Es wird immer wahrscheinlicher, dass die US-Präsidentenwahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump hinausläuft. Beide streiten für ein starkes Amerika. Doch in ihren Programmen unterscheiden sie sich deutlich. Trump will die Steuern senken, TTIP verhindern und solche US-Unternehmen sanktionieren, die ihre Arbeitsplätze massenhaft ins Ausland verlagern. Hillarys will noch mehr für Frauen- und Minderheitenrechte tun. Da Hillary Clinton Teil des in der Bevölkerung verhassten Washingtoner Politik-Establishments ist, versucht sie, über Sozialthemen den Frauenbonus auszuspielen und die weibliche Hälfte der Amerikaner gegen Trump aufzubringen.

Hillarys Problem: Im Vergleich zu Bernie Sanders kauft man ihr die Sozialthemen nicht ab, außer wenn es um Frauenrechte geht. Trump dagegen kann sogar mit wirtschaftsliberalen Themen bei den einfachen Arbeitern punkten, weil er niedrige Steuern verspricht. Und kaum etwas ist in den USA so unbeliebt wie hohe Steuern zu zahlen. Zudem hat Trump politisch noch eine weiße Weste, da er noch kein Amt bekleidet hat, an dem man ihn messen kann.

Für Europa besonders interessant jedoch sind die außenpolitischen Haltungen gegenüber Russland und die Einstellungen zu den transatlantischen Abkommen wie TTIP. Zwar wird in den europäischen Massenmedien überwiegend ein schlechtes Bild von Trump gezeichnet. Doch gerade für Europa könnte er eine Chance für eine Neuorientierung bieten.

US-Außenpolitik: Beide wollen Dominanz – nur anders

Der einzige Kandidat, der die Rhetorik der US-amerikanischen Stärke auf militärischem und außenpolitischem Gebiet nicht herausstreicht, ist Bernie Sanders. Sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump betonen die Größe und Stärke der Vereinigten Staaten, die es auch notfalls militärisch zu bewahren gilt.

Deutliche Unterschiede gibt es bei den Vorstellungen, wie speziell mit dem Iran und wie mit Russland umzugehen sei. Hillary Clinton steht als Hardliner für eine strenge Politik gegenüber Russland und dessen Präsidenten Waldimir Putin. Besonders in Fragen der Syrienkrise, Ukrainekrise und der Sicherheit des Baltikums sollten, nach der Auffassung Hillarys, die USA eine klare Kante zeigen. Bezüglich des Iran verteidigt sie den aktuellen Iran-Deal von Barack Obama, der zur Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran geführt hat.

Donald Trump dagegen setzt auf einen Dialog mit Russland. Fast scheint es so, als hege der US-Milliardär gewisse Sympathien für Putin. Auf jeden Fall behauptet Donald Trump, dass er mit Wladimir Putin gut zurechtkommen würde. Beim Thema Iran gibt sich Trump dagegen nicht so nachgiebig. Hier möchte er am liebsten den Iran-Deal wieder zurücknehmen und die Sanktionen erneuern.

Für die Europäer ist es realistisch anzunehmen, dass im Falle eines Wahlsieges von Hillary Clinton der aktuelle Kurs beibehalten wird. Zwar versucht sie sich im Wahlkampf ein eigenes Profil zuzulegen, um sich von Obama abzugrenzen, doch tatsächlich hat sie an der Obama-Politik mitgearbeitet. Schließlich war sie eine Zeitlang Außenministerin und als solche sehr entschlossen, die US-Interessen gegen alle Widerstände durchzusetzen. Im Grunde schloss die Außenpolitik von Barack Obama und Hillary Clinton an die Politik des Bush-Vorgängers Bill Clinton und seiner Außenministerin Madeleine Albright an. Die Chance, hier auf große Veränderungen setzen zu können, ist dementsprechend gering.

Trump ist dagegen außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt. Er hat noch nie ein außenpolitisches Amt bekleidet. Insofern wäre seine Wahl zum US-Präsidenten Risiko und Chance gleichermaßen. Doch es scheint, als sei seine Weltsicht unkonventioneller, was die Möglichkeit eröffnet, die US-Außenpolitik mit neuen Ideen zu bereichern. Zumindest gäbe es die Chance, bei Trump ein offenes Ohr für die Belange der Europäer zu finden. Zwar steht er für das Prinzip eines „America first“, doch scheint er auch Verständnis für europäische Belange zu haben, wenn diese eigene Wege gehen wollen.

Diese Betonung der Werte wie Unabhängigkeit und Souveränität steht immerhin auf der Wunschliste vieler europäischer Bürger, denn in zahlreichen Ländern wünschen sich die Menschen eine Abkehr von der Dominanz der EU-Institutionen. Vielleicht hat Trump hier mehr Einfühlungsvermögen für diese Souveränitätsinteressen als die alteingesessenen transatlantischen Eliten, zu denen am Ende auch die Clintons gehören.

Der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel steht Donald Trump kritisch gegenüber. Ein Aufnahme von ähnlich vielen Immigranten aus dem Nahen Osten in die USA lehnt er ab. Er steht für eine Abschottungspolitik und möchte die US-Grenzen besser gegen illegale Einwanderung absichern.

Trump ist ein Gegner von TTIP

Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpfen für eine möglichst schnelle Umsetzung des sogenannten „Freihandelsabkommens“ TTIP. Doch die TTIP-Gegner haben eine neue Chance, das Projekt zu Fall zu bringen. Denn auch Donald Trump hat sich gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Er verweist auf die negativen Erfahrungen mit dem nordamerikanischen „Freihandelsabkommen“ NAFTA. Dieses Abkommen sei, so wiederholte Trump mehrfach seine Einschätzung – mitverantwortlich für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Niedergang der nordostamerikanischen Industrieregion. Die Konzerne würden eiskalt die jeweils günstigsten Standortbedingungen hinsichtlich der Arbeitskosten ausnutzen.

Damit steht in Bezug auf TTIP und dem transpazifischen Pendant TPP Donald Trump auf derselben Seite wie der Demokrat Bernie Sanders. Hillary Clinton dagegen ist wie Barack Obama eine Verfechterin des Abkommens. Sie sieht in TTIP Vorteile, doch geht sie dem Thema beim Wahlkampf lieber aus dem Weg. Vermutlich weiß sie, wie unpopulär TTIP selbst in den USA mittlerweile geworden ist. Ihr Mann, Bill Clinton, war der Präsident, unter dem NAFTA Wirklichkeit wurde. Die Menschen in den USA haben noch in Erinnerung, wie in den 1990ern das nordamerikanische Abkommen gefeiert wurde und schließlich dazu beitrug, das ganze Regionen im Nordosten der USA deindustrialisiert wurden.

Haben die innenpolitischen Vorstellungen auch Einfluss auf die Entwicklungen in Europa?

Was immer in den USA innenpolitisch und sozialpolitisch durchgesetzt wird, bliebt nicht ohne Auswirkungen auf Europa. Auch wenn die europäischen Sozialstandards und Auffassungen vom gesellschaftlichen Zusammenhalt sich stark von den amerikanischen Unterscheiden, so werden große Tendenzen zumeist beiderseits des Atlantiks zum Ausdruck kommen. Hierfür werden die multinationalen Konzerne, die in beiden Kontinenten aktiv sind, wie auch die internationalen Abkommen und schließlich die unzähligen aktiven NGOs sorgen. Denn jeder Schritt zur Vereinheitlichung der Märkte zwecks effizienterer Gewinnmaximierung wird automatisch dazu führen, dass amerikanische Entwicklungen in Teilen von Europa übernommen werden.

Hillary Clintons Programme zur Sozial- und Gesundheitspolitik sind europäischer in ihren Kerngedanken, zwar weniger sozialdemokratisch als etwa die Vorstellungen ihres demokratischen Konkurrenten Bernie Sanders, aber doch sozialer als die Ideen von Donald Trump. Sie möchte die Gesundheitspolitik sozialer gestalten, Gewerkschaften stärken, kleine Unternehmen fördern, die Emanzipation von Frauen und gleichgeschlechtlichen Paaren voranbringen, die Reichen und Wohlhabenden weiterhin stark besteuern, um die sozialen Programme zu finanzieren.

Donald Trump setzt mehr auf Eigeninitiative der Bürger. Seine Sozialpolitik beruht auf dem Kernpunkt der Steuersenkungen. Der Spitzensteuersatz soll von 40 auf 25 Prozent reduziert werden. Auch die Unternehmenssteuer soll massiv gesenkt werden. Welche Konsequenzen das auf den Staatshaushalt haben wird und wie er mit diesen Konsequenzen umgehen will, hat er nicht erläutert. Er setzt, wie viele wirtschaftsliberale Republikaner und Libertäre, auf die Hoffnung, dass durch die Steuersenkungen die Wirtschaft und die Eigenmotivation der Bürger angekurbelt werden.

Der Medienbeschuss auf Donald Trump in Europa geschieht nicht ohne Grund

Zusammenfassend ließe sich aus den politischen Forderungen der beiden Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump schlussfolgern, dass unter Trump Europa mehr Chancen hätte, die US-Politik von neuen Ideen zu überzeugen. Clintons Außenpolitik wird dagegen eine Fortsetzung von Obamas Politik werden. Die europäischen Massenmedien, die Obama huldigten, haben schon jetzt begonnen, Hillary gegen Trump zu unterstützen.

Doch die europäischen Medien, die permanent auf Trump verbal schießen, tun dies nicht nur, weil viele seine konservativ-republikanischen Ansichten den tendenziell linksliberalen europäischen Journalisten missfallen. Viele europäische Medien sind mit den US-Medien vernetzt. Hier wird auch nach der Taktik verfahren, Trump in Europa möglichst schlecht aussehen zu lassen, damit man im Wahlkampf darauf verweisen kann, welch schlechten Ruf Trump im Ausland hat. Ob diese Taktik aufgehen wird, zeigen die nächsten Monate.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )