Ukraine-Krise

Trotz Kritik an NATO: Eskalation geht weiter

Immer mehr US-amerikanische Ökonomen, Politikwissenschaftler, Politiker und Ex-Geheimdienstmitarbeiter kritisieren die NATO und US-Außenpolitik. Dennoch wird die Provokationspolitik fortgesetzt.

Foto: Robert Schleiffert / flickr.com / CC BY-SA 2.0
Veröffentlicht:
von

»Die Frage ist: Wen vertritt Merkel? Washington oder Deutschland? Bis jetzt hat Merkel Washington vertreten, nicht deutsche Wirtschaftsinteressen, nicht das deutsche Volk und nicht die deutschen Landesinteressen.«

So urteilte jüngst Paul Craig Roberts, prominenter US-amerikanischer Ökonom, vormals Mitherausgeber des Wall Street Journals, ehemaliger Berater von US-Präsident Ronald Reagan, 1981-82 Chef der Abteilung für ökonomische Politikrichtlinien des US-amerikanischen Finanzministeriums (United States Department of the Treasury).

In der US-Online-Zeitung CounterPunch kritisierte er die riskante Geo- und Sicherheitspolitik der USA und NATO. Nach Ansicht von Paul C. Roberts sind EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen nichts anderes als Marionetten Washingtons. Wenn es um die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen geht, so meint Paul C. Roberts, seien viele EU- und NATO-Politiker schlicht gekauft.

Paul C. Roberts gehört zur wachsenden Zahl ehemaliger Berater und Mitarbeiter der US-Regierung, die oppositionell aufbegehren. In einem Interview mit LiveLeak.com schildert er seine Befürchtungen bezüglich der Ukraine-Krise: »Das Ziel ist Russland zu schwächen. Wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, kann sie auch in die NATO aufgenommen werden. Wenn sie in der NATO ist, können die Vereinigten Staaten antiballistische Raketenbasen und andere Militärbasen an der ukrainisch-russischen Grenze stationieren. Das verringert die strategische Abschreckung der Russen und macht es der russischen Regierung schwierig, sich der amerikanischen Vorherrschaft zu widersetzen.«

Zur Rolle der EU und NATO ergänzt er: »Die EU hat keine Wahl. Die NATO-Länder sind Teil von Washingtons Empire. Sie sind nicht unabhängiger von Washington als der Warschauer Pakt von Moskau.«

»This is the most serious international Crisis since the Cuban missile crisis«

Einer der renommiertesten US-amerikanischen Russlandsexperten ist der emeritierte Politik-Professor Stephen F. Cohen, der vormals an der New York University und an der Princeton University lehrte.

Professor Cohen gehört zu den wenigen Kritikern der US-Außenpolitik, deren Stimme noch zu den US-Mainstream-Medien vordringt. Er bemüht sich, die amerikanische Öffentlichkeit über die russische Sicht der Dinge aufzuklären und die historischen Aspekte zu erläutern.

Gegenüber CNN kritisierte er im Einklang mit US-Historiker Jonathen Sanders die einseitige US-amerikanische Berichterstattung. Man konzentriere sich auf die Politik Putins und sei blind gegenüber ukrainischen Attacken auf die Zivilbevölkerung in der Ostukraine und Bombardierung der dortigen Städte. Hunderttausende seien deswegen auf der Flucht.

Stephen Cohens Analyse: Wir sind mitten im neuen Kalten Krieg. Nach Cohen wird es zunehmend schwieriger, aus dieser Krise wieder herauszukommen. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass dieser Kalte Krieg auch die nächste Generation betreffen werde. Das seiner Meinung nach gefährliche Szenario: Dem Selbstverständnis nach müsse jeder russische Präsident die russischen Minderheiten in der Ostukraine beschützen. Wenn Putin Truppen und Flugzeuge in die Ostukraine schickte, könnte dies Anlass für den Westen sein, ebenfalls militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Für Stephen Cohen ist dies die gefährlichste Krise seit der Kubakrise.

Für Jonathan Sanders ist die NATO-Osterweiterung Kern des Problems: »Das Problem ist die NATO. Das Problem ist, dass die beiden Präsidenten ›Baby‹-Bush und Bill Clinton das Versprechen gebrochen haben, das James Baker und Präsident Bush Senior den Russen gegeben haben, nämlich die NATO nicht auszuweiten.«

Was war mit dem offenen Brief an Kanzlerin Merkel?

Eine seltsame Begebenheit war ein jüngst an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteter offener Brief, den ranghohe Ex-Mitarbeiter der US-Geheimdienste (NSA, CIA, FBI) verfasst haben. Unter den Unterzeichnern sind auch bekannte Namen wie William Benney, ehemals technischer Direktor beim NSA für geopolitische und militärische Analysen. Der Brief wurde Ende August zuerst auf OpEdNews.com veröffentlicht.

In den deutschen Massenmedien wurde der offene Brief bislang nicht behandelt. Aber einige deutsche Online-Zeitungen, wie beispielsweise die Nachrichtenseite Telepolis von Heise-Online, haben davon Kenntnis genommen und eine deutsche Übersetzung ins Netz gestellt.

Der Inhalt des Briefes ist die Bitte bzw. Warnung, die deutsche Kanzlerin möge auf angebliche Beweise der NATO und USA, die eine mögliche russische Invasion der Ukraine belegen, mit Vorsicht reagieren. In der Vergangenheit, wie auch bei der Vorbereitung des Irak-Krieges, seien solche »Beweise“ oft gefälscht worden, um einen Militärschlag zu rechtfertigen. Inwiefern dieser Brief tatsächlich die Kanzlerin jemals persönlich erreicht hat, ist ungewiss. Auch ist unklar, ob dieser Brief wirklich authentisch ist.

Statt langfristiger Friedensstrategie taktische Schritte zur Eskalation

Vor einigen Tagen äußerte Ex-US-Außenminister Henry Kissinger in der »Charlie Rose Show« seine Einschätzung zur Lage in der Ukraine-Krise. Er denkt, dass Putin seitens des Westens Verständnis für die geopolitische Sicherheitslage Russlands erhofft habe und sich nun durch die westliche Politik gedemütigt sehe.

Kissinger kritisiert indirekt die US-Außenpolitik: »Ich hatte gehofft, dass es auf höchster Ebene eine grundlegende Diskussion zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml geben würde, in dem die langfristige Zukunft der russisch-westlichen Beziehungen erörtert wird. Nun sind wir aber in eine Aneinanderreihung von taktischen Entscheidungen hineingezogen worden – Schritt für Schritt – die aus russischer Perspektive exzessiv den Schwerpunkt auf das militärische Resultat setzen.«

Inzwischen hat sich Waldimir Putin wieder zu Wort gemeldet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, hat er die aktuelle Lage zur Ukraine-Krise erörtert. Dabei hob er hervor: »Die Krise in der Ukraine, die ursprünglich von einigen unserer westlichen Partner provoziert und kreiert wurde, wird nun ausgenutzt, um das Militärbündnis der NATO wiederzubeleben. Wir werden dazu gezwungen – absolut gezwungen – angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um unserer Sicherheit zu gewährleisten.«

Auch der Westen greift zu weiteren Maßnahmen. Obwohl der Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den pro-russischen Separatisten nach wie vor anhält, hat die EU am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Bakelari

Wenn ich jünger wäre und kein Christ, dann hätte ich Angst. Tschernobyl ist auch noch da und etliche Atomkraftwerke gleicher Bauart im Kriegsgebiet. Da haben wir doch eine "strahlende" Zukunft für Europa.

Gravatar: Thomas Electus

Für mich hat dieser Artikel etwas Licht ins Dunkel gebracht :
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1422
Es sieht so aus als müssten die USA den Super-Gau verhindern, das sich Europa um 180 Grad dreht und sich in Richtung einer eurasischen Union bewegt. Tendenzen dazu waren bei Hartz4- Schröder schon erkennbar. Aus dieser Perspektive erhellen sich die Dinge in der Ukraine,Georgien und TTIP doch etwas.

Gravatar: Karl Letis

Die USA treiben einen Keil mitten durch Europa.
Wenn die USA mit Europa fertig ist, dann sieht es hier so aus wie im Nahen Osten.

Und es scheint si, als wenn die Politiker in Deutschland und in der EU nichts weiteres sind, als Marionatten und Stadthalter der US Großkonzerne, welche in Washington DC druck auf die US Rehgierung machen

Gravatar: Florian Hohenwarter

"Artikel im Sinne Putins" ???
Erkennen Sie nicht den Fehler Ihrer Denke?
Ist es für Sie so unerträglich die Argumente und Sichtweise der anderen Seite zu lesen?
Ihr Kommentar ist ein gutes Beispiel für das, was mit den westlichen Medien falsch läuft. Guter Journalismus hört immer BEIDE!!! Seiten und sollte eine ausgewogene Berichterstattung über BEIDE Parteien haben. Die Meinung sollte sich der Leser selber bilden und nicht vorgekaut bekommen. Anscheinend rüttelt es an ihrem Weltbild, wenn Sie mal etwas anderes als NATO-Propaganda konsumieren.

Und nachdem es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt, hat die Nato ihre Daseinsberechtigung verloren. Denn die Nato wurde als Gegengewicht zum Warschauer-Pakt gegründet, was ja sinnvoll war. Nun aber wird sie als Instrument für Beutezüge wie in Libyen verwendet.

https://www.youtube.com/watch?v=UJyO5Lgz0mU
https://www.youtube.com/watch?v=vO7KwIaroeI

Gravatar: MAX

Die NATO/US wird ihre Eskalation weiter betreiben.
Es geht nicht um Deeskalation oder Verständigung , das
ist nicht die Politik der USA.
Es werden Konflikte angezettelt und durch Vasallen inszeniert.
Ein Grund zum Krieg ist dann schnell gefunden.
Warum das die US-Bürger mitmachen ist unverständlich,
wahrscheinlich ist die Verdummung durch die Massenmedien dort schon perfekt.

Gravatar: Karin Weber

Ich muss Ihnen mal eine einfache Frage stellen: "Für welche Werte steht die Bundesrepublik Deutschland?"

Also nicht auf dem Papier, sondern in der Lebenswirklichkeit. Bevor wir also über "Werte" reden, sollte man mal grundlegend sich darüber verständigen, was das ist.

"Freiheit, ist die Freiheit der Andersdenkenden" .. schön, dass man bei Freiewelt.net seine Gedanken frei äußern kann. Die Kommentarspalten der Müllstream-Medien werden zensiert, Demo-Teilnehmer gegen Vielfalt bespuckt und Gäste der Compact-Familienkonferenz von Linksfaschos getreten. Soviel zur Meinungs"freiheit" in Deutschland.

Es war ein schleichender Prozess und wie ein Gas ist das Gift der Zerstörung von Wert- und Moralvorstellungen in unsere Gesellschaft gekrochen. Heute ist es normal, dass Kinder vor- und nachgeburtlich "entsorgt" werden, das Familien zerstört und Kinder enteltert werden. Statt Bildung in Kunst und Musik, erläutert man unseren Kinder in der Schule homosexuelle Praktiken. Lug und Betrug sind gesellschaftfähig geworden, der steigenden Kriminalität begegnet man mit dem Abbau der Polizei, der Rechtsstaat schickt Unschuldige jahrelang in den Knast .. sind das "Werte"?

Und nun mal zu Herrn Putin: Schauen Sie sich Deutschland an, nicht das "geschönte", sondern die Realität und dann vergleichen Sie, was Putin in fast einem Jahrzehnt aus diesem Land gemacht hat: http://scontent-a-ams.xx.fbcdn.net/hphotos-xpa1/t31.0-8/p720x720/10514438_759120984134364_5724187702551566568_o.png

Während Schäuble selbst die Straßen mittlerweile verkaufen will, hat er diesen Oligarchen den gesellschaftlichen Reichtum, verjuchtelt von Jelzin, wieder entrissen. Die USA ist pleite, die EU ist am Ende, Deutschland hat Billionenschulden und das schon die Hälfte ihres Bestehens. Erkennen Sie den Unterschied? Wir können von den Russen etwas lernen.

Gravatar: Laudach

Der österreichische Wirtschaftkammerpräsident hat am Mittwoch im ORF zu Recht festgestellt, daß die Wirtschaftssanktionen der Europäer unsinnig sind, sie werden nichts positives bewirken, im Gegenteil sie werden den Eskalationsgrad nur weiter erhöhen. Ich stimme dem zu. Wir schaden uns dabei nur selbst und im Übrigen sind diese unseligen Sanktionen auch mit der Neutralität Österreichs in Wahrheit unvereinbar, denn Sanktionen sind, wie uns die Geschichte lehrt, fast immer die Vorstufe für einen Waffengang.

Wir sollten in diesem Konflikt nicht vergessen, daß nicht Russland sich an Europa und der NATO herangegraben hat, sondern Europa und die NATO an Russland. Zu Recht sieht sich Russland (mit oder ohne Putin) in seinen elementaren Sicherheitsinteressen bedroht. Der verstorbene Peter Scholl Latour hat in den letzten Jahren immer wieder auf diesen Umstand und die damit verbunden Gefahren für den Weltfrieden hingewiesen.

Nun befinden wir uns in diesen Tagen tatsächlich in dieser dramatischen weltpolitischen Lage, wie wir es seit der Kuba Krise, vielleicht sogar seit Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr erlebt haben. In vielen westlichen Mainstream Medien läuft eine würdelose Propaganda, zeitweise sogar eine regelrechte Hetze gegen Russland (nicht nur gegen den Herrn Putin), wir wie es seit dem Höhepunkt des kalten Krieges im Jahre 1983 nicht mehr erlebt haben. Alle das Vertrauen und die guten Kontakte die wir in mühevoll und jahrelanger Kleinarbeit mit Russland aufgebaut haben ist jetzt im letzten halben Jahr massiv beschädigt worden.

Aber nicht von uns Unternehmern, Kaufleuten, Technikern, Künstlern, Reisenden, sondern von bestimmten Politikern und deren Handlangerjournalisten. Diese Politiker haben heute wieder neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt, obwohl sich nichts Elementares im Konfliktfall geändert hat und trotz eines wenngleich auch brüchigen Waffenstillstandes in der Ukraine. Scheinbar gibt es Politiker im Westen die kein Interesse an einer Deeskalation der Situation haben. Aber eine Friedensordnung in Europa ist ohne oder gegen Russland nicht möglich, wer als Politiker das nicht verstehen will, riskiert einen Weltbrand!

Daher ist nur das Gespräch und wieder nur das Gespräch die einzige Möglichkeit den Konflikt mit einen für beide Seite annehmbaren Kompromiss beizulegen. Wenn das aber nicht mehr gewollt ist (ein Gespräch in Kiew ist definitiv zu wenig) und die Mehrheit der EU Politiker weiterhin an der Sanktionsspirale drehen, dann ist es auch legitim, wenn wir Bürger Österreichs auf die Neutralität und Souveränität Österreichs pochen und uns den Sanktionen verweigern.

In diesem immer mehr eskalierenden Konflikt habe wir Österreicher nichts zu gewinnen, aber möglicherweise sehr viel zu verlieren. Eine Möglichkeit wäre eine Vetoallianz innerhalb der EU, mit Deutschland ist dies aber sicher nicht zu machen, denn dieses Land ist die Speerspitze der Sanktionsspirale.
Auf politischer Ebene scheint sich diese verehrende Entwicklung nicht mehr aufhalten zu lassen, daher braucht es jetzt dringend das Instrument der direkten Demokratie, die Volksabstimmung über die Sanktionen.

Ich bin mir sicher, daß sich eine überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gegen die Sanktionen und somit für den Dialog aussprechen würden!

Gravatar: keinUntertan

Vielleicht hat Paul Roberts mehr recht als uns allen lieb ist ... :-(
Auf den offenen Brief an Merkel und die Kritik an Rasmussen ist sogar Erwin Pelzig schon eingegangen:
https://www.youtube.com/watch?v=DlIZQBN4j5I
Narrenmund tut Wahrheit kund.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang