Regelmäßig lädt der Hayek-Club Berlin unter der Leitung von Prof. Gerd Habermann hochkarätige Gäste zu Vortrag und Diskussion in seinen Räumen an der Chausseestraße. Am vergangenen Dienstag sprach Prof. Michael Wohlgemuth zum Thema “Was würde Hayek zur EU sagen?”. Wohlgemuth ist Direktor des jungen Berliner Think Tanks Open Europe Berlin, der sich für eine Demokratisierung und Dezentralisierung der EU einsetzt.

Die liberale Europa-Idee

Zu Beginn sprach Wohlgemuth über die Idee des liberalen Theoretikers Friedrich August von Hayek, der bereits 1939 wesentliche Züge einer gesamteuropäischen Staatlichkeit skizzierte. Zur EU selbst ist von Hayek relativ wenig geschrieben worden. Dennoch hat er sich zum Thema europäische Institutionen geäußert. Hayek habe ein Europa vorgeschwebt, in dem ein ein schlanker Minimalstaat den Kontinent abdeckt, so Wohlgemuth. Zwischen den einzelnen Gliedstaaten würden in Hayeks Modell von 1939 Spielräume für verschiedene Ausgestaltungen der Politik dazu führen, dass sich ein Systemwettbewerb einstellen könne. Dadurch könnten in einer gemeinsamen politischen Rahmenordnung verschieden Politikansätze erprobt und bei Bedarf verworfen oder übernommen werden.

Erstens kommt es anders

In der Folge sprach Wohlgemuth über die Diskrepanz zwischen Hayeks Idee und der tatsächlichen Entwicklung der EU. Hayek fehlte vor dem Zweiten Weltkrieg noch die Public-Choice-Theorie, mit der sich die Eigendynamik von Institutionen und politischen Systemen erklären lassen. In der EU herrschten Mechanismen, die einerseits sinnvolle Deregulierungen gegen die Besitzstandswahrung auf nationaler Ebene durchsetzen könnten, andererseits aber in der Masse zu den bekannten Verfehlungen führten.

… und zweitens als man denkt

Die Problematik der EU lasse sich, so Wohlgemuth weiter, am ehesten mit einer Herangehensweise nach dem Vorbild des britischen Premierministers David Cameron lösen: einem übergreifenden Gebilde mit wenigen, klaren, verbindlichen Gesetzen. Wohlgemuth berief sich dabei explizit auf Hayeks Begriff der den Idealtyp der Rechtsvorschrift als “allgemeine und abstrakte Regel gerechten Handelns” versteht. Durch das von Cameron vorgeschlagene Modell verschiedener “Clubs” unter dem Dach der EU, die sich miteinander freiwillig unterschiedlich weit integrieren, könne auch ein heilsamer Wettbewerb um die besten Politikansätze innerhalb des politischen Europa beginnen. Ein Modell mit “mehr Europas”, wie ein Diskutant bemerkte, statt bloss “mehr Europa”. Dieses könne an die Stelle der zentralen faulen Kompromisse aller 27 Staaten treten, die Wohlgemuth an die “Schacherdemokratie” erinnerten, Hayeks Begriff, mit dem er die Pervertierung demokratischer Prozesse bezeichnete, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt wird.

Im Anschluss kam es zu einer lebhaften Diskussion mit den zahlreichen Gästen. Zum nächsten Club-Abend am Montag, den 25. Februar 2013 erwartet der Hayek Club Berlin den Publizisten Henryk M. Broder.