Deutsche Bevormundungspolitik

Soll an Merkels Wesen die Welt genesen?

Die europäischen Nachbarn fühlen sich zunehmend von der EU und von deutschen Politikern gemaßregelt. Haben Brüssel und Berlin das Recht, anderen Nationen Vorschriften zu machen?

Angela Merkel. 2015. Foto: The European Union
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In Berlin und Brüssel hat sich eine Richtungskompetenzmentalität breit gemacht. Es ist, als ob man dem Kontinent in seiner Gänze einen politischen Kurs aufzudrücken wolle. Doch aus immer mehr Staaten erschallen kritische Stimmen. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei fühlen sich gemaßregelt. Griechenland sowieso. Die Briten haben von der EU zunehmend die Nase voll. Auch das kleine Dänemark will sich keine Vorschriften machen lassen. Es vermied von vornherein, dem Euroraum beizutreten. In der Schweiz wirkt all dies so abschreckend, dass man erst gar nicht der EU beitreten will.

Polen fühlt sich momentan besonders bedrängt. Deutschland mische sich zu sehr in polnische Angelegenheiten ein, deutsche Politiker würden sich zunehmend antipolnischer Rhetorik bedienen, heißt es unter anderem. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat Montag sogar den deutschen Botschafter zu einem Gespräch gebeten.

Deutschland verhält sich zunehmend wie ein bevormundender Elefant im Porzellanladen. Fast schon mutet es chauvinistisch an, mit welchem besserwisserischen Eifer die deutsche Politik meint, den anderen Regierungen moralisch überlegen zu sein. Das war unter Konrad Adenauer, Ludwig Erhardt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl nicht so, auch unter Gerhard Schröder nicht. Warum fühlt sich Angela Merkel den anderen Regierungen so überlegen?

Soll am deutschen Wesen die Welt genesen?

Es gab einmal Zeiten, da waren fast alle europäischen Nationen mit einem großen Sendungsbewusstsein in die Welt gezogen. Sie verbreiteten ihre Werte. Doch eigentlich ging es nur um die Geschäfte ihrer Handelskompanien, denen zuliebe man in Übersee Kolonien gründete. Relativ spät folgte Deutschland dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs. Das deutsche Kaiserreich träumte von einem „Platz an der Sonne“, von einer großen Flotte, und man war der Ansicht, dass am „deutschen Wesen die Welt genesen“ solle. Doch die Geschichte hat uns gelehrt: Die Welt hat auf Deutschlands Sendungsbewusstsein nicht gewartet und wäre auch ohne jenes gut zurechtgekommen.

Das Nachkriegsdeutschland hatte diese wichtige Lektion gelernt: Man muss auf die Belange seiner Nachbarn und anderer Nationen hören, muss ihre Bedürfnisse respektieren. Gegenseitiger Respekt und gegenseitige Anerkennung waren die Grundpfeiler des neuen Europa. Deutschland hatte sich immer bemüht, nicht zu laut im europäischen Konzert aufzutreten. Doch das hat sich grundlegend geändert, und zwar unter Angela Merkel. Ob Finanzpolitik oder Flüchtlingspolitik, Europa fühlt sich zunehmend durch das deutsche Vorgehen unter Druck gesetzt.

Haben die deutschen Politiker überhaupt Grund, sich derart moralisch überlegen zu fühlen, den europäischen Nachbarn den politischen Kurs aufzudrängen? Haben wir Deutschen überhaupt das Recht, den Ungarn oder Polen ihre Einwanderungspolitik vorzuschreiben? Ist unsere Regierung demokratisch legitimierter als die anderen Regierungen? Oder kann es sein, dass die Regierungen vieler europäischer Nachbarn viel näher an Volkes Stimme sind als die deutsche Regierung?

Populismus: Tugend für die Einen, Unwort für die Anderen

Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass zahlreiche Regierungen Europas näher am Puls ihrer Bevölkerung sind als die deutsche. Das liegt zum Teil an der stärkeren Einbindung des Volkes in Form basisdemokratischer Entscheidungsprozesse. In Dänemark und in Schweden konnten die Menschen gegen den Euro abstimmen. Die Schotten durften über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Bald dürfen die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. Die Schweizer dürfen sowie über das Meiste direkt abstimmen. Nur die Deutschen haben nichts zu sagen. Sie werden von der Politik bevormundet und von der Presse erzogen.

Euro? EU? Banken-Rettungsschirme? Atomwaffen im Lande? In Deutschland hat das Volk keine Chance, über Sachfragen abzustimmen. Nicht einmal über die Rechtschreibreform durften die Deutschen abstimmen. Und über das Rauchverbot durfte man nur in Bayern abstimmen. In den anderen Bundesländern haben die Politiker in Absprache mit Lobbyisten entschieden. Das ist Demokratie in Deutschland: Volksabstimmungen werden vermieden, wo es nur geht. Es ist, als ob man dem Volk nicht über den Weg traut. Daher ist in Deutschland das Wort Populismus negativ besetzt. Populus heißt Volk. Volksnah zu sein, ist in Deutschland zur Untugend geworden.

Man kann über Berlin und Brüssel nur den Kopf schütteln. Was ist so schlimm an Basisdemokratie? Warum ist es so schwierig, die Souveränität anderer Länder und die Bedürfnisse anderer Nationen zu respektieren? Warum muss ganz Europa in ein vorgeschriebenes Wertekorsett eingeschnürt werden, über dessen Einzelpunkte die jeweiligen Bevölkerungen nicht abstimmen dürfen?

Merkel als Mutti der Nation

Das Bild der Landesmutter ist fast schon zur Karikatur verkommen. Am Beispiel Einwanderung und am Beispiel Atomwaffen in Deutschland, aber auch bei der Durchsetzung von TTIP und CETA zeigt sich, dass die Kanzlerin und ihre Regierung glauben, der Bevölkerung eine Politik vorschreiben zu können wie eine Mutter, die den Kindern vorschreibt, was sie zu essen und wann sie ins Bett zu gehen haben. Für mündige Bürger ist dieser Ausschluss vom demokratischen Entscheidungsprozess geradezu beleidigend. Man wird wie Kinder behandelt, nicht wie erwachsene Bürger einer Demokratie.

Und nun empfinden das nicht nur viele Deutsche, sondern auch viele europäische Nachbarn so. Dass EU-Politiker und deutsche Politiker sogar über Sanktionen gegen Polen nachdenken, empört viele Polen. Wie würde Deutschland reagieren, wenn Polen Sanktionen gegen Deutschland fordern würde?

Besonders in der Flüchtlingspolitik schaut mittlerweile ganz Europa wie gebannt auf Deutschland und Merkels eisernen Kurs des „Wir schaffen das“. Selbst das liberale Schweden hat die Grenzen nun dicht gemacht. An den Grenzen zu Schweden und Dänemark wird wieder kontrolliert. Doch nicht nur bei den europäischen Nachbarn, auch in Australien, Kanada und den USA schaut man immer verwunderter auf Merkels Politik. In der „New York Times“ wurde die deutsche Politik als weltfremd dargestellt und offen dazu aufgefordert, dass Angela Merkel gegen müsse, um Deutschland noch auf einen vernünftigen Kurs bringen zu können. Dennoch halten deutsche Politiker, von grün über rot bis schwarz, den Kurs der Politik für richtig.

Eine Regierung, die sich weigert, auf des Volkes Stimme zu horchen, und die für die Belange der Nachbarländer kein Gehör mehr findet, ist eigentlich nicht mehr verantwortbar. Eine gute Regierung muss immer ein offenes Ohr haben. Sie muss auch bereit sein, den Kurs zu korrigieren. Doch in Berlin ist man festgefahren. Und in Brüssel ist es nicht besser.

Dabei hätte sich in den letzten Jahren doch eine klare Erkenntnis durchsetzen müssen: Je näher die Politik an den Bürgern in der jeweiligen Region ist, und je mehr sie die Eigenheiten und Sonderwünsche der Regionen respektiert, desto zufriedener sind die Menschen. Doch je mehr die EU zur Vereinheitlichung tendiert, desto stärker wächst der Unmut, der sich in Wahlergebnissen und Demonstrationen äußert. In fast allen EU-Ländern wachsen die Parteien, die der EU gegenüber kritisch stehen, egal ob man sie als links- oder rechtsstehend einordnen möchte. Demokratie muss immer vom Volke aus gedacht werden. Doch in Berlin und Brüssel scheint man von oben nach unten herabregieren zu wollen. Das ist definitiv die falsche Richtung.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Na ist denn das.
Es gibt schon Gerüchte über Ärzte Attest Unterlagen über Frau Merkel ,die zum kauf angeboten werden.(Wahrscheinlich geht es um nicht Schuldfähig in ihrem Zustand)

Gravatar: H.von Bugenhagen

Das Beste wäre die Mitglieder der EU würden alle Austreten und
die ,,Merkel GmbH,, den Deutschen Politikern überlassen.

Gravatar: Wolfgang Stoeth

Lösung der Probleme in Deutschland:
Merkel in Rente schicken und dafür einen Spitzenmanager aus der Industrie einsetzen und den auch spitze bezahlen !

Gravatar: Wolf Köbele

Warum wird Geibel immer falsch zitiert? Wie wäre es mit den folgenden beiden Versen aus seinem Gedicht "Deutschlands Beruf":
"Macht Europas Herz gesunden,
Und das Heil ist euch gefunden."
Die Mittel?
"Macht und Freiheit, Recht und Sitte,
Klarer Geist und scharfer Hieb"...
Darf man sich doch mal erträumen!

Gravatar: Klaus Kolbe

@ Thomas am 12.01.2016 um 17.06 Uhr

Es ist anscheinend nicht auszurotten – dieses unsägliche und gleichzeitig völlig fehlinterpretierte „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

Bevor man dieses wieder und wieder falsch interpretiert, hier das gesamte Gedicht von Franz Emanuel August Geibel (17.10.1815–06.04.1884):

Deutschlands Beruf (1861)

Solls denn ewig von Gewittern
am umwölkten Himmel brau’n,
soll denn stets der Boden zittern,
drauf wir unsre Hütten bau’n,
oder wollt ihr mit den Waffen
endlich Rast und Frieden schaffen?
Daß die Welt nicht mehr, in Sorgen
um ihr leicht erschüttert Glück,
täglich bebe vor dem Morgen,
gebt ihr ihren Kern zurück!
Macht Europas Herz gesunden,
und das Heil ist euch gefunden.
Einen Hort geht aufzurichten,
einen Hort im deutschen Land!

Sucht zum Lenken und zum Schlichten
eine schwerterprobte Hand,
die den güldnen Apfel halte
und des Reichs in Treuen walte.
Sein gefürstet’ Banner trage
jeder Stamm, wie er’s erkor,
aber über alles rage
stolz entfaltet eins empor:
Hoch, im Schmuck der Eichenreiser,
wall’ es vor dem deutschen Kaiser!
Wenn die heil’ge Krone wieder
einen hohen Scheitel schmückt,
aus dem Haupt durch alle Glieder
stark ein ein’ger Wille zückt:
wird im Völkerrat vor allen
deutscher Spruch aufs neu erschallen.

Dann nicht mehr zum Weltgesetze
wird die Laun’ am Seinestrom,
dann vergeblich seine Netze
wirft der Fischer aus in Rom,
länger nicht mit seinen Horden
schreckt uns der Koloß im Norden.
Macht und Freiheit, Recht und Sitte,
klarer Geist und scharfer Hieb
zügeln dann aus starker Mitte
jeder Selbstsucht wilden Trieb,
und es mag am deutschen Wesen
einmal noch die Welt genesen!

Es heißt darin übrigens m a g und nicht s o l l !

Und das kann man bei Wikipedia darüber lesen:

»Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ ist ein politisches Schlagwort, welches auf Emanuel Geibels Gedicht „Deutschlands Beruf“ von 1861 zurückgeht. Geibel setzt sich darin für die Einheit Deutschlands ein und ruft die Einzelstaaten zur Einigung unter einem deutschen Kaiser, dem seit 1861 als König von Preußen regierenden Wilhelm I., auf. Das „deutsche Wesen“, an dem die Welt genesen mag, ist als das geeinte deutsche „Staatswesen“ zu verstehen, von dem eine Friedenswirkung auf das europäische Staatengefüge ausgehen werde.«

Es ist also keineswegs so, daß dieses „und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen!“ als Aufforderung an die Welt mißzuverstehen ist, „deutscher zu werden“!

Gravatar: H.Roth

@ Karin Weber

Ich habe auch gleich an das aktuelle Titelbild der polnischen Zeitung gedacht. Sehr treffend die Gruppierung von Merkel, Juncker, Schulz und den zwei anderen EU-Schwachköpfen.

Gravatar: Bartholomay

Demokratie heißt : die Macht geht vom Volke aus.
Dämonkratie (gefallene Engel) üben Macht aus,in Menschen die besessen sind.
Die Göttin dieser Zeit heißt : Engel A ! Merkelt euch das.
Heute gehört ihr D.-schland,und morgen....
Das Restdeutschland welches es heute noch gibt,ist das Endprodukt ihrer "göttlichen" Vorfahren A.H & E.H.,die mit der Religion des Sozialismus/Kommunismus die Welt zu retten versuchten.Und nun zum 3. mal,"Wir schaffen das
" !! Das Restdeutschland untergeht ???? Sehr zu empfehlen: "Ist das was Merkel treibt gegen das deutsche Volk gerichtet",Yuo Tube .

Gravatar: Thomas

Das hatten wir als Deutsche alles schonmal, dass am deutschen Wesen die Welt genesen sollte ! Gebracht hat es nur Schande über das deutsche Volk und genau das wird es auch nun wieder bringen. Die anderen Völker Europas und der Welt werden dann wieder mit dem Finger auf Deutschland zeigen und wir stehen wieder als die Schuldigen da ! Wie immer ! Und...Warum ?....weil das deutsche Volk völlig träge und bescheuert ist und sich nicht rechtzeitig ihrer Tyrannen entledigt. Zur Zeit ist es eben das Nussknackergesicht Merkel ! Diese ,,Kanzlerin" hat es geschafft das deutsche Volk zu spalten. Es geht ein Riß durch alle gesellschaftlichen Schichten, durch Familien, Freunde und Bekannte, Arbeitskollegen, Sportfreunde und wo auch immer. Es ist fast wieder wie 1933, als sich SA und der Rotfrontkämpfer Bund Straßen - und Saalschlachten lieferten. Unser friendliches Leben in Deutschland ist durch eine völlig verfehlte und weltfremde Politik der Volks,,verräter" vorbei. Das Chaos wird nochmehr zunehmen, je länger dieses Verbrecherpack Deutschland noch regiert !

Gravatar: die Vernunft

Ersteinmal war Hitler nicht geisteskrank! Er hatte vielleicht seltsame Ansichten. Er konnte jederzeit mit einem offenen Wagen durch sein Volk fahren. (Siehe er ist wieder da!) Doch das soll hier nicht Thema sein. ...

Frau Merkel hat das deutsche Volk schon zu oft belogen, und tut alles, um es von innen heraus auszulöschen und zu enteignen. Daher haben wir die niedrigste Geburtenrate der Welt!
Nach über 8 Jahren gab es 2 € mehr Kindergeld! Dafür werden Millionen Asiaten und Afrikaner zu uns eingeladen, und die Völkerwanderung gewinnt immer mehr an Fahrt! Sie tönte schon, der Islam gehört zu Deutschland, sie öffnete die Landesgrenzen für jedermann! Nach der Bundestagswahl wird die vielleicht wiedergewählte Kanzlerin das Wahlrecht für Ausländer erlauben. In 5 Jahren gründet sich hier eine islamische Partei. In 20 Jahren verlieren die Deutschen in ihrem Land die Bevölkerungsmehrheit und die islamische Fahne weht vor dem Bundestag. Aufgrund seiner Bevölkerungszusammensetzung gibt es immer wieder Attenrate und Gruppengewalt! Längst hat Deutschland seinen Platz als führende Industrienation verloren. Frau Merkel ist am Ziel! Schon ihr Großvater kämpfte gegen Deutschland!
Noch ist es Zeit, das zu verhindern! Deutsche, geht die Alternative für ein Deutschland wählen!!! Auch, da diese Volksbefragungen endlich umsetzen will!

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