Putin-Interview der ARD

Putin: Kosovo bot Präzedenzfall für Krim-Annektierung

Im Falle der Sezession des Kosovo hatten damalige Kritiker gewarnt, dies könne als Präzedenzfall gewertet werden. Nun hat sich Putin bezüglich der Krim tatsächlich darauf berufen.

Foto: World Economic Forum / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0
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Angela Merkel äußerte nach dem G-20-Gipfel deutliche Kritik an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine, meinte sie sinngemäß, sondern auch um dessen Einflussnahme auf Moldawien, Georgien, Serbien und die Westbalkanstaaten.

Der deutsche Historiker Heinrich Winkler befürchtet, Putin habe das strategische Kalkül, den westlichen Balkan zu beeinflussen, um die Beitrittsprozesse zur EU aufzuhalten, Serbien auf die russische Seite zu ziehen und den Westen zu spalten.

Umgekehrt haben Michail Gorbatschow und Wladimir Putin mehrfach auf die NATO-Osterweiterungen hingewiesen, die keine ausreichende Rücksicht auf die russischen Interessen genommen haben.

Die Annektierung der Krim hat die politische Krise erheblich verschärft. Interessanterweise hat sich nun Putin in einem ARD-Interview auf den Fall des Kosovo berufen. Dies ist besonders pikant, als damals zahlreiche Kritiker, darunter auch Willy Wimmer, die westliche Haltung zur Sezession des Kosovo angeprangert haben. Ihre Befürchtungen damals: Dies könne ein Präzedenzfall für Separatisten weltweit werden.

Putins Interview mit der ARD

Das außergewöhnliche Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde am vergangen Sonntagabend in der ARD ausgestrahlt. Eingebettet in die Talkshow von Günther Jauch, wurde das komplette Gespräch zwischen Putin und dem NDR-Journalisten Hubert Seipel gezeigt. Anschließend wurde das interview diskutiert, und zwar mit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der ARD-Moderatorin und ehemaligen Moskau-Korrespondentin Sonia Seymour Mikich, dem Historiker Heinrich August Winkler und mit Hubert Seipel selbst.

Wladimir Putins Sicht auf die Dinge

In dem Interview sprach Wladimir Putin unter anderem vom Zusammenbruch der Sowjetunion aus russischer Sicht, den NATO-Osterweiterungen sowie von den weltweiten NATO- und US-Stützpunkten, insbesondere in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen. Er gab zu, dass es russische Manöver der Marine und Luftwaffe im internationalen See- und Luftraum gegeben habe, und betonte, dass dies nichts Ungewöhnliches sei. Eigentlich seien die Landstreckenflüge zu Überwachungszwecken einstmals eingestellt worden. Doch weil die NATO die ihrigen fortgesetzt habe, so meinte Putin, habe auch Russland wieder damit begonnen.

Was das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine betrifft, sei dies nicht nur sicherheitspolitisch fragwürdig. Seiner Meinung nach sei es ein Problem, wenn z.B. die Importzölle für europäische Waren auf Null reduziert würden, obwohl die Ukraine gleichzeitig noch Mitglied in der Freihandelszone im Rahmen der GUS-Staaten ist. Da zwischen Russland und der Ukraine Zollfreiheit besteht, könnten alle Waren über die Ukraine in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen.

Putin: Kosovo war Präzedenzfall für Krim-Annektierung

In Bezug auf die Krim gab Wladimir Putin offen zu, diese annektiert zu haben. Aber dies sei, seiner Meinung nach, nicht ein Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen. Das Völkerrecht sei vor allem die Satzung der Vereinten Nationen sowie die internationale Praxis und Definition dieser Praxis durch entsprechende internationale Instanzen.

Putin verweist auf den Präzedenzfall des Kosovo, konkret auf das Urteil des internationalen Gerichtshofes, in dem beschlossen wurde, dass es ein Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung im Kosovo gäbe und sie somit über ihre Zukunft abstimmen könnte. Eine Erlaubnis der Zentralregierung zur Durchsetzung der Selbstbestimmung sei nicht erforderlich.

Auf der Krim sei letztlich das passiert, was auch im Kosovo passiert sei. Allerdings sei im Kosovo die Unabhängigkeit nur per Beschluss des Parlamentes erklärt worden. Auf der Krim habe es nicht nur ein Beschluss des Krimparlamentes, sondern auch eine Volksabstimmung gegeben. Dies sei wirkliche Demokratie, nämlich das Recht des Demos, d.h. des Volkes, auf Selbstbestimmung.

Putins Perspektive auf die Ukraine-Krise

Der Umsturz in Kiew habe nach Putins Ansicht falsche Hoffnungen in der ukrainischen Bevölkerung geweckt, wie z.B. die Hoffnung auf eine Arbeitserlaubnis der Ukrainer für die EU, was aber im Assoziierungsabkommen gar nicht enthalten war. Außerdem habe eine Mehrheit im Südosten der Ukraine den Umsturz nicht unterstützt und die neue Übergangsregierung in Kiew abgelehnt. Daraufhin sei die neue Regierung dazu übergegangen, Oppositionelle in der Ostukraine zu verhaften, woraufhin diese den Widerstand aufnahmen.

Putin kritisiert, dass in den westlichen Medien das harte militärische Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung in der Südostukraine kaum thematisiert werde. Er ärgert sich darüber, dass aus dem Westen immer wieder Vorwürfe und Forderungen kommen, er solle mäßigend auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine einwirken. Stattdessen stellt er die Gegenfrage, inwieweit dagegen der Westen mäßigend auf seine Verbündeten in der Ukraine einwirke.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klartexter

Aber Herr Putin, wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht das Selbe. Also, wenn die Nato Serbien bombardiert und in den Kosowo einmarschiert, dann ist es etwas gunz Gutes von den Guten, aber wenn Russland Krim besetzt, also einen Teil Russlands, bevor Nikita Krustschow im Suff die Krim verschenkte, dann ist was Russland gemacht hat ertwas ganz, ganz Bödes. Die Qualitätsmedien und die westlichen Poliziker sagen es so und dann stimmt das auch. Gelle.

Gravatar: Karl Letis

Völkerrechtswidrig ist immer der andere. Das war klar. So war es auch bei Herrn Jauch wieder zu hören. Und eine Sehzession ist überraschenderweise immer gegen die Verfassung des Ursprungslandes. Das kann ja wohl kaum ein Argument sein.

Argumente für eine Sehzession der Russischen Gebiete im Osten der Ukraine gibt es aber jetzt genug:

Die mörderischen US-Söldner von Blackwater aus dem Irak wurden in die Ukraine geschickt.
Dann hat man von Kiew aus alle öffentlichen Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen, Verwaltungen, etc) schließen lassen. Zusammen mit der Mauer, welche man in Richtung Russland bauen möchte (siehe DDR) könnte man meinen, die Rechtsradikalen wollen die ukrainischen Russen verrecken lassen.

Wie man in Kiew die Russen sieht, konnte man ausgiebig sehen und hören. (Scheißkern, Kugel in den Kopf jagen). Im Parlament gibt es regelmäßige Schlägerein.

Und mit solchen Früchtchen machen unsere Politiker eine Sache!
Schöne Zustände.

Und die Regierung in Kiew beschwert sich auch schon, dass nicht genug Geld überwiesen wird. Griechenland lässt Grüßen!

Die Ukraine wird wohl das erste aufgenommen Land sein, welches schon vorher so Pleite ist, wie die PIGS s mit den Brüsseler-Spitzen-Beamten geworden sind. Dieses Land ist nicht zu retten. Völlig marode, korrupt und im innersten undemokratisch. Die wollen nur an das Geld der EU und man würde dafür auch Mitglied von Nord-Korea werden, wenn das Geld stimmt.

Demokratisch wurde hier nichts bestimmt. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendwann einmal die Chance gehabt habe, irgendwo ein Kreuz für oder gegen einen EU Beitritt der Ukraine zu machen.
Und so wird es auch bei Albanien, Bosnien, Serbien, Türkei, Georgien und wenn es so weiter geht die Mongolei.

Gravatar: Anja Helmut

Herr Putin vergaß weitere Beispiele,wie die Anerkennung der Ex-Jugoslawischen Bundesstaaten Kroatien und Slowenien durch die BRD ( H.Genscher/FDP gegen den Willen sogar anderer westlichen Staaten), die Abspaltungsgestaltung des Südsudans (u. a. Waffenlieferung aus der Ukraine! durch deutsche Reederei) aus dem Sudan, die militärische Befreiung von US-Bürger(n) aus Grenada, dto. Panama, dto Iran....Aber das sind kleine Sünden aus dem vorangegangenen Jahrtausend-Schwamm drüber.

Gravatar: Burger

Der Westen besteht aus arroganten Besserwissern. Man könnte sich auch ersatzweise mit Ochsen unterhalten.
Herr Steinmeier als amerikanischer Wasserträger: Der Kosovo, das ist nicht so wie es aussieht.
Nun, wie sieht es denn aus, Herr Steinmeier?

Gravatar: WissenIstManipulation

Putin vergleicht hier Äpfel mit Birnen! Die Kosovo Albaner haben im Jahr 1991 friedlich über eine Loslösung von Serbien abgestimmt. Nach dem die Serben mit den Slowenen und Kroaten Krieg geführt haben und verloren haben, hatten sich die UltraNationalisten Serbiens auf Bosnien konzentriert mit hundert tausenden von Toten. Bosnien wird sich in den den 30Jahren faktisch nicht von diesem Krieg erholen! Und danach begann man systematisch die Albaner zu vertreiben, man wollte ein "ethnisch reines" Kosovo sowie man es schon in Kroatien und Bosnien versucht hatte. Aber daraus wurde zum Glück nichts....

Heute werden in Serbien die Kriegsverbrecher immer noch wie Helden gefeiert.
Das muss man sich mal vor Augen halten!!!
Das wäre so, als würde man Hitler in Deutschlands Hauptstadt mit einer riesige Party empfangen.

Und damit rechtfertigt Putin die Annexion der Krim, man könnte es vielleicht nachvollziehen wenn die Ukrainer versucht hätten die dort lebenden Russen zu unterdrücken/vertreiben oder einfach abschlachten wie es die Serben so leidenschaftlich machen. Aber mit seinem vorgehen macht er sich keine Freunde im Westen.

So ist das.. Kosovo hat mit der Krim nichts zu tun. Kosovo hat eigene wichtigere Probleme.!!

Gravatar: Dagwyna

Im März 2014 besuchte ich die Krim. Die Bewohner dort, alle rusisschstämmig sagten mir einen 99% Wahlerfolg Putins voraus. So kam es auch in dieser freien, geheimen und gleichen Wahl.

Die Gutmenschen fordern Freiheit, Selbstbestimmung un Selbstverantwortung für die Völker., seien es die Krimrussen oder die Katalanen. Wenn ein Volk aber nicht so abstimmt, wie gewünscht, wird die Wahl verteufelt. Was ist das für ein Verständnis von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde.

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