Ein Fall mutmaßlicher Selbstjustiz hat die Berliner Polizei aufgeschreckt. Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Krise des Rechtsstaats, der von der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihren Freunden geradezu systematisch herbeigeführt wurde: Recht und Gesetz werden mit Füßen getreten, die Polizei ist machtlos und der Lächerlichkeit preisgegeben, Bürger nehmen den Schutz von Hab und Gut, Leib und Leben selbst in die Hand.

Aktueller Anlass für Sorge ist die Messerattacke auf zwei mutmaßliche Drogendealer, die niedergestochen wurden, inzwischen aber außer Lebensgefahr sind. Die beiden 16- und 17-jährigen Guineer sind polizeibekannt. Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um einen deutsch-türkischen Gastwirt und seinen Freund. Der Gastwirt war in den letzten Wochen rund 70 Mal bei der Polizei vorstellig geworden, weil die beiden Jungen Gäste angepöbelt und vor dem Lokal mit Drogen gehandelt hätten. Weil er sich an die Staatsmacht gewandt hatte, hatte der Gastwirt offensichtlich den besonderen Zorn der Dealer auf sich gezogen. Der Rat der Polizei an den Bedrohten lautete schlicht, sich nicht allein in seinem Lokal aufzuhalten.

Zentrum des Handels mit Kokain und Crystal Meth ist der nahegelegene Görlitzer Park, der sich für Unbeteiligte zu einer No-Go-Area entwickelt hat – Betreten ist einfach zu gefährlich geworden. Vor kurzem hat ein Kind Kügelchen gefunden und in den Kindergarten mitgebracht – Kokain. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann war darüber nicht erfreut und folgerte, das »Agreement« mit den Dealern – keine Drogendepots in der Nähe von Kindergärten – sei damit wohl hinfällig geworden. CDU-Kreisvorsitzender Kurt Wansner nannte Herrmann eine  »durchgeknallte Bezirksbürgermeisterin«.

Doch ist Herrmann wirklich durchgeknallt oder ist sie eher eine Überzeugungstäterin? Sie hat erst kürzlich vorgeschlagen, in der Nähe des Görlitzer Parks so genannte Coffee-Shops zu eröffnen, also Läden, in denen legal Cannabis erworben werden kann, um auf diese Weise die Zustände im Görlitzer Park zu verbessern. »Ich habe Interviewanfragen aus allen möglichen Ländern bekommen«, hatte sie stolz berichtet. Dass sich die Welt für sie interessiert, kommt ihrem Ego entgegen, denn es geht ihr nicht um Kreuzberg, sondern um die ganze Drogenpolitik. Sie jubelt: »Da hat sich etwas aufgebrochen, wir diskutieren das ernsthaft.«

Auch Berlins erster Slum auf dem zentral in Kreuzberg gelegenen Oranienplatz war das Werk der Bezirksbürgermeisterin. Sie hatte den Bau von Zelten und Hütten durch so genannte Flüchtlinge und linksradikale Unterstützerkreise geduldet. Am Ende entfaltete sich von diesem rechtsfreien Raum aus eine Sogwirkung, sodass niemand wusste, wer sich dort aufhielt und warum. Die Stimmung war aggressiv, es gab Tote und Verletzte bei Streitereien. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) war machtlos, weil er sich an das Gesetz hielt, das der Bezirksbürgermeisterin zu handeln auftrug. Aber die handelte nicht. Auch die Bezirksverordnetenversammlung – ehrenamtliche gewählte Kommunalpolitiker – von Kreuzberg musste wegen der Aggressionen von Aktivisten unter Polizeischutz tagen.

Während Herrmann also die Welt verändert, wird das Leben in Kreuzberg durch das systematische Sägen der Grünen am Rechtsstaat immer unangenehmer. Wer je durch den berühmten Stadtteil spaziert ist, dem wird die allgegenwärtige Atmosphäre der Gewalt nicht entgangen sein. Über Drogenhandel und Pöbeleien schreibt die taz in verharmlosender, aber entlarvender Absicht: »Szenen, die jeder, der in Kreuzberg zu Hause ist, kennt.« Mütter haben eine etwas andere Perspektive auf diese Problematik – sogar dann, wenn sie politisch eigentlich auf Herrmanns Seite stehen: »Das Leben von Kindern ist ernsthaft bedroht«, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Antje Kapek.