Deutsche Bevormundungspolitik

Soll an Merkels Wesen die Welt genesen?

Die europäischen Nachbarn fühlen sich zunehmend von der EU und von deutschen Politikern gemaßregelt. Haben Brüssel und Berlin das Recht, anderen Nationen Vorschriften zu machen?

Angela Merkel. 2015. Foto: The European Union
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In Berlin und Brüssel hat sich eine Richtungskompetenzmentalität breit gemacht. Es ist, als ob man dem Kontinent in seiner Gänze einen politischen Kurs aufzudrücken wolle. Doch aus immer mehr Staaten erschallen kritische Stimmen. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei fühlen sich gemaßregelt. Griechenland sowieso. Die Briten haben von der EU zunehmend die Nase voll. Auch das kleine Dänemark will sich keine Vorschriften machen lassen. Es vermied von vornherein, dem Euroraum beizutreten. In der Schweiz wirkt all dies so abschreckend, dass man erst gar nicht der EU beitreten will.

Polen fühlt sich momentan besonders bedrängt. Deutschland mische sich zu sehr in polnische Angelegenheiten ein, deutsche Politiker würden sich zunehmend antipolnischer Rhetorik bedienen, heißt es unter anderem. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat Montag sogar den deutschen Botschafter zu einem Gespräch gebeten.

Deutschland verhält sich zunehmend wie ein bevormundender Elefant im Porzellanladen. Fast schon mutet es chauvinistisch an, mit welchem besserwisserischen Eifer die deutsche Politik meint, den anderen Regierungen moralisch überlegen zu sein. Das war unter Konrad Adenauer, Ludwig Erhardt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl nicht so, auch unter Gerhard Schröder nicht. Warum fühlt sich Angela Merkel den anderen Regierungen so überlegen?

Soll am deutschen Wesen die Welt genesen?

Es gab einmal Zeiten, da waren fast alle europäischen Nationen mit einem großen Sendungsbewusstsein in die Welt gezogen. Sie verbreiteten ihre Werte. Doch eigentlich ging es nur um die Geschäfte ihrer Handelskompanien, denen zuliebe man in Übersee Kolonien gründete. Relativ spät folgte Deutschland dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs. Das deutsche Kaiserreich träumte von einem „Platz an der Sonne“, von einer großen Flotte, und man war der Ansicht, dass am „deutschen Wesen die Welt genesen“ solle. Doch die Geschichte hat uns gelehrt: Die Welt hat auf Deutschlands Sendungsbewusstsein nicht gewartet und wäre auch ohne jenes gut zurechtgekommen.

Das Nachkriegsdeutschland hatte diese wichtige Lektion gelernt: Man muss auf die Belange seiner Nachbarn und anderer Nationen hören, muss ihre Bedürfnisse respektieren. Gegenseitiger Respekt und gegenseitige Anerkennung waren die Grundpfeiler des neuen Europa. Deutschland hatte sich immer bemüht, nicht zu laut im europäischen Konzert aufzutreten. Doch das hat sich grundlegend geändert, und zwar unter Angela Merkel. Ob Finanzpolitik oder Flüchtlingspolitik, Europa fühlt sich zunehmend durch das deutsche Vorgehen unter Druck gesetzt.

Haben die deutschen Politiker überhaupt Grund, sich derart moralisch überlegen zu fühlen, den europäischen Nachbarn den politischen Kurs aufzudrängen? Haben wir Deutschen überhaupt das Recht, den Ungarn oder Polen ihre Einwanderungspolitik vorzuschreiben? Ist unsere Regierung demokratisch legitimierter als die anderen Regierungen? Oder kann es sein, dass die Regierungen vieler europäischer Nachbarn viel näher an Volkes Stimme sind als die deutsche Regierung?

Populismus: Tugend für die Einen, Unwort für die Anderen

Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass zahlreiche Regierungen Europas näher am Puls ihrer Bevölkerung sind als die deutsche. Das liegt zum Teil an der stärkeren Einbindung des Volkes in Form basisdemokratischer Entscheidungsprozesse. In Dänemark und in Schweden konnten die Menschen gegen den Euro abstimmen. Die Schotten durften über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Bald dürfen die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. Die Schweizer dürfen sowie über das Meiste direkt abstimmen. Nur die Deutschen haben nichts zu sagen. Sie werden von der Politik bevormundet und von der Presse erzogen.

Euro? EU? Banken-Rettungsschirme? Atomwaffen im Lande? In Deutschland hat das Volk keine Chance, über Sachfragen abzustimmen. Nicht einmal über die Rechtschreibreform durften die Deutschen abstimmen. Und über das Rauchverbot durfte man nur in Bayern abstimmen. In den anderen Bundesländern haben die Politiker in Absprache mit Lobbyisten entschieden. Das ist Demokratie in Deutschland: Volksabstimmungen werden vermieden, wo es nur geht. Es ist, als ob man dem Volk nicht über den Weg traut. Daher ist in Deutschland das Wort Populismus negativ besetzt. Populus heißt Volk. Volksnah zu sein, ist in Deutschland zur Untugend geworden.

Man kann über Berlin und Brüssel nur den Kopf schütteln. Was ist so schlimm an Basisdemokratie? Warum ist es so schwierig, die Souveränität anderer Länder und die Bedürfnisse anderer Nationen zu respektieren? Warum muss ganz Europa in ein vorgeschriebenes Wertekorsett eingeschnürt werden, über dessen Einzelpunkte die jeweiligen Bevölkerungen nicht abstimmen dürfen?

Merkel als Mutti der Nation

Das Bild der Landesmutter ist fast schon zur Karikatur verkommen. Am Beispiel Einwanderung und am Beispiel Atomwaffen in Deutschland, aber auch bei der Durchsetzung von TTIP und CETA zeigt sich, dass die Kanzlerin und ihre Regierung glauben, der Bevölkerung eine Politik vorschreiben zu können wie eine Mutter, die den Kindern vorschreibt, was sie zu essen und wann sie ins Bett zu gehen haben. Für mündige Bürger ist dieser Ausschluss vom demokratischen Entscheidungsprozess geradezu beleidigend. Man wird wie Kinder behandelt, nicht wie erwachsene Bürger einer Demokratie.

Und nun empfinden das nicht nur viele Deutsche, sondern auch viele europäische Nachbarn so. Dass EU-Politiker und deutsche Politiker sogar über Sanktionen gegen Polen nachdenken, empört viele Polen. Wie würde Deutschland reagieren, wenn Polen Sanktionen gegen Deutschland fordern würde?

Besonders in der Flüchtlingspolitik schaut mittlerweile ganz Europa wie gebannt auf Deutschland und Merkels eisernen Kurs des „Wir schaffen das“. Selbst das liberale Schweden hat die Grenzen nun dicht gemacht. An den Grenzen zu Schweden und Dänemark wird wieder kontrolliert. Doch nicht nur bei den europäischen Nachbarn, auch in Australien, Kanada und den USA schaut man immer verwunderter auf Merkels Politik. In der „New York Times“ wurde die deutsche Politik als weltfremd dargestellt und offen dazu aufgefordert, dass Angela Merkel gegen müsse, um Deutschland noch auf einen vernünftigen Kurs bringen zu können. Dennoch halten deutsche Politiker, von grün über rot bis schwarz, den Kurs der Politik für richtig.

Eine Regierung, die sich weigert, auf des Volkes Stimme zu horchen, und die für die Belange der Nachbarländer kein Gehör mehr findet, ist eigentlich nicht mehr verantwortbar. Eine gute Regierung muss immer ein offenes Ohr haben. Sie muss auch bereit sein, den Kurs zu korrigieren. Doch in Berlin ist man festgefahren. Und in Brüssel ist es nicht besser.

Dabei hätte sich in den letzten Jahren doch eine klare Erkenntnis durchsetzen müssen: Je näher die Politik an den Bürgern in der jeweiligen Region ist, und je mehr sie die Eigenheiten und Sonderwünsche der Regionen respektiert, desto zufriedener sind die Menschen. Doch je mehr die EU zur Vereinheitlichung tendiert, desto stärker wächst der Unmut, der sich in Wahlergebnissen und Demonstrationen äußert. In fast allen EU-Ländern wachsen die Parteien, die der EU gegenüber kritisch stehen, egal ob man sie als links- oder rechtsstehend einordnen möchte. Demokratie muss immer vom Volke aus gedacht werden. Doch in Berlin und Brüssel scheint man von oben nach unten herabregieren zu wollen. Das ist definitiv die falsche Richtung.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alexander Weinfurtner

Das was momentan an Medienmanipulation und Vertuschung ans Tageslicht kommt ist der reine Wahnsinn.

Kein Wunder, das sich Merkel an der Macht fest klammert.

Gravatar: Karin Weber

Eine Bitte: Bei Frau Merkel, Frau v. d. Leyen u. Frau Roth würde ich mir in Zukunft kein Bild mehr wünschen, die namentliche Erwähnung im Beitrag reicht. Es ist immer wieder ein Anblick den das Auge nicht erwartet.

Gravatar: Theo

Genau das ist der Punkt.

Ich halte auch nicht viel davon, sie auf einer Website schlecht zu machen. Aber es muss sich aufgrund eines nun schon seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Erfolges der Irrglauben bei deutschen Politikern und der übermäßig Wohlstandsversorgten Richter- und Beamtenschaft eingestellt haben, dass Deutschland so eine Art dominierende Rolle in der EU zu spielen habe.

Das absolute Negativbeispiel ist dabei allerdings Herr Martin Schulz in Brüssel, und danach erst die aus der DDR- Osten Armut avancierten Gauck und Merkel.

Das Ergebnis dieser intellektuell nicht sehr tiefschürfenden Arroganz ist, dass Deutschland mittlerweile von allen (!) Nachbarn isoliert dasteht, wobei der französische Nachbar ob des französisch- diplomatischen Wesens noch gar nicht deutlich geworden ist.

Deutschland ist zum innereuropäischen sozio-ökonomischen Risiko der EU und des gesamten Kontinents geworden, nur scheint man dies in Berlin nicht zu begreifen!

Gravatar: Tilo

Prima Artikel!

(Kleiner Rechtschreibkorrekturhinweis: In den Text des Links zur New York Times hat ein kleines "g" frech ein grad so kleines "h" verdrängt: es muss "Merkel gehen müsse" heißen, nicht "... gegen ...".)

Gravatar: ANTON AMAN

Der Merkel´sche Grössenwahn und idiotische Sturheit
zerstört die Werte in Deutschland, bringt Europa in
eine zerrissene Nachbarschaft, das Misstrauen Deutschland gegenüber wächst, Kleinstaaten formieren
sich gegen die Übermacht von BRÜSSELER TECHNOKRATEN UND MERKEL!!!

Gravatar: Jomenk

Wir wissen doch nicht, welches Ziel Frau Merkel mit ihrer Politik verfolgt. Oder doch? Hat sie es nicht immer wieder gesagt, dass es für sie nur ein übergeordnetes Ziel gibt, dass Projekt Europa. Deutschland als Nation steht nicht mehr auf ihrer Agenda. Und das gleiche gilt für Polen und die anderen europäischen Staaten. Deshalb muss sie ihr ganzes politische Gewicht in die Waagschale werfen, damit jegliche "nationalen Verwerfungen" im Keim erstickt werden. Ziehen sich die europäischen Staaten wieder in ihre nationalen Schneckenhäuser zurück, ist der Traum vom gemeinsamen Staat Europa zerstört.
Vielleicht begreift man jetzt auch, wieso es bei der Einwanderungswelle keine Grenzen geben darf.
Wie sonst soll man ein Volk davon überzeugen, dass nur ein vereintes Europa die Möglichkeiten bietet, den zahlreichen Problemen " Herr " zu werden.
Man versetzt das Volk durch die unbegrenzte Einwanderung fremder Kulturen in eine aussichtslose und instabile Lage. Irgendwann wird dann dieses Volk zu der Erkenntnis gelangen, dass man " allein " diese Situation nicht mehr stemmen kann. Man gibt die eigenständige Souveränität auf und überlässt "Europa" den Rest.
Ich weiss, das ist eine sehr einfache Betrachtungsweise.
Aber ich denke, mit dem dahinterliegenden Grundprinzip liege ich völlig richtig.
Ob dieser Plan tatsächlich dem Wesen von Frau Merkel entspring darf ruhig verneint werden. Der Gedanke eines vereinten Europas geht schon auf die Zeiten vor dem ersten Weltkrieg zurück. Und das macht die Sache so kompliziert. Frau Merkel ist weder der Initiator noch der Nutzniesser dieses angestrebten, europäischen Staats. Sie ist nichts anderes, als ein Werkzeug. Ihre Rolle ist eher zufällig. Was aber wichtig ist, ist die Tatsache, dass sie der Kanzler der grössten, europäischen Volkswirtschaft ist. Nur das gibt ihrem Wort das entsprechende Gewicht. Ihre Person an sich ist unwichtig.

Gravatar: kleiber

War grad in Chile. Dort drückte man mir sein aufrichtiges Bedauern aus, darüber daß Deutschland von Obama-Marionetten regiert werden würde und daß das nicht gutgehenden könne und diese Politik ganz Europa zielsicher in den Abgrund stürzen würde. Die Obamapolitik sei darauf ausgerichtet, sich den Konkurrenten Europa für immer und dauerhaft vom Hals zu schaffen und so auch Rußland zu Schwächen und zu isolieren.

Gravatar: Josh Wering

Alle Geisteskranken halten sich für normal, nur wenn Geisteskranke regieren (siehe Hitler) kann man diese Leute nur mit nachbarlicher Invasion oder einem Putsch aus ihrem Amt entfernen. Alle Helfer solcher Personen sind der Person meistens hörig. Die es könnten sind zu feige, könnten aber das Volk befreien.

Gravatar: Sarah

Hervorragender Beitrag!!!

Gravatar: Michael

Es kommt jetzt die Zeit, da werden die Kommunisten und Sozialisten lernen, dass man den Volkswillen nicht mit verlogenen und ideologischen Argumenten in die rechte Ecke stellt.
Ich bin stolz rechtes Gedankengut verbreiten zu dürfen!
Denn rechts ist nicht faschistisch!
Es gibt derzeit überwiegend rote Faschisten in Deutschland und in Europa, die die Politik maßgeblich beeinflussen ( auch mit Gewalt )!
Anders ist nicht zu erklären, das Rechtschaffenheit, Ehre, Sittlichkeit, Ordnung, Eigentum und Familie nicht mehr dem inneren Wunsch der Menschen entsprechen.
Der Sozialismus und alle politischen Formen der Art haben das immer unterdrückt und das war sein Untergang, nur die Sozialisten wollen das nicht glauben.
Das Unglaubliche ist, das die CDU/CSU sich vom Weg der Demokratie abgewandt haben und glauben klüger zu sein als ihr Wahlvolk.
Die Kanzlerin und ihr Gefolge gehört politisch entmachtet und der Bundestag neu gewählt mit mehr demokratieerhaltenden Gesetzen, die in einer neuen deutschen Verfassung festgeschrieben werden.

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