EZB hat geholfen – illegal

Irland verlässt den »Rettungsschirm«

Irland will sich ab Dezember wieder aus eigener Kraft finanzieren. Doch dieser Erfolg ist teuer erkauft: Die EZB hat ihr Mandat unzulässig erweitert. Der Vertrauensverlust ist gravierend.

Foto: OZinOH / flickr.com / CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)
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Mitte Dezember will Irland den so genannten Rettungsschirm von EU, EZB und IWF verlassen. Diese drei waren mit Milliardenkrediten und -bürgschaften eingesprungen, als das Land kurz vor der Pleite stand. Die Ursachen des irischen Dramas liegen lange zurück: Eine Immobilienblase hatte sich gebildet und war geplatzt, die Banken, die den Boom finanziert hatten, standen vor dem Kollaps. Also sprang der irische Staat ein und wurde ebenfalls mit in den Strudel gerissen: Der Schuldenstand des irischen Staates hatte sich mit einem Mal um 64 Milliarden Euro erhöht.

Damit bestätigt die irische Regierung, was ihr zahlreiche Beobachter zugetraut haben: dass sie als erstes – wenn nicht einziges – der Krisenländer in der Lage sein würde, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Was Griechenland, Spanien und Portugal angeht, ist man in der Regel etwas pessimistischer. Aber die Iren machen es eben anders: sie murren zwar, aber sie sparen und heben Steuern und Sozialabgaben an, damit der Haushalt wieder aus seinem horrenden Defizit herauskommt. Der Erfolg gibt ihnen recht: Beträgt das Defizit in diesem Jahr noch 7,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll es im nächsten auf 4,8 Prozent sinken.

Was für die Zukunft Irlands hoffnungsvoll klingt, könnte sich allerdings zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Solidarität der Länder noch arg strapazieren könnte, die (noch) nicht am Abgrund stehen. Denn es waren sie, die den – hoffentlich – glimpflichen Ausgang der irischen Krise bezahlt haben, sie haben dem Land 2010 mit einem Notkredit in Höhe von 67,5 Milliarden Euro aus der Bredouille geholfen. Doch seit Ende 2012 wurden die Forderungen aus Dublin immer lauter, die Rückzahlungsmodalitäten zu ändern – zugunsten der Iren und zuungunsten der Gläubigerstaaten.

Anfang 2013 gab man dem Drängen der irischen Regierung dann nach. Was dann genau geschah, ist für Laien wie für Experten nur schwer zu durchschauen. Feststeht, dass der irische Staat über den Umweg der irischen Notenbank relativ teure Schuldverschreibungen beim EFSF gegen preiswertere bei der EZB eintauschte. Damit wurde das Risiko direkt auf die Steuerzahler verlagert. Für die FAZ war damit die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik überschritten, das heißt: Die EZB ist hier zur verbotenen monetären Staatsfinanzierung übergegangen. Ein ordnungspolitischer Sündenfall, wie Holger Steltzner schreibt: »Zählen nur noch Deals, weist kein geldpolitischer Kompass mehr in die richtige Richtung.«

Während EZB-Chef Draghi weiterhin die Sphinx mimt, sind Experten entsetzt. So äußerte sich auch Holger Stark – 2006 bis 2012 Chefvolkswirt der EZB – besorgt über die undurchsichtigen »Deals«, die den Verträgen der Länder zuwiderlaufen. Er mahnte: »Die Geschäftsgrundlage der Währungsunion und das Kernmandat der EZB treten weiter in den Hintergrund. Eine unabhängige Zentralbank mit klarem Auftrag darf das Prinzip des Verbots der monetären Finanzierung nicht zum ›Verhandlungs‹-Gegenstand machen.« Aber genau das ist geschehen, wie es scheint.

Die »Rettung« Irlands ist also teuer erkauft. In Zahlen ausdrücken lässt er sich zwar nicht, doch dass der Preis hoch ist, wird wohl kaum bestritten werden können. Was zählt Vertrauen in die Geltung eines Vertrages, eines Versprechens? Darauf wies auch der Vorsitzende der AfD Bernd Lucke hin, als er verlauten ließ: »Das widerspricht eindeutig dem Geist der Europäischen Verträge, die die monetäre Staatsfinanzierung verbieten.« Und er sprach auch die selten offen diskutierte Gerechtigkeitsfrage an, als er darauf hinwies, dass die Iren mit ihrem günstigen Unternehmenssteuern bis zur Krise ein höchst profitables Geschäftsmodell hatten, das nur auf Kosten der europäischen Nachbarn funktionierte. »Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen«, sagte er.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: politspotter

Das war der Asmussen-Deal, der letztlich auf eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen auf mehr als 25 Jahre hinausläuft. Das bedeutet Entschuldung via Inflation. Und das bezahlt der Sparer über die finanzielle Repression mit - private Vorsorge ade.

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