ESM-Rebellen in der SPD

Sozialdemokraten! Wer war mit dabei?

Sie haben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eher kleine Fußstapfen hinterlassen. Aber sie haben sich einen bleibenden Verdienst erworben, indem sie gegen den ESM gestimmt haben.

Veröffentlicht: 20.02.2014 - 12:01 Uhr
von Dr. Georg Alfes

Politisch Interessierte hatten am Fernsehabend des 1. September 2013 einen schweren Stand. Die »Promi Shopping Queen« auf Vox ist gewiss nicht jedermanns Sache. Das Trash-Movie »V wie Vendetta« wird zu Recht nur auf RTL II gezeigt. Und auch die x-te Folge von »Navy CIS« auf Sat1 muss es nun wirklich nicht sein. Mangels Alternativen haben manche dann wohl doch mal beim »Kanzler-Duell« reingeschaut. Schließlich will man sich ja nicht von einem schlechten Fernsehprogramm vorschreiben lassen, wann man ins Bett geht.

Das »Duell« bot, was man erwarten konnte: Die Sendung dämmerte dahin, zwei Politiker beteten ihr Wahlprogramm herunter, drei Journalisten stellten sich selbst dar, und Stefan machte sich wie gewohnt zum Raab. Da erschien eine Szene fast schon als Highlight, die als Lehrstück künstlicher Echauffierung gelten kann: Als »europapolitisch total unzuverlässig« werde sie die SPD in einem Interview darstellen, das noch auf seine Ausstrahlung warte, schnaubte Peer Steinbrück die Kanzlerin an. Diese blickte erstaunt in die Kameras, wie sie es auch an jenem Abend im September 2005 getan hatte, als ihr ein überdrehter Gerhard Schröder die Kanzlerschaft bescherte. Beim Duell stand schon fest, dass Steinbrück das Thema später wieder aufgreifen würde: Im Bundestag, auf Kundgebungen und natürlich im Kreise der Genossen, dort mit noch mehr Pathos.

Nein, als »unzuverlässig« lassen sich Sozialdemokraten nicht brandmarken: So wie 1906, als sie Bismarcks Kolonialkrieg nicht mehr finanzieren wollten. Oder wie 1918, als man die SPD des Dolchstoßes zieh. Oder wie zur Zeit der Ostverträge, als das böse Wort von den »Vaterlandsverrätern« die Runde machte. Dabei besitzt der beiläufig von Merkel hingeworfene Satz in Wahrheit keine Spur von echtem Empörungspotential. Doch womöglich sahen die roten Strategen in seiner Skandalisierung die letzte Chance, das Ruder noch einmal herumzureißen. Inhaltlich hat Steinbrück im Übrigen sogar Recht: In der Eurokrise erwies sich die SPD als über die Maßen zuverlässig. Denn sie hat bei allem mitgestimmt, wozu man in der vergangenen Legislaturperiode die Hand heben konnte. EFSM und EFSF, ESM und Fiskalpakt – immer waren die Sozialdemokraten zur Stelle, wenn es in Europa was zu retten gab.

Es sind letztlich nur zwei knappe Handvoll SPD-Parlamentarier, die der Merkelschen Alternativlosigkeit die Stirn geboten haben. Die Hälfte von ihnen ist mittlerweile aus der Volksvertretung ausgeschieden. Doch ihre Namen sind es wert, im Gedächtnis zu bleiben.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es

Nominelle Nummer Eins unter ihnen ist Rolf Schwanitz, einst Mitglied der DDR-Volkskammer und seit der Einheit Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Schwanitz war die Schröder-Ära hindurch Staatsminister im Kanzleramt und dann bei Merkel Staatssekretär im Gesundheitsressort. Lautstark vernehmbar war er aber nur als Irakkriegs- und Papstredengegner. Entsprechend kritisch beurteilt die ostdeutsche Lokalpresse seine Diskursfähigkeit. »Nun wahrlich nicht das größte Kommunikationstalent der Bundesregierung« sei er gewesen, schreibt die Sächsische Zeitung. Und die Thüringer Allgemeine konnte in einem Schwanitz-Interview nach dessen »Freigabe« nichts Lesenswertes mehr entdecken – und veröffentlichte demonstrativ eine halbe Seite in weiß. Zur Europapolitik hat der Ex-MdB aus dem Vogtland nicht mehr hinterlassen als ein paar Einladungen zu Bürgergesprächen. »Das ist momentan eine Baustelle«, heißt es konsequent auf seiner Internetseite. Und ob Baustellen jemals fertigwerden, weiß man ja nie. Doch sein Nein zum ESM bleibt – das kann Rolf Schwanitz niemand mehr nehmen.

Ebenfalls recht geheimnisvoll gibt sich die Fürtherin Marlene Rupprecht. Obwohl seit 2006 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung beim Europarat, finden sich von ihr lediglich zwei dürre Sätze zum Fiskalpakt. Mit diesem trete man »das verfassungsmäßig garantierte Haushaltsrecht an eine demokratisch nicht legitimierte Institution ab«, so die Politikerin. Und da sie nun einmal auf der Seite der »Bürgerinnen und Bürger« stehe, lehne sie die Vereinbarung ab. Zum eigentlichen Knackpunkt, dem ESM, verlinkt Rupprecht auf ihrer Homepage bloß das standardmäßige Argumentationspapier der SPD. Und das ist am Ende »Pro ESM«. Eigene Anmerkungen der Alt-Parlamentarierin sucht man vergebens. Doch egal – wortlos die richtige Entscheidung zu treffen ist allemal besser als wortreich die falsche.

Wie man es gleichwohl am besten machen kann, stellt Marlies Volkmer unter Beweis. Die Sächsin ist zwar auch nie eine klassische Vorderbänklerin gewesen. Aber sie erklärt ihrer Wählerschaft gewissenhaft, warum sie den Euromechanismus ablehnt: Die Bundesrepublik müsse durch das Vertragswerk »ein Maß an finanzieller Haftung übernehmen«, welches »die aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes abzuleitende Obergrenze überschreitet«, so Volkmer. Darüber hinaus kritisiert sie die »mangelhafte demokratische Kontrolle und Intransparenz des ESM«. Zudem habe die Bundesregierung »die Rechte des Bundestages auf Mitwirkung verletzt«. Ausdrücklich feiert die Politikerin die »Ergänzung des Fiskalpakts durch einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt«. Dieser sei »ein großer Erfolg der deutschen Sozialdemokratie«. Es sei »keine Selbstverständlichkeit, als Oppositionspartei einer Bundesregierung einen solchen Kurswechsel abzuringen«. In der Tat, hundertdreißig Milliarden auf Pump rauszuhauen – Verzeihung, »für Wachstumsimpulse zur Verfügung« zu stellen (O-Ton Volkmer) – ist wirklich nicht selbstverständlich. Aber Marlies Volkmer hat sich dennoch unser Wohlwollen verdient – mit ihrem klaren Votum zum Stabilitätsmechanismus.

Der schwarze und der rote Peter

Keiner der drei reicht gleichwohl an Peter Danckert heran. »Es ist mir eine Freude und Ehre, dass ich nach Ihnen sprechen kann«, zeichnet CSU-Mann Gauweiler den Mitstreiter gleich am Beginn seiner eigenen ESM-Rede vor dem Bundestag aus. »Peter, ich bleibe trotzdem Dein Fan!«, ruft Parteichef Gabriel, als Danckert ans Pult tritt. »Na, dann mal los!«, flacht Unionsfraktionschef Kauder das Niveau dezent ab. »Jetzt sind es nur noch drei Minuten!«, bellt er kurze Zeit später ins halbleere Plenum.

Doch Peter Danckert lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, und seine Rede hat es in sich. Das Bundesverfassungsgericht habe »klipp und klar festgehalten«, dass »alles, was in den letzten Wochen und Monaten die Regierung, die Exekutive, mit uns, dem Parlament, gemacht hat, nicht der Verfassung entspricht«, bringt er die Dinge auf den Punkt. Und verhehlt nicht seinen Stolz, diese Rechtsprechung miterklagt zu haben. Denn der Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dürfe nicht ohne Widerstand »permanent ignoriert« werden, betont Danckert. Im Übrigen sei das deutsche Risiko weit größer als immer behauptet, so der Abgeordnete. Zu den Haftungslasten aus dem ESM »von mehr als 320 Milliarden Euro« kämen nämlich auch die »1,2 Billionen bei der EZB über die Bundesbank wieder auf uns zu«. Dabei sei die Politik von Stabilitätsmechanismus und Schuldenaufkauf keineswegs unvermeidlich.

Der Sozialdemokrat Danckert skizziert seine Vorschläge: »Eine stärkere Beteiligung der Gläubiger« müsse her. Eine substantielle Finanztransaktionssteuer. Und natürlich auch »klare Regeln für die geordnete Insolvenz von Banken«. In diesem Kontext verteidigt der Genosse die Ratingagenturen. Andere Linke hassen sie. Dabei sind sie eigentlich nur die Stiftung Warentest der Finanzbranche. In diese Richtung argumentiert auch der Politiker aus Brandenburg: Ratingagenturen hätten die Aufgabe, »die Bonität von Schuldnern aus Sicht des Kapitalanlegers« zu bewerten. Dies sei »notwendig und hilfreich«. Doch all das gehe unter im permanenten »Ausnahmezustand«, unter den der Bundestag seit Jahren gesetzt werde.

Für Peter Danckert und seine drei Kollegen ist dieser nun beendet. Doch nur, weil ihr Mandat ausgelaufen ist. Der Zustand als solcher dauert an.

(Schicksale der ESM-Gegner Teil 5)