Parteien zur Europawahl

Röter wird’s nicht

Ganz am linken Rand des Parteienspektrums haben sich drei Formationen breitgemacht, die jeweils um 0,1 Prozent der Wählerstimmen rangeln. Dort bekämpfen sie sich nach Kräften.

Foto: blu-news.org / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
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Linke haben bei der Europawahl am 25. Mai kaum eine Chance. Jedenfalls nicht hier bei uns in Deutschland. Wahrscheinlich werden sie wieder einmal keinen einzigen Sitz erringen. Wirklich nicht? So mancher wird beim Lesen dieser Zeilen erstaunt auf den Bildschirm blicken. Wird das Spektrum von Mitte-Links bis ganz links nicht mindestens achtzig bis neunzig der gerade einmal sechsundneunzig deutschen Mandate im Europaparlament für sich gewinnen? Nun, so kann man es natürlich sehen.

Aber es gibt bei uns Menschen, für die fängt Rechtsaußen bereits bei Sahra Wagenknecht an. Und auch für sie hält der Stimmzettel ein Angebot bereit. DKP, MLPD und PSG heißen die Listen, die um die geneigten Wähler buhlen. Dabei begibt man sich beim Voting allerdings auf vermintes Gelände. Denn die Genossen sind einander spinnefeind. Zwar eint sie nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ihre Linksextremität. Aber damit ist dann auch schon Schluss mit solidarisch, zumindest untereinander.

Die Bürgerlichen unter den Kommunisten

Wäre es nicht ein Widerspruch in sich, so müsste man die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als die Bürgerliche im Dreiergespann bezeichnen. Seit jeher umweht die jahrzehntelang von der SED gepäppelten Politaspiranten ein Hauch von Wandlitz. Und so ist es auch nur konsequent, dass die DKP mit Prof. Nina Hager als Spitzenkandidatin für das EU-Parlament antritt. Die Tochter des ehemaligen ZK-Sekretärs für Kultur und Wissenschaft ist offenbar auch ihrerseits der Meinung, dass man nicht neu tapezieren muss, nur weil es nun wirklich fast alle anderen tun. Und so steht sie mit einem Häuflein von rund dreieinhalbtausend Unentwegten fest »zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin«.

Die meisten der Übrigen haben sich dagegen längst abgewandt, von den einst 57.000 Mitgliedern zur Mitte der 80er Jahre ist nur ein Bruchteil geblieben. Und dieser traurige Rest ist sich uneins, wohin die Reise gehen soll: Erstmals seit Gründung der DKP im Jahre 1968 stritten sich auf dem Bundesparteitag im vergangenen Jahr gleich zwei Kandidaten um den Vorsitz. Durchsetzen konnte sich dabei der frühere Essener Ratsherr Patrik Ströbele, der die bisherige Obergenossin Bettina Jürgensen aus dem Amt kegelte. Jürgensen hatte sich für eine vorsichtige Öffnung der Partei stark gemacht. Doch davon ist mittlerweile keine Rede mehr, und so werben ganze sechsunddreißig Europabewerber dafür, dass möglichst viele Stimmberechtigte dieses Mal »knallrot wählen«.

Doch auch falls dies erwartungsgemäß nicht geschehen sollte, sieht DKP-Chef Köbele einen Sinn in der Wahlteilnahme: Man trete an, um den »deutschen Imperialismus beim Namen« zu nennen und fernerhin auch die »EU als ein imperialistisches Konstrukt« zu entlarven, das immer nur dazu gedient habe, »die Interessen des Monopol- und Finanzkapitals zu vertreten«. Nur rund 25.000 Wähler sahen das bei der Europawahl 2009 genauso, was der DKP zu mageren 0,1 Prozent der Stimmen verholfen hat. Diesen Sozialismus halten in seinem Lauf selbst Schnecke und Zwerghamster mühelos auf.

Die Engel-Partei – oder doch eher eine Sekte?

Noch ein Stück rabiater gibt sich daher die zweite linksextreme Formation, die sich um Mandate in Straßburg und Brüssel bewirbt. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beruft sich zwar auch auf ihre beiden Namensgeber, darüber hinaus aber ebenso ausdrücklich auf Josef Stalin und Mao Tse-tung. Chef von rund 2.300 Genossen ist seit Gründung der MLPD im Jahre 1982 der Publizist Stefan Engel. Auch er sieht die Revolution offenbar vom Ruhrgebiet ausgehen und versucht dort, das Feld über die Erringung von Ratsmandaten durch Tarnlisten von hinten her aufzurollen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beschreibt die Engel-Partei als Bewegung mit einem »sektenähnlichen Charakter«, die sich durch ihre »ideologische Formelhaftigkeit« auch im linksextremen Milieu weitgehend isoliert habe. So sehen die Marxisten-Leninisten die Ursünde des Kommunismus nicht in den Gulags, sondern in der Abkehr der Sowjetunion vom Stalinismus, die einer »neuen Bürokratenklasse« zur Macht verholfen habe. So sei in der UdSSR in Wahrheit bereits ab dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 ein kapitalistisches System »unter sozialistischem Deckmantel« entstanden, das sich in Osteuropa einen »imperialistischen Block unter sowjetischer Führung« erschaffen habe. Da lobt sich MLPD-Chef Stefan Engel doch das Original: Josef Stalin habe zwar »nicht immer die feine Art gehabt«, räumt er im Gespräch mit der taz bereitwillig ein. »Aber wir meinen, dass das Sozialismus war«. Und damit hat er sogar recht.

Doch große Begeisterung konnte auch er bislang nicht auslösen: Bei der letzten Bundestagswahl schafften die Marxisten-Leninisten ebenfalls nur rund 25.000 Stimmen und damit 0,1%. Vor diesem Hintergrund hält sich die Partei zugute, ihre »Arbeit nicht mit Staatsgeldern, sondern ausschließlich aus freiwilligen und uneigennützigen Beiträgen und Spenden« zu finanzieren – was sich allerdings schon daraus ergibt, dass die staatliche Wahlkampfkostenerstattung erst ab einem halben Prozent Stimmenanteil beginnt. Wer der Engel-Gruppierung zu einem Zusatzeinkommen verhelfen will, sollte gleichwohl zuvor sein visionäres Standardwerk durchgearbeitet haben: Es heißt »Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹: Die Neuorganisation der internationalen Produktion«, umfasst schlappe 590 Seiten und kostet bei den Ausbeutern von Amazon buchpreisgebundene 27,00 Euro.

Die obligatorischen 25.000 Stimmen

Wer dagegen Massenmörder wie Josef Stalin mehr als nur unfein findet, mag bei den Genossen der Partei für Soziale Gleichheit – Sektion der Vierten Internationale, kurz PSG, eine politische Heimstätte finden. Die verabscheuen Stalin nämlich auch, obzwar in erster Linie deshalb, weil er im Jahre 1940 seinen Widersacher Leo Trotzki umbringen ließ. Das mag den gemeinen Arbeitermassen von heute als geschmolzener Schnee erscheinen, doch PSG-Chef Ulrich Rippert und die Seinen sind da ziemlich nachtragend.

In ihren Programmaussagen unterscheidet sich die Partei für Soziale Gleichheit von ihren Wettbewerbern von DKP und MLPD dagegen kaum: Auch sie befürwortet die Verstaatlichung privater Mehrfamilienhäuser und die Abschaffung der Bundeswehr, wettert gegen den Versuch der USA, sich durch Einsätze wie in Afghanistan der Weltherrschaft zu bemächtigen, und verlangt der Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Pure Allgemeinplätze also. Aber vor allem zieht sie gegen jene zu Felde, die dem verblüfften Bourgeois als ihre Brüder im Geiste erscheinen. Und manchmal trifft sie dabei auch durchaus ins Schwarze.

Kostproben: »Hervorgegangen aus der stalinistischen Diktatur der DDR unterscheidet sich die Linkspartei von den anderen Parteien nur dadurch, dass sie noch weitaus weniger demokratische Traditionen und Prinzipien hat« – kann man so sehen. »Die Gewerkschaften sind keine Arbeiterorganisationen mehr, sondern abgehobene bürokratische Apparate. Ihre Funktionäre werden fürstlich dafür bezahlt, dass sie die Arbeiter einschüchtern und unterdrücken« – durchaus bedenkenswert. »Wir lehnen die Europäische Union und ihre undemokratischen Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, ab« – nun, das geht dann doch zu weit …

Und so ist auch die PSG kaum für mehr gut als für die obligatorischen 25.000 Stimmen, die bekanntlich rund 0,1 Prozent ergeben. So war es zumindest bei der vorletzten Europawahl. 2009 blieb der Partei der Gleichheit dagegen nur der undankbare letzte Platz. Zumindest den gilt es diesmal zu toppen.

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Gravatar: Andrea

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"Erinnerung an den Brandanschlag in Solingen"

auf

www.hagalil.vom - Juedisches Leben-online

Unter dem Bild, auf dem ein Transparent abgebildet ist mit der Aufschrift: "Das Vergangene ist nicht vorbei, es ist nicht einmal vergangen" steht folgender Text:

"Politisch und menschlich völlig unerträglich war hingegen der Auftritt der stalinistischen, vulgär "antizionistischen" Sekte MLPD, die mit 25 Leuten sowie einer Lautsprecheranlage erschienen war. Sie versuchten den Solinger Mord für ihre abstruse "antizionistische" Sekte zu instrumentalisieren. Obwohl bereits im Vorfeld von den Organisatoren eindeutig erklärt wurde, dass keinerlei Parteien und Nationalfahnen erwünscht sind, setzte sich der durch ein Millionenerbe weiterhin am Leben gehaltene sektiererische, strikt zentralistisch organisierte Gelsenkirchener Familienbetrieb der 0,1 Prozent Partei mit ihrem Lautsprecher immer wieder darüber hinweg. Die Würde der Ermordeten wurde noch einmal geschändet. Obwohl die Veranstalter und 95 Prozent der Demonstranten diese Würdelosigkeit unterbinden wollten, setzte erst der laute Einsatz von Musik durch den Demo-LKW dem Grausen ein Ende.
Der Grüne Politiker Volker Beck hatte vor der letzten Bundestagswahl ein Verbot der vulgär antisemitischen Truppe angeregt, unter Verweis darauf, dass auch die terroristische PFLP als Teil von deren "Internationalistischem Bündnis" aufgeführt wurde. Volker Beck´s Skandalisierung war übrigens auch juristisch erfolgreich: "Ich kann nun wieder unbekümmert die Kumpanei der MLPD mit der Terrororganisation PFLP offen kritisieren", freute sich Volker Beck Ende 2017 nach einem entsprechenden Urteilsspruch.
Spätestens nach diesem erneuten Eklat ist ein linker Konsens darüber notwendig, dass das Erscheinen dieser stalinistischen, antidemokratischen Sekte MLPD zukünftig nicht mehr bei linken Demonstrationen geduldet wird."
(Ende des Artikels: "Erinnerung an den Brandanschlag in Solingen" auf www.hagalil-juedisches leben online)

Dem ist nichts hinzuzufügen bis auf eines: Die MLPD ist sonst eine einzige Prozesshanselin, sie prozessiert wegen jedem Furz. Und in diesem Artikel wurde sie als "politisch und menschlich völlig unerträglich" bezeichnet und die MLPD versuche den Mord für ihre Zwecke zu "instrumentalisieren" und die "Würde der Ermordeten wurde noch einmal geschändet". Und gegen diese "starken Worte" wehrte sich die MLPD nicht mit einer Klage. Das bedeutet nicht nur, dass die MLPD-Advokaten Meister und Partner in Gelsenkirchen nicht intelligent genug sind, die Internetzeitung Hagalil zu verklagen, viel schlimmer, das bedeutet, dass die Vorwürfe die reine Wahrheit sind und nichts als die Wahrheit. Jeder Mensch kann das, was seitens der Zeitung Hagalil über die MLPD "festgestellt", nicht nur "gesagt" wurde weiter verbreiten, ohne befürchten zu müssen, von der MLPD mit dem Justizknüppel geprügelt zu werden.

Gravatar: Lydia Merkert

Wir haben jetzt eine Gelegenheit, der MLPD eine schallende Ohrfeige zu verpassen.
Im September 2021 sind Bundestagswahlen und da will die MLPD auch teilnehmen.
Das Dumme ist nur, die MLPD muss 60.000 - sechzigtausend - Wahlesel präsentieren, also Leute, die so blöd sind, zu verlangen, dass die MLPD an der Bundestagswahl teilnehmen darf.
Dann ist die Polizei und die Kommunalverwaltung oder andere Staatsorgane aufgefordert, jeden einzelnen Namen, Adresse und vor allem Unterschrift GENAUESTENS zu prüfen.
Wenn weniger als 60.000 und seien es nur 59.999 Wahlesel vorhanden sind, darf die mlpd NICHT an der Wahl teilnehmen.
Und wenn eine dreistellige Zahl von erfundenen Namen, Adressen und gefälschten Unterschriften nachgewiesen werden kann, müssen das Bundesinnenministerium und/oder die Landesinnenministerien die MLPD als "kriminelle Vereinigung" verbieten.
Wenn die MLPD verboten wird, dann kann das Vermögen der MLPD in zweistelliger Millionenhöhe beschlagnahmt werden.
Und lassen Sie mich noch ein wenig darüber auslassen, wie realitätsblind und kindisch die MLPD ist:
Die MLPD empfindet es als "Schikane" und "Wahlbehinderung", dass sie 60.000 nützliche Idioten präsentieren muss, welche die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl unterstützen.
Angenommen, diese Auflage würde entfallen, dann könnte jede(r) eine Ein-Mann- oder Eine-Frau-Partei aufmachen. Auf dem Stimmzettel würden dann tausende Kleinstparteien den WählerInnen zur Wahl stehen. Da hilft ein "Stimmzettel" nicht mehr, es müsste dann schon ein "Stimmbuch" sein, um die unzähligen Kleinstparteien aufzulisten. Die Produktion dieser "Stimmbücher" ist um ein vielfaches höher als die Herstellung der herkömmlichen "Stimmzettel". Für die Lagerung der "Stimmbücher" bräuchte man vielmehr Räumlichkeiten, dies verursacht "Raumkosten", also Kosten für Miete, Strom, Heizung, Abschreibungen dieser Räumlichkeiten.
Wenn gewählt wird, dauert die Wahl um ein vielfaches länger, weil die einzelnen WählerInnen mehr Zeit brauchen, um aus den unzähligen Kleinstparteien sich die "richtige" auszusuchen. Und dann dauert es um ein Vielfaches länger, um diese Stimmen auszuzählen.
Die Faustregel besagt, je länger die Wahl dauert, desto teurer ist sie, desto mehr Personal ist nötig und je länger dieses Personal arbeitet, je länger die Wahllokale in Anspruch genommen werden, desto teurer ist die Wahl - und mit welchem Ergebnis? Viele dieser Kleinstparteien erhalten dann 0,0 bis maximal 0,1 Prozent Stimmen, kommen also nicht ins Parlament.
Wenn die MLPD es als "Schikane" und "Wahlbehinderung" empfindet, dass Geld gespart anstatt sinnlos verplempert zu werden, dann können einem die MLPD-Mitglieder nur leid tun.
Ich selber bin vor über zehn Jahren aus diesem Intelligenzbolzenverein (ich sage nicht "Idiotenverein", weil die MLPD das als "Beleidigung" auslegen könnte) ausgetreten.
Unter anderem habe ich mich mit den "GenossInnen" überworfen, weil ich dieses Thema angesprochen habe.
Ich wurde dann als "Agentin des Verfassungsschutzes" verleumdet. Apropos Verfassungsschutz: Das ist das beliebteste Totschlagsargument der MLPD, unbequeme KritikerInnen als "Agenten des Verfassungsschutzes" zu denunzieren.
Wenn jede(r), den die MLPD als "Spitzel des Verfassungsschutzes" verleumdet hat tatsächlich ein Spitzel gewesen wäre, dann würde der Staatshaushalt, das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland bei weitem nicht ausreichen, um diese vermeintlichen Spitzel und Agenten zu bezahlen.

Lydia Merkert
Ehemaliges MLPD-Mitglied

Gravatar: Beate Gerber

Die AfD, meine jetzige Partei, hat der MLPD eine schallende Ohrfeige verpasst.
Im folgenden der Handlungsablauf:
Bitte lesen Sie die beiden Artikel:

1. "MLPD fordert Unterlassungserklärung von AfD-Chef
Meuthen"
2. "AfD-Chef Meuthen zieht seine Attacke auf die MLPD
bei "Anne Will" zurück"

auf www.rf-news.de und www.mlpd.de

AfD-Chef Meuthen hat bei Anne Will u.a. festgestellt, dass die MLPD eine Gruppierung ist, die den Abschiebebehörden Feuer und Flamme verspricht.
Dadurch fühlte sich die MLPD auf den ***** bzw. die ******* getreten und forderte eine "Unterlassungserklärung" von Meuthen, welche dieser auch vorlegte, vertreten von den

Rechtsanwälten
*******

Darauf triumphierte die MLPD, vertreten durch ihre Vorhocke Gabi Fechtner,

"Meuthen sei als Tiger auf die MLPD gesprungen und als Bettvorleger gelandet".

Korrektur:
Falsch, genau andersherum, die MLPD ist als Tiger auf die AfD gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Die MLPD hat eine Niederlage erlitten und diese Niederlage ihren Mitgliedern als "Sieg" vorgegaukelt.
Diese "Siegesmeldung" glauben allenfalls die MLPD-Mitglieder, die nicht gerade zu den aufgewecktesten gehören.
Meuthen hat der MLPD "versprochen", diese von der MLPD beanstandete Aussage zu "unterlassen".
Aber:
Das ändert nichts an der für die MLPD unangenehmen Tatsache, dass die Anne-Will-Show eine Einschaltequote von gerade mal 2 - zwei - Millionen hatte und wenn man bedenkt, dass vor vielen Fernsehern mehrere Personen sitzen, können bis zu 5 - fünf - Millionen ZuschauerInnen die Meuthen´sche Aussage, richtiger Feststellung gehört haben.
Es nützt der MLPD nichts, dass Meuthen diese Feststellung nicht nochmal in die Welt posaunen will, das ist auch nicht nötig, einmal reicht doch.

Die MLPD hat Etikettenschwindel betrieben, hat ihren Mitgliedern ein x für ein u vorgemacht, wenn sie behauptet, Meuthen habe seine Attacke "zurückgezogen".
"Zurückgezogen" im Sinne von "zurückgenommen" oder juristisch ausgedrückt "widerrufen" hätte Meuthen seine Attacke, wenn er in der nächsten Anne-Will-Show seine Äusserung "widerrufen", also "zurückgenommen" hätte, was er aber nicht hat.
Insofern hat die AfD die MLPD in einen Bettvorleger verwandelt, weil die AfD mehreren Millionen Menschen die WAHRHEIT über die MLPD gesagt hat und die MLPD nicht in der Lage war, diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen, die MLPD war und ist unfähig, Meuthen gerichtlich oder aussergerichtlich zum "Widerruf" zu zwingen.

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