlassen und Vorteile für ihre Interessen herauszuschlagen. Bei den Kompromissen werden vor allem Bauernopfer zu befürchten sein. Und diese Opfer werden alle diejenigen aufbringen müssen, die an den Verhandlungen nicht teilnehmen konnten. Genau dies ist der Grund für die Kritik seitens der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Denn sie sind eigentlich nicht generell gegen Harmonisierungen und Handelsabkommen. Doch die Art und Weise, wie die Abkommen zustanden kommen, und die Partikularinteressen, die am Ende den Ausschlag geben, sind nach wie vor Anlass zu großer Sorge.

Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Meldung im Zusammenhang der geforderten Schiedsgerichtsbarkeit, die von den TTIP-Befürwortern verfochten wird. Wie unter anderem Zeit-Online berichtete, hat sich nun der Deutsche Richterbund geäußert. Sie lehnen Schiedsgerichte oder einen Investitionsschiedsgerichtshof ab. Ihrer Meinung nach gebe es „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.“

„Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtssuchenden“ sehen die Richter und Experten als falschen Weg, berichtete Zeit-Online. Die aktuelle Stellungnahme der Richter ist auch ein wichtiges Signal an die EU-Kommission in Brüssel. Man kann nur hoffen, dass die Mahnungen der Experten dort nicht auf taube Ohren treffen.