Landtagswahl

Sachsen: AfD setzt auf Familienwerte und Basisdemokratie

Umfragen zufolge könnte die AfD in den sächsischen Landtag ziehen. Spitzenkandidatin Frauke Petry will für Familienwerte, bessere Bildungspolitik, Volksabstimmungen und Mittelstandsförderung kämpfen.

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Am Sonntag, 31. August, sind Landtagswahlen in Sachsen. Zwei Wochen später, am 14. September, folgen die Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Die Umfragewerte für die AfD sind positiv. In Sachsen liegt die Partei bei derzeit rund 5 bis 7 Prozent des Stimmenanteils, etwa doppelt so hoch wie die konkurrierende FDP, die nach Umfragen in Sachsen von 10 Prozent (2009) auf 3 Prozent abgefallen ist. Sachsen war übrigens bei den Bundestagswahlen 2013 und der EU-Parlamentswahl 2014 die Hochburg der AfD.

Derweil machen es die Mainstream-Medien der Partei nicht leicht, ihre Inhalte herüberzubringen. Lieber versucht man mit despektierlichem Unterton, der Partei interne Probleme anzudichten. Dabei sind die parteiinternen Diskussionen dieselben, wie sie in jeder anderen Partei zu finden sind: Es geht um den Diskurs zwischen Programmatikern und Pragmatikern, also um den natürlichen Ausbalancierungsprozess einer Partei, wie er sich bei den Grünen zwischen Realos und Fundis abspielt, oder bei den Linken zwischen der Fraktion um die programmatische Sahra Wagenknecht und dem pragmatischen Gregor Gysi. Von Flügelkämpfen, wie sie sich einst bei der SPD abgespielt hatten, als sich 2005 die WASG abspaltete, ist die AfD meilenweit entfernt.

Spitzenkandidatin Frau Petry strebt den Einzug in den Landtag an

Die 39-jahrige Landessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin für Sachsen, Frauke Petry, hat bereits bewiesen, dass sie eine Macherin ist. Sie ist Mutter von vier Kindern, Unternehmerin, Naturwissenschaftlerin, Mitbegründerin der Alternative für Deutschland – Frauke Petry schafft es, Familie, Beruf und Politik unter einen Hut zu bringen und nebenbei noch eine nebenberufliche Ausbildung zur Chorleiterin und Organistin abzuschließen.

Den Unterschied zwischen der Bundesrepublik und DDR hat Frauke Petry auf eigene Weise erlebt: 1975 in Dresden geboren, wuchs sie in der Niederlausitz auf. Nach der Wende von 1989 zog sie mit ihren Eltern ins westfälische Bergkamen, wo sie ihre Jugend verbrachte, aufs Gymnasium ging und ihre Reifeprüfung ablegte.

Ihre Neigung zu den Naturwissenschaften wurde ihr in der Familie vorgelebt. Ihr Vater ist Ingenieur, die Mutter Chemikerin. Frauke Petry entschied sich ebenfalls für das Studium der Chemie. Als Hochbegabte mit einem Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert, studierte sie an der englischen University of Reading und in Göttingen. 2004 promoviert, arbeitete sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Göttingen.

Wer wieder aufsteht, gewinnt!

Obwohl wortgewandt und pfiffig, meinen es die Medien nicht gut mit Frauke Petry. Das hat zwei Gründe. Zum einen nimmt sie kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, offen und ehrlich ihre Meinung zu sagen. Frauke Petry vertritt klassische Familienwerte, ist evangelisch und mit einem Pfarrer verheiratet. Weil sie sich gegen Abtreibung ausgesprochen hat, kinderreiche Familien durch Steuer- und Abgabenentlastungen helfen und mit dem Familienwahlrecht stärken möchte, wird ihr eine übertrieben-konservative Grundhaltung unterstellt.

Ein anderer Grund war ihr Insolvenzantrag für das 2007 von ihr gegründete Leipziger Chemieunternehmen PURinvent GmbH. Inzwischen wurde die Firma von süddeutschen Investoren erworben. Frauke Petry bleibt Geschäftsführerin. Dass eine wagemutige Unternehmensgründerin auf ihrem Wege nach oben auch mal Rückschläge hinnehmen muss, scheint in Deutschland immer noch ein Malus zu sein. In anderen Ländern ist es ein Zeichen von Durchhaltevermögen, wenn man sich durch Niederlagen nicht entmutigen lässt, sondern aufsteht und weiterkämpft.

Für ihr unternehmerisches Engagement ist Frauke Petry mehrfach ausgezeichnet worden. Sie erhielt Gründerpreise und Innovationspreise, zuletzt 2012 sogar die Verdienstmedaille des Bundesverdienstkreuzes.

Alternative für Deutschland als konservative Volkspartei

Die Alternative für Deutschland will halten, was die CDU verspricht: eine konservative Volkspartei zu sein. Die AfD in Sachsen folgt im Grunde den politischen Leitlinien der Bundespartei: Sie will eine soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, steuerliche Entlastungen von Familien mit Kindern und mehr Basisdemokratie durch Volksabstimmungen.

Der Kritik an EU-Bürokratie und Euro-Finanzpolitik bleibt Frauke Petry treu. Dem jüngsten Vorschlag der EU, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, bei der alle Länder in eine gemeinsame Arbeitslosenkasse einzahlen, also deutsche Steuerzahler für die Arbeitslosen in Italien und Spanien mithaften müssten, lehnt sie vehement ab. Wie die Bundes-AfD, sieht sie die Zukunft der EU nur gesichert, wenn die Südländer und Nordländer hinsichtlich der Euro-Finanzpolitik getrennte Wege gehen.

Auch auf Landesebene sieht die AfD viel Reformbedarf

Der Staat ist zu zentralisiert, hoch verschuldet und kopflastig. Die AfD möchte weniger Bevormundung der Bürger durch Brüssel und Berlin, im Gegenzug mehr Souveränität für Sachsen und weiterreichende Selbstverwaltungsrechte für Gemeinden und Kommunen. Das Bundesland Sachsen hat zwar, verglichen mit dem Bundesstandard, eine relativ niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Dennoch sieht die AfD Einsparmöglichkeiten, um Schuldenlasten abzubauen und Neuverschuldungen zu vermeiden. So schlägt sie die Verkleinerung des sächsischen Landtages durch Reduzierung der Abgeordnetenzahl und eine Zusammenlegung des Wissenschaftsministeriums und Kulturministeriums zu einem Landesbildungsministerium vor.

Dem geplanten Stellenabbau bei der sächsischen Polizei steht die AfD jedoch kritisch gegenüber. Das sei eine falsche Sparmaßnahme. Sie möchte, dass die Polizei personell ausreichend aufgestellt ist und in den Städten und Dörfern verstärkte Präsenz durch Streife zeigt. Auch in der Bildungspolitik und Kindererziehung soll nicht am falschen Ende gespart werden. Die Zahl der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten soll erhöht werden.

AfD will mehr Basisdemokratie und ländliche Regionen stärken

Basisdemokratie ist für die AfD ein wichtiges Thema. Volksentscheide und Volksbefragungen sollen einen höheren Stellenwert bekommen und häufiger praktiziert werden. Nach Artikel 70 der sächsischen Verfassung ist die Landesbevölkerung neben der Regierung und dem Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Davon will die AfD mehr Gebrauch machen und die Bevölkerung auf diese Weise in die politische Gestaltung des Landes verstärkt einbeziehen.

Ein besonderes Anliegen ist die Förderung des sächsischen Mittelstandes. Statt Subventionierung einzelner Vorzeigeprojekte will die AfD die Wirtschaft durch eine bessere Mittelstandspolitik ankurbeln. Überregulierungen sollen abgebaut werden, die Fördermittelvergabe vereinfacht und weniger bürokratisch gestaltet werden. Der Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit soll stärker bekämpft werden. Die bewährte Stellung des Handwerksmeisters soll erhalten bleiben, um die Berufsbildung und Produktqualität zu wahren. Schließlich sollen die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Am Sonntag liegt es nun in den Händen der Wähler, ob sie sich für mehr Basisdemokratie und Familienwerte oder für eine Fortsetzung der etablierten Politik aussprechen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Das ist der einzig richtige Weg. Ich werde am Sonntag die AFD und Frau Petry wählen. Der Sachsensumpf muss endlich beendet werden.

Bitte wählt am Sonntag in Sachsen alle die AFD!

Wer dies nicht macht, hat sein Recht auf Kritik verwirkt und ist selber schuld, wenn sich nichts ändert.

Gravatar: Jens

Natürlich werde ich als Sachse am Sonntag genauso die AfD wählen.

Ich stimme der AfD zwar nicht in allen Programmpunkten zu aber im Vergleich zu den etablierten Parteien ist dies wirklich mal eine Alternative!

Gravatar: Jens

Laut Generalsekretär Tauber von der CDU hat die AfD ja " ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild".

Ich finde es gut das die AfD sich für die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind/er einsetzt!

Die CDU dagegen kann den Buchstaben C mittlerweile entfernen lassen!

Gravatar: Peter

Ja auch ich werde am Sonntag die AfD wählen. In den letzten Jahren war ich überzeugter Nichtwähler aber jetzt gibt es ja wieder eine echte Alternative. Und ich kenne viele die so ähnlich denken.

Gravatar: Jens

@ Karin Weber

Keine Sorge. Diese realitätsfremden Spinner bekommen maximal 1-1,5%!

Gravatar: Jens

Ist doch klar auf wessen Stimmen da die Piraten hoffen. Nämlich auf die deutschhassenden Wähler im linksautonomen Bereich bzw. auf völlig realitätsfremde Studenten. In der normalen Bevölkerung kommen solche Parolen nie im Leben an!

Wie bereits geschrieben sind da maximal 1-1,5% drin aber mehr auch nicht!

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