Die Berliner »taz« steht für politisch unabhängigen, engagierten und kritischen Journalismus. So möchte die genossenschaftlich organisierte, linke Tageszeitung wahrgenommen werden. Insbesondere die Unabhängigkeit des Mediums darf allerdings getrost bezweifelt werden. Die »kritische« »taz« lässt sich ihr künftiges Verlagsgebäude vom Berliner Steuerzahler mit nicht weniger als 3.779.970 Millionen Euro bezuschussen. Dies geht aus einer Antwort  des Berliner Abgeordnetenhauses anlässlich einer Anfrage des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) hervor.

»Kritischer« Journalismus braucht gute Gesellschaft

Der sogenannte »taz.neubau« soll die Zukunft der Zeitung sichern. Es soll laut den Architekten Piet und Wim Eckhart ein »System ohne Hierarchien und ein ökologisches Gebäude, werden. Die »engagierten«, linken Journalisten können ihre Arbeit dann in prominenter Gesellschaft verrichten. Von der Friedrichstraße 20-22 sind es nur wenige Meter bis zum Willy-Brand-Haus, das seit 1996 den Sitz der Bundeszentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beherbergt. Auch das Jüdische Museum kann man zu Fuß in wenigen Minuten erreichen. Die Zeitung versuchte ihren establishment-kritischen Lesern diese Adresse etwas anders zu verkaufen. Die Adresse läge in einem »Stadtquartier, dessen Entwicklung in den letzten 25 Jahren – gelinde gesagt – wenig prosperierend verlaufen ist.«

Wansner fragte: »Wie viel Geld bekommt die Tageszeitung „taz“ für ihren Neubau in der Kreuzberger Friedrichstraße?«

Nicht ausschließlich für das Verlagsgebäude

In der Antwort hieß es dazu, dass die »taz« » für das Investitionsvorhaben mit Bescheid vom 05.06.2014 Fördermittel in Höhe von 3.779.970 EUR bewilligt« wurden. Diese Zuwendung beträfe nicht ausschließlich den Neubau des Verlagsgebäudes, sondern auch Investitionen in bewegliche und immaterielle Wirtschaftsgüter, die »teilweise schon am bisherigen Standort realisiert wurden und nach Fertigstellung des Neubaus mit in die neue Betriebsstätte genommen werden.«

Der ein oder andere »taz«-Redakteur mag sich also von dem Steuergeldsegen den ein oder anderen Laptop usw. genehmigen.

»Rückforderungsanspruch ausgeschlossen«

Weiterhin geht aus der Antwort hervor, dass die Gelder »aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« stammen. Aus anderen Fördertöpfen werde das Bauvorhaben der linken Tageszeitung nicht gestützt. Die Auszahlung von Fördermitteln sei zulässig, sobald »dem Förderzweck entsprechende Investitionen durch den Zuwendungsempfänger nachgewiesen sind.« D.h., sobald die Bauarbeiten beginnen. Ein Rückforderungsanspruch könne dann nicht mehr erwachsen.

Wansner kritisierte die Förderung. »Ich bin der Meinung, Medien sollten nicht durch Steuergelder gefördert werden. Das behindert sie in meinen Augen in ihrer Unabhängigkeit, gerade bei der politischen Berichterstattung«, sagte er der Wochenzeitung Junge Freiheit. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter warf die konservative  CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die Frage auf, ob die »taz« mit Steuermillionen subventioniert werde.

Die Frage muss sich die »taz« allerdings gefallen lassen. Im Jahr 2012 hat die linke Tageszeitung  gewaltige Verluste eingefahren. Dies das »Hamburger Abendblatt«. berichtete von einem Betrag in Höhe von 600.000 Euro. Es berief sich dabei auf eine »interne Mitgliederinfo«. Die Taz Verlagsgenossenschaft habe das Geld zuschießen müssen, um eine Überschuldung der Zeitung abzuwenden. Stütz der Staat hier ein defizitäres Geschäftsmodell.

Subvention? Brauchen wir nicht!

Doch von einer Subvention will die »taz« nichts wissen. In einem Online-Beitrag verteidigt sie die Förderung durch das Land Berlin. Mit Blick auf Steinbachs Twitter-Eintrag schreibt sie dort: »Was Frau Steinbach übersieht, Deutschland ist nicht Frankreich. Zeitungsmedien können hierzulande in ihrer täglichen Arbeit nicht durch den Staat subventioniert werden.« Offenbar hat das Gebäude in dem die tägliche Arbeit der Zeitung stattfinden soll aus ihrer Sicht nicht das Geringste mit ebendieser täglichen Arbeit zu tun.

Die Zeitung begründet ihre Investition unter anderem damit, dass es ihn ihren derzeitigen Redaktionsräumen zu eng sei. Zudem müsste sie Miete zahlen. Eine Förderung ihrer redaktionellen Arbeit läge schon deshalb nicht vor, weil es sich um eine einmalige Zahlung handele. Die »taz« bräuchte keine staatlichen Subventionen. Die Gelder würden ausschließlich dazu dienen, ein neues Haus zu bauen. »Hier wird also nicht irgendwas subventioniert, sondern investiert – in die Zukunft.« In die eigene – mit  fremden Geld.