Am 19. November nahm sich der Hayek-Club Berlin eines besonderen Skandalthemas an: des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und seiner Finanzierung. Dazu war Karolin Herrmann vom Deutschen Steuerzahlerinstitut gekommen, die im September die Studie „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland: Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen“ (PDF) vorgelegt hat.

Entstehung und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Herrmann skizzierte in ihrem Vortrag die Entstehung des ÖRR nach dem Krieg, versuchte sich in der Beschreibung seiner Finanzierung und seiner gegenwärtigen Struktur. Dass dieses Unterfangen nicht leicht ist, erklärte sie mit der, vorsichtig formuliert, Zurückhaltung der Sendeanstalten, Angaben über ihre Einnahmen, Ausgaben, Beteiligungen und ähnlich relevante Sachverhalte zu machen. Mit anderen Worten: Die Öffentlich-Rechtlichen mauern, wo sie können. Transparenz? Pustekuchen!

Der nicht vorhandene Wille, sich in die Karten blicken zu lassen, ist ein Skandal. Denn so gut wie in Deutschland ist kein anderer Senderverbund auf der ganzen Welt ausgestattet. 2011 erzielte die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Einnahmen in Höhe von 7,53 Milliarden Euro – Mittel, die von den Rundfunkteilnehmern mit zum Teil fragwürdigen Methoden erhoben wurden. Seit dem 1. Januar 2013 ist diese Form der Finanzierung durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag abgelöst worden – die Einnahmen werden dadurch vermutlich noch steigen.

Durch die Reform hat sich das Legitimationsdefizit noch verstärkt, weil jetzt alle Haushalte unabhängig vom Besitz von Empfangsgeräten herangezogen werden. Dadurch steigt allerdings auch der Druck auf die Anstalten, denn immer mehr Betroffene sind jetzt bereit, sich zu wehren. Das ging aus verschiedenen Beiträgen der Veranstaltungsbesucher hervor, die bekannten, keine Gebühren zu zahlen und sich auch jetzt noch weigern, den Beitrag zu leisten.

Ein morsches System erhält sich selbst

Dass das System an allen Ecken und Enden morsch ist, wurde durch den Vortrag und die Diskussion mehr als deutlich. Es beginnt bei der Rechtfertigung mit der so genannten Grundversorgung, ein Begriff, den niemand inhaltlich füllen kann und der deshalb von Juristen als „Supernova im juristischen Begriffshimmel“ verspottet wird. Für die ÖRR ist dieser schwammige Begriff aber ein Geschenk, denn er ermöglicht es ihnen, sich immer weiter auszudehnen, seit kurzem auch ins Internet.

Insgesamt hat sich mit dem ÖRR ein System entwickelt, das völlig außer Kontrolle geraten ist und sich selbst erhält. Kontrolliert werden die Sender offiziell von Rundfunkräten, die aber in den seltensten Fällen – Herrmann nannte den Westdeutschen und den Norddeutschen Rundfunk – staatsfern besetzt sind. Am schlimmsten sei der ZDF-Rat, in dem die Parteien das Sagen hätten; der Fall ist gerade vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Nachgerade faszinierend ist die Finanzierung: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs prüft die Wünsche der Sender, wobei sie keinen Bewertungsmaßstab zur Hand hat und die Angaben aus ebendiesem Grund in der Regel auch nicht nach unten korrigiert. Ihre Empfehlungen gibt sie an die Landtage weiter, die sie bestätigen. Der Konsument – und auch der, der dankend auf die Leistung verzichtet – hat keinen Einfluss, er muss einfach nur zahlen.

Kein Marktversagen, keine Existenzberechtigung

Gerechtfertigt ist das hiesige System der ÖRR-Finanzierung nicht – zumindest nicht mehr. Von Marktversagen, das einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen rechtfertigen würde, ist die deutsche Medienlandschaft jedenfalls weit entfernt. Das System wurde ersonnen und vom Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen gefestigt, als die Übertragungsmöglichkeiten für Rundfunk begrenzt und die Herstellungskosten für Programme hoch waren. Seit der Erfindung von Glasfaserkabeln, Satelliten und des Internets passt diese Begründung nicht mehr zur Wirklichkeit.

Die Frage, wie man am besten gegen den ÖRR und insbesondere den skandalösen Rundfunkbeitrag kämpft, beschäftigte die Teilnehmer der Veranstaltung sehr. Herrmann empfahl, den Klageweg einzuschlagen oder wenigstens die Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag zurückzuziehen und nur noch per Rechnung zu begleichen. Für chancenlos hielt sie Widerstand nicht. Abschaffen könne man das System angesichts der schieren Größe allerdings nicht, jedenfalls nicht sofort, aber auch kleine Schritte wie Beschwerden über das Programm würden ihre Wirkung nicht verfehlen.