Ukraine-Krise

Ost-West-Konflikt: Eskalation geht weiter

Während Poroschenko in Washington US-Waffen und NATO-Schutz einfordert, drängt das EU-Parlament auf Sanktionskurs gegen Moskau. Derweil macht Putin Anspielungen auf die militärische Stärke Russlands.

Foto: Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
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In einer offiziellen Pressemitteilung vom 18. September nimmt das EU-Parlament Stellung zur in Minsk unterzeichneten Waffenruhe und zu den am 16. September in Kiew vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetzen über den Sonderstatus der Gebiete um Donezk und Luhansk. Entsprechend dieser Stellungnahme begrüßen die EU-Parlamentarier zwar die Friedensbemühungen, drängen aber weiterhin auf einen harten Kurs gegen Russland.

In der Pressemitteilung, die so formuliert ist, als teilten alle EU-Parlamentarier ausnahmslos die gleiche Meinung, wird bekräftigt, dass sowohl das Assoziierungsabkommen als auch das vertiefte Freihandelsabkommen zwischen Kiew und Brüssel nicht zur Diskussion stünden. Die EU-Mitgliedsländer werden aufgefordert, die Abkommen rasch zu ratifizieren.

Für die Unterbrechungen der Waffenruhe werden die russischen Separatisten verantwortlich gemacht. Der Pressemitteilung zufolge befürwortet das Parlament die EU-Sanktionen gegen Russland und fordert sogar deren Verschärfungen. Russische Gegensanktionen seien dagegen „nicht gerechtfertigt“.

EU soll auf Energieabkommen mit Russland und South-Stream-Pipeline verzichten

Das EU-Parlament ruft die Mitgliedländer der EU dazu auf, „Erdgasspeicher, Verbindungsleitungen und die Schubumkehr als strategische Mittel zu betrachten und daher den Anteil von Geschäftspartnern aus Drittländern in diesen äußerst wichtigen Sektoren zu regulieren. In der Entschließung verlangen sie von den Mitgliedstaaten, auf geplante Abkommen mit Russland in der Energiewirtschaft zu verzichten, auch auf die Erdgasleitung ‚South Stream’“.

Die South-Stream-Pipeline ist ein Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom. Sie führt von Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort durch Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa.

Poroschenko will US-Waffen und Rückhalt der NATO

Unterdessen ist Ukraines Präsident Petro Poroschenko nach Amerika gereist. In seiner Rede vor dem US-Kongress forderte er mehr Waffen und Militärhilfe gegen die russischen Separatisten. Außerdem müsse die Ukraine näher an die NATO herangeführt werden.

Die Annexion der Krim war aus der Sicht von Poroschenko ein Akt voller Heimtücke gewesen. Moskau habe der Ukraine einen „Dolchstoß in den Rücken“ versetzt. Mit seiner Rede vor dem Kongress kommt Poroschenko den Hardlinern und Falken unter den US-Politikern entgegen, die jedes Argument begrüßen, das sich gegen die „Appeaser“ anführen lässt.

Putin spielt auf die militärische Stärke Russlands an

Während Poroschenko durch Nordamerika tourt und mit US-amerikanischen und kanadischen Politikern seine Sicht der Lage erörtert, stockt Russland seine Truppen auf der Krim auf.

Mittlerweile werden in den Medien inoffizielle Gesprächszitate Wladimir Putins als potentielle Drohungen gedeutet, obwohl es sich um vertrauliche Gespräche gehandelt haben soll. Zum EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso soll Putin vor zwei Wochen gesagt haben: „Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen.“

Angeblich soll Putin später gegenüber Poroschenko einen ähnlich Ausspruch getätigt haben: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“

Die Frage stellt sich, ob es sich um tatsächliche Drohungen handelt, oder um Anspielungen auf Russlands Stärke, um Poroschenko und Barosso von der Entschlossenheit des Kreml zu überzeugen.

Wie schnell Worte die Situation eskalieren lassen können

Was hinter den Kulissen an Worten fällt und was in den Presseerklärungen verlautbart wird, sind zwei paar Schuhe. Wenn von den tatsächlichen Gesprächen etwas nach außen dringt, ist das Kopfschütteln groß.

Wir erinnern uns an Victoria Nulands abgehörtes Telefongespräch, in dem sie von der neuen ukrainischen Führung sprach, als seien sie US-gesteuerte Figuren. Nie vergessen werden wir wohl ihren Ausspruch: „Fuck the EU“.

Auch unvergessen bleibt Julia Timoschenkos berüchtigter Wutausbruch am Telefon. Sie sprach davon, den „Bastard“ Putin in Kopf schießen zu wollen und Atombomben auf Russen abzuwerfen.

Es ist noch nicht allzu lange her, da hat sich die westliche Presse über US-Politiker wie Sarah Palin, John McCain und Mitt Romney lustig gemacht, weil sie wortreich das Feindbild Russland an die Wand gemalt haben. Doch 2014 werden sie von den US-Medien rehabilitiert. Jetzt sehen sich die US-Falken bestätigt.

Falken gibt es nicht nur bei den Republikanern. Auch die Demokratin Hillary Clinton und US-Außenminister John Kerry rasseln kräftig mit den rhetorischen Säbeln. Da wird die Politik Wladimir Putins schon mal mit jener Adolf Hitlers verglichen.

Wir erinnern uns: Als Herta Däubler-Gmelin 2002 indirekt die Außenpolitik von George W. Bush mit der Kriegspolitik Hitlers verglich, musste sie ihre politische Karriere beenden. So unterschiedlich kann es ausgehen.

Stimmen der Deeskalation: Genscher fordert Abrüstung der Worte

In Deutschland kann man derzeit zwei Tendenzen beobachten. Während große Teile der Massenmedien reihenweise Schlagzeilen mit Fokus auf Wladimir Putin produzieren und die Stimmung anheizen, kommen in den Leserkommentaren und alternativen Internetmedien vornehmlich Stimmen zu Wort, die sich um den Frieden in Europa sorgen.

Auch in der politischen Landschaft zeigt sich eine Zweiteilung. Während der Bundespräsident Joachim Gauck, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in ihren Reden Deutschland kontinuierlich auf vermehrte Bundeswehreinsätze vorbereiten, versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Wogen zu glätten und den diplomatischen Dialog zu suchen.

Auffälligerweise sind es zurzeit gerade die Politiker der alten Garde, die noch den Zweiten Weltkrieg miterlebt und während des Kalten Krieges politische Verantwortung trugen, die zur Besonnenheit aufrufen. Helmut Schmidt, Egon Bahr, Willi Wimmer und viele andere haben sich mehrfach besorgt über die eskalierenden Entwicklungen geäußert und Verständnis für die russischen Positionen gezeigt.

Nun hat auch der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seine Zweifel an der europäischen Sanktionspolitik gegenüber Russland geäußert. In einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Phönix äußerte er Verständnis für die Sorgen Russlands hinsichtlich der NATO-Machterweiterung nach Osten. Genscher vertritt die Ansicht, die Medien und die Politik sollten in ihrer Sprache abrüsten und stattdessen den offenen Dialog mit Russland suchen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Ich bin zwar nicht Herr Putin, aber danke für das Kompliment.

Was ich geschrieben habe, kann jeder Mensch selber beobachten und analysieren. Sollte jemand anderer Meinung sein, dann kann er das Gegenteil gerne belegen.

Für das Verhalten deutscher Politiker und der Müllstream-Medien muss man sich als Deutsche heute schämen. Aus diesem Grund distanziere ich mich auch konsequent von der Politik der Altlastenparteien. Die EU u. Nato sind für mich bereits abgeschlossene Kapitel.

Ich bin sehr gespannt, ob die Einheitspartei Deutschlands unter Führung von Angela Merkel irgendwann einmal den Hauch eines Beweises für diese ständigen Anschuldigungen gegen Russland vorlegt. Mit Hochspannung warten wir auf die Ergebnisse der öffentlichen Beweisausschreibung in Sachen "MH17".

Gravatar: Bakelari

Es stinkt grundsätzlich, wir werden angelogen! Und wenn das ZDF am 8. September Bilder vom Asow-Bataillon zeigt, deren Kämpfer sich mit Hackenkreuz und SS-Runen schmücken und das noch nicht einmal kommentiert wird, da frage ich mich, in was für eine Welt geraten wir? Da sind offensichtlich Nazis am Werk und die wollen jetzt die Nato in einen Krieg hineinziehen.
Die Ukraine ist noch keine Demokratie, deren politische Ausrichtung ist noch ungewiss, aber Nazis können und dürfen wir nicht unterstützen.

Gravatar: Gerd Müller

In der Politik gibt es schon lange keine "Ehrenmänner“. oder „Ehrenfrauen“ mehr.
Politiker sind nur Werkzeuge höherer Interessen.
Volk, Frieden oder Krieg scheinen ihnen völlig egal zu sein, solange die eingenommene Position nicht mit Gewalt gestoppt wird.

Wie sollte man sonst die aktuellen Geschehnisse anders interpretieren ?

Auch diese Leute in Brüssel strotzen vor Selbstüberschätzung und die Fehler die sie begehen sind kaum mehr zu toppen !
Sie sollten begreifen, wer am längeren Hebel sitzt und mit wem sie sich da einlassen.

Die Russen brauchen ihr Väterchen Zar, um diesen scharen sie sich bei Gefahr und stehen fest zu und hinter ihm.
Heute ist Putin diese Leitfigur und niemand wird den in die Knie zwingen, weil der Glaube an ihn und der Rückhalt im Volk enorm groß sind !

Gravatar: gerd

zu dem vorherigen Kommentar kann man doch nur eines sagen .... der könnte von Putin selbst stammen ... das stinkt doch zum Himmel

Gravatar: klartexter

Wann wollen die Deppen in der EU und insbesondere die deutschen Deppen erkennen, dass sie die vogeschobenen Dummen sind, damit die USA und die NATO ihre strategischen Ziele erreichen können. Eine weitere Eskalation trifft insbesondere die deutsche Wirtschaft und eine militärische Eskalation Deutschland. Bekanntlich hat Deutschland noch keinen Friedensvertrag mit Russland, auch nicht mit den USA, Frankreich und Großbritanien. Deutschland eignet sich dewegen als hervorragendes Spielfeld für die vier Siegermächte über Deutschland. Die deutschen Politiker sollten auf die Lebenserfahrung eines erfahrenen Politikers hören, auf Hans-Dietrich Genscher. Wenn Deutschland aus den Sanktionen aussteigt, dann werden sich welche darüber fürchterlich aber künstlich aufregen und ebenfalls aus den Sanktionen gegen Russland austreten. Warum sollten die USA nicht auch mal allein im Regen stehen. Einige EU-Staaten zielen sowieso auf eine Schwächung Deutschlands ab.

Gravatar: Karin Weber

Für die mutmaßlichen Aussagen von Herrn Putin gibt es wieder mal keinen Beleg. Den "Ehrenmännern", denen er genau das gesagt haben soll, würde ich nicht mal mehr den eigenen Namen glauben.

Herr Putin hat trotz aller Beleidigungen, Angriffe, Lügen und Mutmaßungen immer souverän, rational und sehr ruhig reagiert. Noch nie habe ich erlebt, dass er als Retourkutsche in gleicher Weise gegenüber seinen Beleidigern u. Falschbeschuldigern reagiert hat. Insofern tue ich diese vermeintlichen "militärischen Drohgebärden" als pure Manipulation u. Polemik der Altlastenpolitiker und MSM ab.

Wenn Russland nun verstärkt aufrüstet, dann nur als Folge der NATO-Bedrohung. Sieht man sich die Bedrohungsrealität an, dann ist das ein vollkommen legitimes und rationales Verhalten. Vergessen darf man dabei nicht, dass die Mehrheit der Bürger gegen all diese Aktionen im russischen Umland ist. Das ist ausschließlich die Politik von Einzelnen bzw. überschaubaren Personenkreisen, die sich dafür eines Tages sicher auch verantworten müssen.

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