Berlin ‒ Bei einer Pressekonferenz forderten ein EX-UN-Beamter und prominente deutsche Ex-Politiker, die Öffentlichkeit müsse endlich Druck auf die Bundesregierung ausüben, um internierten ExilIranern im Irak beizustehen. Ausgerichtet wurde die Konferenz von Deutschen Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI). Neben dem UNO-Aussteiger Tahar Boumedra saßen auf dem Podium der bekannte SPD-Politiker Günter Verheugen und der ehemalige Sicherheitsberater Helmut Kohls Horst Teltschik (CDU). Boumedra war im Mai 2012 von seinem Posten bei der UN-Mission im Irak zurückgetreten, aus Protest über die Behandlung iranischer Oppositioneller im Camp “Liberty” bei Bagdad zurückgetreten.
Ein UNO-Aussteiger
Zunächst berichtete Tahar Boumedra über seine Erfahrungen mit UNAMI und dem UN Sonderbeauftragten Martin Kobler. Koblers Mission sei völlig gescheitert, alle Maßnahmen der irakischen Führung gegen die Dissidenten seien ihm bekannt gewesen. Letztlich seien die Bewohner des Camps wehr- und schutzlos jedem Angriff ausgesetzt. Aus Protest gegen das Vorgehen der UNAMI und der irakischen Regierung hatte er sein UN Amt niedergelegt und seine Erfahrungen öffentlich gemacht. Das System der UN habe den Fehler, dass die UN-Vertreter immer um das Wohlwollen der jeweiligen Regierung bemüht seien, was im Falle Kobler zur völligen Aufgabe der eigentlichen menschenrechtlichen Aufgaben geführt habe. Die Akzeptanz Malekis habe sich Kobler mit dem Schicksal der Liberty-Bewohner erkauft. Im offenen Konflikt mit Kobler sah Boumedra keine andere Wahl und quittierte seinen Dienst.
Boumedra schilderte, dass er nach den ersten Unterrichtungen durch Kollegen vor Ort Skrupel hatte, sich mit den Bewohnern des Camps überhaupt abzugeben. Durch den jahrelangen Kontakt mit den teils hochgebildeten und zivilisierten Iranern, habe sich seine Meinung aber grundlegend geändert.
Er sei durch die Erfahrungen vor Ort zu der Überzeugung gelangt, dass das Problem nicht bei den “Ashrafis” liege, sondern in ihrer Verfolgung durch das Teheraner Regime. Dabei helfe die irakische Regierung mit, die um gute Beziehungen zu den Mullahs bemüht sei. Da der Auftrag der UN-Mission explizit laute, einvernehmlich mit der Maliki-Regierung zu arbeiten, nachdem ein UN-Sonderbotschafter auf Wunsch der Irakis abgesetzt worden war, würde die Mission mithelfen, die Politik Malikis und damit der iranischen Mullahs durchzuführen. Dies stehe im Widerspruch zum eigentlichen Ziel, der Bevölkerung vor Ort, also auch den “Ashrafis”, zu helfen.
Wie schon bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf erhob Günther Verheugen schwere Vorwürfe gegen das Krisenmanagement der UNAMI vor Ort und die deutschen Behörden.
“Betrogen und Verraten”
Darüber hinaus befasste er sich mit der Frage, warum die Volksmudschahedin politisch stigmatisiert sind. Er hob zur Erklärung sein eigenes Engagement hervor, indem er darauf hinwies, dass die Volksmudschahedin sich in den letzten Jahrzehnten zu einer politischen Organisation gewandelt hätten. Dadurch sei die Frage der Existenz dieser Menschen in Ashraf/Liberty eine humanitäre. Er zog eine Parallele zu seinem frpüheren Engagement für den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und Nelson Mandela. Auch damals habe man ihm, Terrorismus-Unterstützung vorgeworfen, in einem eigentlich humanitären Fall. Es sei jetzt notwendig mehr Druck auf Regierung und Parlament auszuüben, damit sofort eine Lösung für die Lagerinsassen gefunden werde könne.
Verheugen wörtlich:
“Der Angriff zeigte, dass wir den Schutz von Camp Liberty nicht garantieren konnten. ... Heute muss ich dazu sagen, dass ich mich betrogen und verraten fühle. Ja, ich zweifle, dass all diese Garantien und Versprechen, die gemacht wurden, überhaupt ernsthaft gemeint waren. War Camp Liberty jemals dazu gemeint, die Sicherheit der Menschen von Ashraf zu verbessern, oder ging es bei dem ganzen Umzug in Wirklichkeit nicht nur um eines: ihr Leiden zu vergrößern und sie zu einem leichteren Angriffsziel zu machen?”
Horst Teltschik schilderte aus seiner Erfahrung als Kanzlerberater mit Humanitären Krisensituationen, dass sofortige humanitäre Hilfe geboten sei. Dabei verwuies Teltschik auf die Handhabung der Einreise von Boat People aus Vietnam die Kap Anamur seinerzeit aus dem Meer gerettet hatte, die aber in keinem Land einreisen durften. Damals gelang es in Deutschland eine unbürokratische Lösung zu finden. Er forderte von der Bundesregierung mehr politischen Einsatz, den 300 Menschen zu helfen, die aus Deutschland kamen oder Verwandte in Deutschland haben.
Kommentare zum Artikel
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Zunächst mal möchte ich Herrn Bumedra danken für seinen Mut und Zivilcourage.
Ganz kurz aber mit tiefster Überzeugung möchte ich nur sagen: Die Volksmojahedin sind nicht nur die ideologische Antithese gegenüber dem religiösen Faschismus im Iran, sondern sie sind auch eine reale demokratische Alternative zu dem klerikal- reaktionären Regime der Mullahs.
Die iranischen Mullahs sehen in Volksmojahedin eine existentielle Bedrohung und versuchen sie deshalb zu diffamieren. Das ist eine schmutzige aber längst bekannte Methode aller Diktatoren. Die Geschichte kennt hierzu viele bekannte Namen.
Ich(Iraner)versuche seit fünf Jahren die Gruppe Volksmudjahedin wirklich kennen. Für mich war Anfangs alles sehr kompliziert, die unterschiedliche Fakten neben einander differenzieren. Das war verdammt schwierig. bis zum letzten Angriff in Camp Liberty. Jede Phänomen musste eigentlich ein Klare existenzielle Bedeutung in sich haben. Bei dieser Gruppe habe ich gründlich recherchiert. und nach der Stellungsnahme Herr Boumedra es ist mir ganz klar geworden . Deswegen möchte ich mich bei Herrn Boumedre dafür bedanken.Nachdem ichüber 100er Fakten als eine Person .die überhaupt keine Ahnung von dieser Sache hatte,muss ich die Gruppe Volksmudjahedin als Richtige Alternative für nahe Zukunft Iran mit hohe Respekt anerkannten.
Mr bernd , deine komentar zeigt dass Sie keine Ahnung haben und sehr oberflächlich die sache sehen.\\r\\nAber ein frage an Artikelbeschreiber .\\r\\nwieso wenn um Deutsche medin geht schweigen sie von Martin Kobler was schreiben.
Ich glaube, die meisten Deutschen haben keine Ahnung, wer die Menschen der Volksmojahedin sind. Man kann auf den Wert dieser Gruppe nicht durch den Wust von Desinformation im Internet und einer unsinnigen Iranpolitik der Bundesregierung, die seit Jahrzehnten auf den falschen Weg des "moderaten" Mullahs setzt, schließen. Man muß diese Menschen persönlich treffen, ihre Geschichten anhören, mit ihnen arbeiten. Dann wird man sehen, dass sie gebildet, sehr friedlich sind und aus allen Glaubensrichtungen bestehen und auch wenn sie gläubig sind, dann wissen sie, was Glaubensterror bedeutet und behelligen niemanden damit.
Die PMOI kämpft ausschließlich gegen die Mullahdiktatur, sie will keinen Europäer missionieren oder drangsalieren, sie will nur in Würde und mit moralischer Unterstützung für ihre Freiheit kämpfen. Wer die Mojahedin in Deutschland wie ich einmal länger kennen lernen durfte, der wird dort eine Qualität von Menschen finden, die wir hier in unserer Gesellschaft lange suchen müssen. Ihre menschliche Stärke ist der wahre Grund für den Haß der Mullahs und der Regierungen auf sie, sie wissen, dass sie sich nie zum Handlanger der Religion und des Geldes machen lassen werden und das irritiert die Machthaber. Diese menschliche Kraft sehen immer mehr Menschenrechtsaktivisten in aller Welt und sie stehen dafür mit Leidenschaft und Engagement ein, auch wenn sie keine iranischen Wurzeln haben.
Kurz gesagt, Martin Kobler ist Eine Schande für UNAMI und Deutschland. Und Danke an Herr Tahar Boumedra als ein Mensch mit Mut und Gewissen.
Die Tatsache, dass die namhaften Personen, wie die Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und Elie Wiesel, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Rita Süssmuth, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission Günther Verheugen, und der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik diese Kampagne unterstützen, macht mich auf der einen Seite stolz. Auf der anderen Seite zeigt diese wie ernst die Lage in Kamp Liberty ist. Der Besuch des Informationsministers der Mullahs „Mosslehi“ im Irak zeigt, dass das Klerikerregime dabei ist, alles zu unternehmen um die einzig zu ernst nehmende Opposition loszuwerden, koste was es wolle.
Wer ist dieser Bernd? der auch seinen Name mit kleinen b schreibt!!
Das sieht nach Teheran aus.
Die Mullahs haben keine Chance hier. je mehr sie gegen iranische Opposition schreiben, werde von freiheitslebenden Menschen die Antwort bekommen. Mullahs und Maleki sind Mörder. und die Bewohner im Camp Liberty sind ihre Opfer. man kann die Opfer und die Henker nicht geleichseitig angreifen.
Das ist sehr guter Artikel. Lieder die Deutsche Regierung ist in diesem Fall sehr Tatenlos und ihre Botschafterin im Irak hatte ganze falsche Stellungnahme nach dem Angriff. Die Botschafterin geleichseitig Ehefrau von Martin Kobler, hat in diese Stellungnahme die Arbeit von ihrem Mann und die Irakische Regierung gelobt. Und wenn man das Auswärtigen Amt anfragt, bekommt diese Stellungnahme. Ist das wirklich die Meinung der Bundesregierung? Martin Kobler ist nur schädlich im Irak. Nicht nur iranische opposition sondern auch irakische Opposition hat mit ihm großes Problem.
nein keine Unterstützung für ausländische Belange, die Nahost-Spiiner, egal ob nun RRegime oder terroristsische Opposition sollen ihre Angelegenheiten allein lösen. Letztlich sind beide durch nichts zu unterscheiden: Es sind allesamt Religionsspinner, die die Mentalität des nahen und mittleren Ostens in sich tragen. Niemand von dort hat etwas verdient. Sie sind allesamt schuldig. Also Stacheldraht um Nahost und dann können die sich da gegenseitigf die Köpfe einschlagen. Es trifft letztlich immer die Richtigen! Und bitte liebe Einheimische, lasst euch nicht für deren unsägliche Interessen instrumenatlisieren!